Stadt Müllheim 1

Haushalt und Finanzen

Allgemeines

Die Stadtverwaltung Müllheim hat zum 01.01.2018 ihr Rechnungswesen auf das doppische System des neuen kommunalen Haushaltsrechts (nachfolgend „NKHR“) umgestellt. Das NKHR orientiert sich an der kaufmännischen Buchhaltung. Ziel ist es, neben dem Geldverbrauch auch den gesamten Verzehr an Ressourcen abzubilden, wodurch ein möglichst voll umfänglicher Überblick über das gesamte Vermögen und die Schulden der Stadt entstehen soll.

Neues kommunales Haushaltsrecht (NKHR)

Das NKHR kann mit dem Drei-Komponenten Modell beschrieben werden: 



1. Ergebnishaushalt

Der Ergebnishaushalt bildet die laufende Verwaltungstätigkeit ab. Er ist mit der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) vergleichbar

2. Finanzhaushalt

Der Finanzhaushalt beinhaltet vor allem die Planung von Investitionen und deren Finanzierung und hat zum Ziel, die Liquidität betrachten zu können.



3. Vermögensrechnung


Die Bilanz dient der Darstellung der Vermögens- und Finanzsituation der Kommune zum Bilanzstichtag. Die Aktivseite stellt die Höhe und Zusammensetzung des Vermögens dar (Mittelverwendung), die Passivseite gibt Auskunft über die Finanzierung des Vermögens und die Veränderung des Eigenkapitals (Mittelherkunft).

Drei-Komponenten-Modell

Haushaltsplan

Der Haushaltsplan einer Gemeinde wird nach den Vorgaben der Gemeindeordnung (GemO) erstellt und muss laut § 4 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in mindestens zwei Teilhaushalte gegliedert werden. Die Stadt Müllheim hat sich für sieben Teilhaushalte entschieden, in welche der Haushaltsplan aufgegliedert wird.

Der Haushalt soll nach Vorgaben der GemO und GemHVO ausgeglichen sein. Das bedeutet, dass die ordentlichen Erträge im Ergebnishaushalt unter Berücksichtigung der Vorjahresergebnisse sowie Abschreibungen und Rückstellungen die Aufwendungen decken sollen.

Dieser Ausgleich spielt eine zentrale Rolle für die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt und die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts durch das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald. Sollte ein Ausgleich nicht möglich sein, müssen die nach § 24 GemHVO genannten Maßnahmen ergriffen werden.

Maßnahmenpyramide

Jahresabschluss

Nach § 95 GemO muss jede Gemeinde einen Jahresabschluss erstellen. Dieser muss nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung erstellt und klar und übersichtlich sein.

Der Jahresabschluss besteht aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Bilanz, Anhängen und Rechenschaftsbericht. Ein Jahresabschluss kann erst erstellt werden, wenn sämtliche das Jahr betreffende Buchungen abgeschlossen worden sind.


Beteiligungsbericht

Ist eine Gemeinde an einem oder mehreren Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts (z.B. GmbH, OHG usw.) beteiligt, so muss sie nach § 105 GemO jährlich einen Beteiligungsbericht erstellen. In diesem werden u.a. der Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe und die Beteiligungen des Unternehmens und der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks dargestellt.

Der Bericht muss ortsüblich bekannt gegeben werden und der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden


Information zur Reform der Grundsteuer

Das im November 2020 verabschiedete Landesgrundsteuergesetz gilt erst ab dem 1. Januar 2025 als Grundlage für die neu zu berechnende Grundsteuer. Die Reform der Grundsteuer wird sich somit erstmals in den Grundsteuerbescheiden ab dem Jahr 2025 auswirken.

Warum überhaupt eine Reform der Grundsteuer?

Die Grundsteuer basiert auf den Einheitswerten. Diese wurden letztmals flächendeckend in einer Hauptfeststellung zum 1.1.1964 nach den Wertverhältnissen in diesem Zeitpunkt ermittelt. Während sich die Wertverhältnisse seither sehr unterschiedlich entwickelt haben, blieben die Einheitswerte unverändert. Mit Urteil vom 10. April 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht deshalb die Verwendung der Einheitswerte von 1964 als Basis für die Grundsteuer für verfassungswidrig und verpflichtete den Bundesgesetzgeber, bis Ende 2019 die Grundsteuer neu zu regeln. In einer Übergangszeit bis 2024 darf das bisherige Recht noch angewendet werden. Ab 2025 muss die Grundsteuer auf Grundlage neu ermittelter Werte erhoben werden.

Die gesetzliche Neuregelung

Im Herbst 2019 hat der Bundesgesetzgeber die Reform beschlossen. Er hat dabei den Ländern die Möglichkeit eröffnet, vom bundesgesetzlichen Grundsteuerrecht abzuweichen und landes-spezifische Regelungen zu erlassen. Davon hat der Landtag von Baden-Württemberg Gebrauch gemacht und am 4. November 2020 ein Landesgrundsteuergesetz beschlossen. Nähere Informationen zum Landesgrundsteuergesetz finden Sie auch auf der Internetseite des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg.

Die Eckpunkte der Neuregelung in Baden-Württemberg

Wie bisher unterliegen der Grundsteuer die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) und die Grundstücke des Grundvermögens (Grundsteuer B).

Auch verfahrensrechtlich bleibt es beim bisher bekannten dreistufigen Verfahren: Die örtlich zuständigen Finanzämter (Lagefinanzämter) bewerten den steuerpflichtigen Grundbesitz und stellen die Grundsteuerwerte (bisher: Einheitswerte) durch Grundsteuerwertbescheide fest. In einem weiteren Schritt berechnen sie die Grundsteuermessbeträge und setzen diese durch Grundsteuermessbescheide fest. Die Gemeinden/Städte setzen den örtlichen Hebesatz jeweils für die Grundsteuer A und die Grundsteuer B fest, erlassen die Grundsteuerbescheide und erheben die Grundsteuer.

Die Bewertung der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) erfolgt in Anlehnung an die Bundesregelung in einem Ertragswertverfahren: Die land- und forstwirtschaftlichen Flächen werden dabei mit vom Gesetzgeber vorgegebenen typisierten Reinertragswerten bewertet. Der Grundsteuerwert des Betriebs wird mit der Steuermesszahl 0,55 Promille vervielfacht und ergibt den Grundsteuermessbetrag. Grund und Boden sowie Gebäude und Gebäudeteile, die Wohn-zwecken oder anderen nicht land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen, werden Steuergegenstand der Grundsteuer B.

Die Bewertung der bebauten und unbebauten Grundstücke des Grundvermögens (Grundsteuer B) orientiert sich ausschließlich an den Bodenwerten. Der Landesgesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, auch die Gebäude in die Bewertung einzubeziehen. Der Bodenwert, so seine Überlegung, spiegele den Verkehrswert eines (fiktiv) unbebauten Grundstücks lageabhängig wider und verkörpere das abstrakte Nutzenpotenzial eines Grundstücks. Grundlage sind die von den Gutachterausschüssen zu ermittelnden Bodenrichtwerte. Maßgebend ist der Bodenrichtwert des Richtwertgrundstücks in der Bodenrichtwertzone, in der sich das zu bewertende Grundstück befindet. Soweit von den Gutachterausschüssen kein Bodenrichtwert ermittelt wurde, ist der Wert des Grundstücks aus den Werten vergleichbarer Flächen abzuleiten. Der Grundsteuerwert ergibt sich aus der Multiplikation der Grundstücksfläche mit dem Bodenrichtwert.

Die Fokussierung auf die Bodenwerte mit Verzicht auf die Berücksichtigung der Grundstücksbebauung macht die Bewertung für Zwecke der Grundsteuer bürokratiearm. Eine aufwändige Erhebung und Pflege von Gebäudeflächen (Wohn-/Nutzflächen, Bruttogrundflächen) und weiterer Gebäudedaten entfällt bei der Finanzverwaltung und bei den Steuerpflichtigen.

Der Grundsteuerwert wird mit einer Steuermesszahl (1,3 Promille) multipliziert. Daraus ergibt sich der Grundsteuermessbetrag, der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer ist. Für überwiegend zu Wohnzwecken genutzte bebaute Grundstücke wird die Steuermesszahl um einen Abschlag in Höhe von 30 Prozent gemindert, beträgt also 0,91 Promille.

Der Grundsteuermessbetrag wird, wie bisher, mit dem jeweiligen Hebesatz der Gemeinde/Stadt multipliziert, woraus sich die tatsächlich zu leistende Grundsteuer ergibt, die von der Gemeinde/Stadt mit Steuerbescheid oder durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt wird.

Grundsteuer in Baden-Württemberg (ab 2025)Grundsteuer in Baden-Württemberg (ab 2025), Foto: Gemeinstag Baden-Württemberg
Grundsteuer in Baden-Württemberg (ab 2025)Grundsteuer in Baden-Württemberg (ab 2025), Foto: Gemeinstag Baden-Württemberg
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Wie geht es nun konkret weiter?

Zunächst steht die Hauptfeststellung der Grundsteuerwerte zum Stichtag 1. Januar 2022 an. In Baden-Württemberg sind 5,6 Millionen Grundstücke und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft von den Finanzämtern auf diesen Zeitpunkt neu zu bewerten. Grundlage für die Bewertung der bebauten und unbebauten Grundstücke des Grundvermögens sind die von den Gutachterausschüssen der Gemeinden zum 1. Januar 2022 zu ermittelnden und zu veröffentlichenden Bodenrichtwerte. Anknüpfend an diese Grundsteuerwerte setzen die Finanzämter die ab 1. Januar 2025 geltenden neuen Grundsteuermessbeträge fest, die der Grundsteuer ab 2025 zugrunde gelegt werden.

In Zeitabständen von sieben Jahren sollen die Grundsteuerwerte dann aktualisiert werden, ebenso die daran anknüpfenden Grundsteuermessbeträge. Dafür will die Finanzverwaltung ein vollautomatisiertes, modernes Bewertungsverfahren einsetzen. Das ist jedoch für den Auftakt noch nicht vollumfänglich möglich. Für die erste Wertermittlung zum 1. Januar 2022 müssen die Steuerpflichtigen deshalb die relevanten Daten, insbesondere die Grundstücksgröße und den Bodenrichtwert, mittels elektronischer Steuererklärung dem Finanzamt übermitteln. Bei der nächsten zum 1. Januar 2029 vorgesehenen flächendeckenden Aktualisierung der Grundsteuerwerte (Hauptfeststellung) – auf der Grundlage der auf diesen Zeitpunkt von den Gutachterausausschüssen zu ermittelnden Bodenrichtwerte – soll dieser Aufwand dann weitgehend entfallen können.

Um eine zügige Umsetzung sicherzustellen, werden die Steuerpflichtigen im Laufe des Jahres 2022 aufgefordert, eine Erklärung für ihren Grundbesitz einzureichen. Hierfür wird das Aktenzeichen des Finanzamts für das jeweilige Grundstück benötigt. Dieses ist auf dem aktuellen Grundsteuerbescheid der Gemeinde/Stadt mit angegeben. Die Finanzämter berechnen aus den Angaben den Grundsteuerwert, legen den Steuermessbetrag fest und teilen beides den Steuerpflichtigen per Bescheid mit. Auch die Kommunen erhalten die von ihnen benötigen Daten.

Auf Basis der Vorarbeit der Finanzämter kann jede einzelne Stadt und Gemeinde bis Anfang 2025 den kommunalen Hebesatz berechnen und beschließen. Anschließend erstellt und versendet die Kommune die Grundsteuerbescheide für das Jahr 2025 an die Steuerpflichtigen. Die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg ist dann umgesetzt.

Was bedeutet die Grundsteuerreform in Euro und Cent für die einzelnen Grundstücke?

Derzeit sind noch keine belastbaren Aussagen dazu möglich, wie hoch die Grundsteuer ab dem Jahr 2025 für die einzelnen Grundstücke ausfallen und welche Belastungsveränderungen es geben wird! Entscheidend dafür ist neben den bodenwertgeprägten neuen Grundsteuermessbeträgen der künftige im Jahr 2025 anzuwendende Hebesatz. Diesen kann die Gemeinde/Stadt erst ermitteln, wenn sie aus den Messbescheiden des Finanzamts die Summe der neuen Messbeträge kennt. Diese Datenbasis wird den Gemeinden/Städten voraussichtlich erst im Laufe des Jahres 2024 vollständig vorliegen. Vorher lässt sich nicht absehen, ob und inwieweit der Hebesatz gegenüber dem bisherigen Hebesatz erhöht oder ermäßigt werden muss, um das für 2025 angestrebte Grundsteueraufkommen zu erreichen.

Anders ausgedrückt: Je nach der Veränderung der neuen Messbeträge gegenüber den bisherigen Messbeträgen kann bereits mit einem deutlich niedrigeren Hebesatz das angestrebte Aufkommen erzielt werden. Andererseits kann auch ein deutlich höherer Hebesatz nötig sein, um das Aufkommen in bisheriger Höhe zu erreichen. Daher können auch Beispielsberechnungen mit dem bisherigen Hebesatz nicht zu belastbaren Aussagen im Hinblick auf die Höhe der künftigen Grundsteuer führen.

Auch bei insgesamt angestrebter Aufkommensneutralität wird es allerdings zwischen Grundstücken, Grundstücksarten und Lagen zu Belastungsverschiebungen kommen. D.h. es wird Grundstücke geben, für die ab dem Jahr 2025 mehr Grundsteuer als bisher zu bezahlen ist und Grundstücke, für die weniger als bisher zu bezahlen ist. Dies ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der die bisherige Bewertung und damit auch die Verteilung der Grundsteuerlast auf die Grundstücke als verfassungswidrig erachtet und dem Gesetzgeber eine Neuregelung aufgegeben wurde, die zwangsläufige Folge der Reform.


Downloads

Haushaltsplan der Stadt Müllheim 2020PDF
9 MB
Haushaltsplan der Stadt Müllheim 2019PDF
18 MB
Nachtragshaushalt der Stadt Müllheim 2019PDF
3 MB
Beteiligungsbericht der Stadt Müllheim 2019PDF
4 MB
Beteiligungsbericht der Stadt Müllheim 2018PDF
12 MB

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)

Wer wird gefördert?

Mit diesem Förderprogramm verfolgt das Land Baden-Württemberg die Zielsetzung in Gemeinden und Dörfern des ländlichen Raumes die Lebens- und Arbeitsbedingungen durch strukturverbessernde Maßnahmen zu erhalten und fortzuentwickeln, der Abwanderung entgegenzuwirken, den landwirtschaftlichen Strukturwandel abzufedern und dabei sorgsam mit den natürlichen Lebensgrundlagen umzugehen.

Zuwendungsempfänger können Personengemeinschaften
  • natürliche Personengemeinschaften
  • juristische Personen, Personengemeinschaften und Personengesellschaften und
  • Gemeinden

Förderschwerpunkt Wohnen

Gefördert werden nachfolgende Maßnahmen zur Schaffung und Erhaltung von familiengerechtem Wohnraum (mind. 3 Zimmer und 70 qm) innerhalb historischer Ortslage:

Maßnahme Zuwendungshöhe
Umnutzung
leerstehender Gebäude (z.B. Scheunen) zu Wohnzwecken
30 % der zuwendungsfähigen Ausgaben,
max. 40.000 EUR pro Wohneinheit
Ortsbildgerechte Neubauten in Baulücken zur Eigennutzung 30 % der zuwendungsfähigen Ausgaben,
max. 20.000 EUR pro Wohneinheit
Umfassende Modernisierung
von Wohneinheiten zur Erreichung zeitgemäßer Wohnverhältnisse (Baujahr i.d.R. vor 1945)
30 % der zuwendungsfähigen Ausgaben,
max. 20.000 EUR pro Wohneinheit

Förderschwerpunkt Grundversorgung und Arbeiten

Maßnahme Zuwendungshöhe
Sicherung der Grundversorgung mit Waren und privaten Dienstleistungen. Private Projekte im Förderschwerpunkt »Grundversorgung« erhalten bis zu 20 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, max. 200.000 EUR
Gefördert werden Maßnahmen zur Sicherung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten vor allem in Verbindung mit der Entflechtung unverträglicher Gemengelagen, der Reaktivierung von Gewerbe- und Militärbrachen und der Errichtung von Gewerbehöfen, einschließlich Grunderwerb und vorbereitende Maßnahmen wie Baureifmachung von Grundstücken Strukturell besonders bedeutsame Projekte können bis zu 15 % der zuwendungsfähigen Ausgaben erhalten
Im Übrigen (z.B. Betriebserweiterung oder Neuansiedlung) sind bis zu 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben förderfähig
 max. 200.000 EUR pro Maßnahme

Fördersätze, Richtlinien, Formulare

Bitte entnehmen Sie die aktuellen Fördersätze,  Verwaltungsrichtlinien sowie Formularvorlagen der der Seite des Regierungspräsidiums.

Die Frist der einmal jährlich stattfindenden Programmausschreibung endet im September des Vorjahres.

Bitte kontaktieren Sie uns daher frühzeitig über Ihr Interesse an einer eventuellen Bewerbung, spätestens jedoch bis Anfang Juli.