Stadt Müllheim 1

Aktuelle Meldungen

 

Aktuelle Meldungen

»Hallo Müllheim« - aus der aktuellen Ausgabe

25.11.2021

  • Appell zur 4. Welle
  • Rheintalbahn PfA 9.0 – Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen, Baustellenabwicklung, Planung und Gestaltung von Schallschutz und Bahnhof
  • Kommunale Wärmeplanung: Erarbeitung eines Quartierskonzeptes mit Abwärmenutzung für Hügelheim
  • Provisorische Bushaltestellen gehen in Betrieb
  • Beginn des Bewerbungsund Vergabeverfahrens für 17 Reihenhauseinheiten im Wohngebiet „Am langen Rain“ (mit Bauträgerbindung)
  • Nutzungsänderung für „Tempel“
  • Wohnungseigentümergemeinschaften erfolgreich sanieren
  • Kontaktstelle Frau und Beruf berät zu beruflichen Fragen in Müllheim
  • Wie sieht eine zukunftsweisende Wärmeversorgung für die Gebäude in Hügelheim aus?
  • Katzenschutzverordnung für Müllheim
  • Aus dem Gemeinderat
Hallo Müllheim 2021 KW 47PDF
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Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege

09.11.2020

Angesichts des bevorstehenden Winters wird die Bevölkerung der Stadt Müllheim gebeten, ihre in der Streupflichtsatzung vom 13.12.1989 festgelegten Reinigungs-, Räum- und Streupflichten zu erfüllen.

Nach der „Streupflicht-Satzung“ obliegt es den Straßenanliegern innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten die Gehwege oder entsprechende Flächen am Rande der Fahrbahn, falls Gehwege auf keiner Straßenseite vorhanden sind, Flächen in einer Breite von 1,5 Metern, zu reinigen, bei Schneehäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. Sind mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. Bei einseitigen Gehwegen sind nur diejenigen Straßenanlieger verpflichtet, auf deren Seite der Gehweg verläuft.

Die Flächen, für die die Straßenanlieger verpflichtet sind, sind auf solche Breite von Schnee oder auftauendem Eis zu räumen, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleistet und insbesondere ein Begegnungsverkehr möglich ist; sie sind in der Regel auf 1,5 m Breite zu räumen. Das Räumen des Schnees ist bei Gehwegen zur Fahrbahn hin oder bei fehlenden Gehwegen zur Grundstücksgrenze hin abzulagern bzw. anzuhäufen.

Nach Eintreten von Tauwetter sind die Straßenrinnen und Straßeneinläufe so freizumachen, dass das Schmelzwasser abziehen kann.

Zum Bestreuen ist abstumpfendes Material wie Sand, Splitt oder Asche zu verwenden. Bei Eisregen, dürfen nach der Satzung jedoch ausnahmsweise auftauende Streumittel verwendet werden. Ihr Einsatz ist jedoch so gering wie möglich zu halten.

Gehwege müssen werktags bis 7:00 Uhr, sonn- und feiertags bis 8:00 Uhr geräumt und gestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 21:00 Uhr.


Anzeigepflicht für Verkaufsstellen von Silvesterfeuerwerk

Mitteilung vom Landratsamt vom 29.11.2021

Der Gemeindeverwaltungsverband Müllheim-Badenweiler nimmt den nahenden Jahreswechsel zum Anlass um auf die Anzeigepflichten gem. § 14 SprenG bezüglich dem Verkauf von Feuerwerk der Kategorie 1 und 2 hinzuweisen.

Nach dem Sprengstoffrecht ist der erstmalige Verkauf von Kleinstfeuerwerk (Kategorie 1) und Kleinfeuerwerk (Kategorie 2) in hiesigem Zuständigkeitsbereich dem Gemeindeverwaltungsverband Müllheim-Badenweiler (Abteilung: Sicherheit und Ordnung, Gewerberecht), mindestens 2 Wochen vor Vertriebsstart anzuzeigen. Diese Anzeige genügt für die gesamte Dauer des Vertriebes und muss nicht jährlich wiederholt werden. Ergeben sich jedoch Veränderungen in der Betriebsleitung, der Zweigniederlassung oder der unselbstständigen Zweigstelle so ist dies mitzuteilen. Gleiches gilt für die Vertriebsaufgabe.

Zusätzlicher Hinweis bei beabsichtigter Containerlagerung:
Sofern Feuerwerkskörper der Kategorie 1 und 2 der Lagergruppe 1.4 ortsbeweglich in einem Container aufbewahrt werden, ist die Aufstellung des Containers zusätzlich mit der für den Brandschutz zuständigen Stelle abzustimmen. Dies ist für hiesigen Zuständigkeitsbereich die untere Baurechtsbehörde des Gemeindeverwaltungsverbandes des Müllheim-Badenweiler.


Die Alte Brauerei in Niederweiler ist teilweise geräumt worden

Pressemitteilung vom 28.11.2021

Das Objekt Weilertalstr. 23 im Müllheimer Ortsteil Niederweiler – auch als „Alte Brauerei“ bekannt – musste nach längerem baurechtlichen Verfahren am Sonntag, den 28.11.2021 aus Brandschutzgründen teilweise geräumt werden.

Unter Beteiligung von Polizei, Unterer Baurechtsbehörde des Gemeindeverwaltungsverbandes Müllheim-Badenweiler sowie dem städtischen Ordnungsamt wurden am Sonntagvormittag, 28.11.2021 das Dachgeschoss, 2. OG und 1. OG des Objektes Weilertalstr. 23, 79379 Müllheim (Alte Brauerei, Ortsteil Niederweiler) zwangsweise geräumt.

Die abgestimmte Maßnahme war nötig geworden, nachdem die behördlich erteilten Auflagen zuvor mehrfach nicht umgesetzt wurden. Die oberen Etagen waren bereits größtenteils nicht mehr bewohnt. Von den acht vorgefundenen Bewohnerinnen und Bewohner wurden drei untergebracht.

„Ich danke allen beteiligten Behörden und Kolleginnen und Kollegen für die professionelle Umsetzung der Teilräumung. Gleichzeitig bedauern wir sehr, dass diese einschneidende Maßnahme nötig geworden ist. Die Teilräumung war die Ultima Ratio, also der letzte Ausweg zur Durchsetzung geltenden Rechts, nachdem viele erfolglose mildere Maßnahmen nicht gefruchtet haben“, so der Müllheimer Bürgermeister Löffler, der gleichzeitig Verbandsvorsitzender des Gemeindeverwaltungsverbandes Müllheim-Badenweiler ist.


Impftag am 29.11.2021 im Bürgerhaus Müllheim

Pressemitteilung vom 26.11.2021

Am Montag, den 29.11.2021 findet in der Zeit von 09.00 Uhr bis 16.00 Uhr ein Impftag mit mobilen Impfteams des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald im Bürgerhaus Müllheim statt.

Die Impfungen erfolgen nur auf vorheriger Terminvergabe. Die Terminvergabe ist abgeschlossen. Es sind alle Termine vergeben und es können für diesen Impftag keine weiteren Termine vergeben werden. Eine Impfung ohne Termin ist leider derzeit nicht möglich.

Ab Anfang Dezember sollen in den Räumen des ehemaligen Kreisimpfzentrums Müllheim wieder regelmäßige Impfungen durchgeführt werden. Der Starttermin hierfür ist noch nicht abschließend geklärt. Sobald dieser bekannt ist, werden die Stadtverwaltung und der Landkreis dies über die örtliche Presse, dem städtischen Mitteilungsblatt und auf der städtischen Homepage sowie der Landkreisseite bekanntgegeben.


Impfaktionstag am 29.11.2021 – Terminvereinbarung

25.11.2021

Die Terminvereinbarung ist geschlossen.


Corona-Verordnung, gültig 24.11.–22.12.2021

24.11.2021

Mit Beschluss vom 23.11.2021 hat die Landesregierung die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 24.11.2021 in Kraft:

Änderungen zum 24.11.2021

Der bisherige Stufenplan wird um eine weitere Stufe erweitert. Die neue „Alarmstufe II“ gilt ab einer Belegung von 450 Intensivbetten mit COVID-19 Patientinnen und Patienten oder einer 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz über 6.

Für die Warn- und Alarmstufe wird die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz gemäß dem Beschluss von Bund und Ländern auf 1,5, beziehungsweise 3, angepasst. Die Schwellenwerte für die Belegung der Intensivbetten von 250 beziehungsweise 390 bleiben unverändert.

Allgemeine Regelungen

Solange keine Speisen oder Getränke konsumiert werden, gilt auf Weihnachtsmärkten auch im Freien generell die Maskenpflicht, da hier der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht dauerhaft eingehalten werden kann.

Für Veranstaltungen gilt nun eine grundsätzliche Personenobergrenze von 25.000 Besucherinnen und Besuchern. Zudem gelten in den unterschiedlichen Stufen folgende Regelungen:

In der Basis- und Warnstufe bei 3G bis 5.000 Personen ohne Einschränkungen. Für den 5.000 Besucherinnen und Besucher überschreitenden Teil 50 Prozent dieser Kapazität. Bei 2G keine Personenbeschränkung.
In den Alarmstufen maximal 50 Prozent Auslastung. In eine Halle mit einer Kapazität von 10.000 Menschen, dürfen also nur maximal 5.000 Personen teilnehmen.
Schwangere und Stillende Personen sind nur noch bis zum 10. Dezember 2021 von der Testpflicht sowie den Teilnahme- und Zutrittsbeschränkungen ausgenommen, da es dann seit drei Monaten eine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt.

Neue Regelungen in der Alarmstufe

In folgenden Bereichen gilt generell die 2G-Regelung:

  • Weihnachtsmärkte
  • Körpernahe Dienstleistungen mit Ausnahme von Friseurbetrieben und Barbershops. Hier gilt 3G mit PCR-Test.
  • Für Veranstaltungen wie Theater-, Opern- und Konzertaufführungen, Filmvorführungen, Stadt- und Volksfeste, Stadtführungen und Informations-, Betriebs-, Vereins- sowie Sportveranstaltungen gilt eine maximale Personenobergrenze von 25.000 Personen.
  • Bei Veranstaltungen der Breitenkultur mit Gesang, Blasmusik oder vergleichbaren Tätigkeiten mit Aerosolbelastung in geschlossenen Räumen gilt 2G+. Dies gilt auch für an der Veranstaltung mitwirkende Personen, sofern diese nicht im Rahmen ihrer Berufsausübung tätig werden, sowie für den Probenbetrieb.
  • Abstandsregeln bei Gottesdiensten und anderen religiösen Veranstaltungen.
  • Bei Veranstaltungen von Gremiensitzungen von juristischen Personen, Gesellschaften und vergleichbaren Vereinigungen gilt 3G.
    Zusätzliche Regelungen in der Alarmstufe II

2G+ Regelung – also genesene und geimpfte Personen müssen zusätzlich einen tagesaktuellen negativen Schnell- oder PCR-Test vorlegen – in folgenden Bereichen:

  • Veranstaltungen wie Theater-, Opern- und Konzertaufführungen, Filmvorführungen, Stadt- und Volksfeste, Stadtführungen und Informations-, Betriebs-, Vereins- sowie Sportveranstaltungen
  • Weihnachtsmärkte. Maximal 50 Prozent der üblichen Besucherinnen und Besucher zugelassen.
  • Körpernahe Dienstleistungen mit Ausnahme von Friseurbetrieben und Barbershops. Hier gilt 3G mit PCR-Test.
  • Diskotheken und Clubs
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen

Regelungen für Beherbergungsbetriebe

In beiden Alarmstufen gilt für Beherbergungsbetriebe wie Hotels, Gasthäuser, Pensionen oder Campingplätze 2G. Davon ausgenommen sind dienstliche Übernachtungen oder besondere Härtefälle wie beispielsweise ein dringend notwendiger Arztbesuch. In diesen Ausnahmen muss ein negativer Schnell- oder PCR-Test vorgelegt werden. Gastronomische Einrichtungen in den Beherbergungsstätten dürfen diese Personen nur im Freien und nach Vorlage eines negativen PCR-Tests benutzen.

Überprüfung von Test-, Genesenen- und Impfnachweisen

Die neue Corona-Verordnung stellt nochmal deutlicher klar, wie Betreiber, Anbieter und Veranstalter verpflichtet sind, Test-, Genesenen und Impfnachweise zu kontrollieren: Sie müssen die Angaben mit einem amtlichen Ausweisdokument abgleichen. Genesenen- und Impfnachweise müssen elektronisch, etwa mit der CoVPassCheck-App geprüft werden.

Ausgangsbeschränkungen in besonders betroffenen Kreisen (bei Eintritt wird gesondert informiert, Stand 24.11.2021 nicht der Fall für den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald)

Aufgrund der kritischen Lage führt die Landesregierung wieder Ausgangsbeschränkungen in Stadt- und Landkreisen ein, in denen die 7-Tage-Inzidenz an zwei aufeinanderfolgenden Tagen über 500 liegt. Hier gilt dann im Einzelhandel, der nicht der Grundversorgung dient 2G. Abholangebote und Lieferdienste sind weiterhin uneingeschränkt möglich. In Stadt- und Landkreisen mit einer Ausgangsbeschränkung dürfen nicht genesene und nicht geimpfte Personen zwischen 21 und 5 Uhr die Wohnung oder sonstige Unterkunft etwa eine Beherbergungsstätte oder Wohnheim nur aus driftigen Gründen verlassen. Die lokalen Ausgangsbeschränkungen werden aufgehoben, wenn im jeweiligen Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an fünf Tagen in Folge unter 500 liegt.


Gemeinderatsbeschlüsse vom 17.11.2021

24.11.2021

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 17.11.2021 beschlossen,

  • die Gestaltungskonzeption der Deutschen Bahn für den Bahnhof Müllheim wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen und die Stadtverwaltung zu beauftragen, weiterhin an der Konkretisierung der Gestaltung der Schallschutzwände, des Bahnhofsgebäudes und des Bahnhofsumfeldes durch die Deutsche Bahn mitzuarbeiten;
  • einen Förderantrag zur Erarbeitung eines Quartierskonzeptes mit Abwärmenutzung für Hügelheim zu erstellen und die endura kommunal GmbH, Emmy-Noether-Straße 2, 79110 Freiburg im Breisgau, mit der Erstellung eines energetischen Quartierskonzepts für Hügelheim zu beauftragen;
  • den Wirtschaftsplan 2022 der Stadtwerke MüllheimStaufen GmbH in der vorgelegten Fassung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen;
  • der Fortschreibung des vom EMA -Institut für empirische Marktanalysen, Waltenhofen 2, 93161 Sinzing, erstellten Mietspiegels mit Gültigkeit vom 01.01.2022 bis 31.12.2023 zuzustimmen und somit gemäß § 558d BGB anzuerkennen;
  • den Feuerwehrbedarfsplan 2021–2025 zu beschließen;
  • die losweise Vergabe zur Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs für die Abteilungsfeuerwehr Müllheim Kernstadt (Einsatzleitwagen (ELW)) als wirtschaftlichstes Angebot wie folgt zu beschließen:
    • Los 1
      Anbieter: Mercedes-Benz AG, Mercedes-Benz Vertrieb Deutschland, Mühlenstraße 30, 10243 Berlin, Auftragssumme brutto: 50.408,40 €
    • Los 2
      Anbieter: Rauber Funktechnik und Sonderfahrzeuge, Schmelzegrün 3, 77709 Wolfach, Auftragssumme brutto: 115.533,53 €
    • Bruttovergabesumme (inkl. 19% MwSt.) 165.941,93 €
  • unter Abwägung der in Ziffer 1 genannten öffentlichen und privaten Interessen die Ausübung des allgemeinen gesetzlichen Vorkaufsrechts an dem Grundstück Flst.-Nr. 1582, Gemarkung Zunzingen nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB hinsichtlich des Kaufvertrags vom 06.09.2021, UR 2511 / 2021 des Notars Philipp Weppler in Müllheim zu den im Kaufvertrag vereinbarten Konditionen zu beschließen, den Verwendungszweck des Grundstücks wie folgt festzulegen: Beschleunigung und Erleichterung der notwendigen Bodenordnung zur Entwicklung des Wohnbaugebiets „Hohlenmatt III“; Veräußerung der zukünftigen städtischen Wohnbaugrundstücke nach städtischen Vergabekriterien zur Erleichterung einer Eigentumsbildung durch breite Kreise der Bevölkerung und die Verwaltung mit dem Vollzug zur Ausübung des Vorkaufsrechts zu beauftragen;
  • für den Rest der Amtsperiode 01.01.2021 bis 31.12.2024, beginnend ab 20.12.2021, des Gemeinsamen Gutachterausschusses „Markgräflerland-Breisgau“ bei der Stadt Müllheim die ehrenamtlichen Gutachter wie folgt zu bestellen: Au: Herr Bauer, Hans Dieter; Bollschweil: Herr Armbruster, Ulrich; Ebringen: Herr Schüler, Gerd, Ehrenkirchen: Herr Dischinger, Michael und Herr Stehlin, Bernhard; Hartheim am Rhein: Frau Weber, Eva-Maria; Horben: Herr Hansen, Meinhard; Merzhausen: Herr Kramer, Richard und Herr Riese, Axel; Pfaffenweiler: Herr Eckert, Martin; Schallstadt: Herr Frings, Hajo und Herr Wohlgemuth, Jürgen; Sölden: Frau Schierenbeck, Alexandra; Wittnau: Herr Haltermann, Daniel
  • die Geschäftsordnung für den Gemeinderat bezüglich der Redezeit in den Gemeinderatssitzungen zu ändern;
  • den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 und die Wirtschaftsplanentwürfe der Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung“ und „Wohnungswirtschaft der Stadt Müllheim“ für das Jahr 2022, sowie die Anträge der CDU-Fraktion zur Vorberatung in den Hauptausschuss zu verweisen.

Die Müllheimer Eisbahn ist abgesagt

23.11.2021

Der Veranstalter der Müllheimer Eisbahn – Karoevents – hat die Stadt darüber informiert, dass die Eisbahn und der dazugehörige Weihnachtsmarkt nach Einführung der 2G-Plus-Regel nicht mehr wirtschaftlich tragfähig durchgeführt werden kann und deshalb abgesagt werden muss.

Auch die dramatische Entwicklung der Infektions- und Hospitalisierungszahlen hat diese Entscheidung beeinflusst.

Die Stadtverwaltung hat die Entscheidung mit Bedauern und Verständnis zur Kenntnis genommen.


Müllheim - Provisorische Bushaltestellen gehen in Betrieb

Pressemitteilung der Deutschen Bahn vom 18.11.2021

Bahn gestaltet Bahnhofsumfeld neu
Räumliche Nähe zwischen Bus und Bahn bleibt erhalten

Die Deutsche Bahn (DB) gestaltet im Zuge des viergleisigen Ausbaus der Rheintalbahn den Bahnhof Müllheim um. In enger Abstimmung mit der Stadt Müllheim errichtet sie dabei auch den Busbahnhof neu. Das legt den Grundstein für einen attraktiven Nahverkehr. Im ersten Schritt nimmt die DB dafür provisorische Bushaltestellen in Betrieb. Die ersten Busse halten dort ab Montag, 22.11..2021, 8 Uhr.

Die enge Verknüpfung zwischen Bus und Bahn bleibt auch mit dem Provisorium bestehen. Fahrgäste finden die Haltestation am nördlichen Ende des Bahnhofgebäudes. Sie befindet sich an der Ecke Bahnhofstraße/Eisenbahnstraße, gegenüber dem ehemaligen Hotel Bauer. Die Buslinie 110 fährt von der Westseite der provisorischen Bushaltestellen ab, die Linien 4, 111, 261 und 264 von der Ostseite. Die Ankunfts- und Abfahrtzeiten bleiben unverändert. Die Haltestellen werden entsprechend ausgeschildert.

Aus gegebenem Anlass weist die DB darauf hin, dass die Durchfahrt der Bahnhofstraße in Müllheim aktuell nur noch für den Baustellen-, Linien- und Anliegerverkehr frei ist und die Beschilderungen zu beachten sind.

Die zur Verfügung stehenden Parkflächen sind über die Klosterrunsstraße bzw. die Bahnhofstraße zu erreichen.


Beginn des Bewerbungs- und Vergabeverfahrens für 17 Reihenhauseinheiten im Wohngebiet „Am langen Rain“

17.11.2021

Im Baugebiet „Am langen Rain“ stehen in einem ersten Vermarktungsabschnitt 17 Reihenhauseinheiten in der Vermarktung. In einem bereits erfolgten gesonderten Vergabeverfahren wurden diese Reihenhausgrundstücke an einen Bauträger vergeben. Für die Käufer/Endkunden besteht somit eine Bauträgerbindung, die Auswahl der Käufer/Endkunden erfolgt durch die Stadt Müllheim.


Corona-Tests im kommunalen Testzentrum

15.11.2021

Montag bis Freitag (außer Feiertagen): 9:00-12:00 Uhr
Kommunales Testzentrum, Hügelheimer Straße 1, 79379 Müllheim

Seit 13.11.2021 kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger wieder kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Damit hat jeder Anspruch auf einen kostenlosen Antigen-Schnelltest (PoC-Test; patientennahe Anwendung durch Dritte; z.B. im Testzentrum) pro Woche. Das gilt unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus.

Zusätzliche Antigen-Schnelltests kosten 15 EUR pro Test.

Hiervon ausgenommen sind:

  • Schwangere (Mutterpass vorlegen)
  • Menschen, die sich nicht impfen lassen können (Attest vom Arzt)
  • Kinder von 12-17 Jahren vorübergehend bis einschliesslich 31.12.2021 (Ausweis)
  • Kinder unter 12 Jahren
  • zur Beendung einer Quarantäne nach erfolgter Infektion (positiver Test oder Benachrichtigung vom Gesundheitsamt vorlegen)

Kein Zugang zum Testzentrum bei Krankheitszeichen oder positivem Selbsttest.

Alle Bürgerinnen und Bürger von Auggen, Badenweiler, Buggingen, Müllheim und Sulzburg können Corona-Antigenschnelltests (Nasen-Rachenabstrich) machen lassen. D.h., dass sich die Bürgerinnen und Bürger aller genannten Gemeinden grundsätzlich auch in allen genannten Gemeinden testen lassen können. An allen Standorten werden die gleichen Testkits eingesetzt und es gibt keine Terminvergabe.

Testangebote für Grenzpendler/Grenzgänger

Die kommunalen Testangebote bieten bis zu je zweimal wöchentlich freiwillige Corona-Antigenschnelltests (Nasen-Rachenabstrich) für Grenzpendler/Grenzgänger wenn der Arbeitgeber – auch die Deutsch-Französische Brigade – seinen Sitz in diesen Orten hat. Die getestete Person als Grenzpendler/Grenzgänger ist verpflichtet, die jeweils aktuellste Bescheinigung bei Grenzübertritt mitzuführen und auf Verlangen den entsprechenden Behörden vorzulegen.

Bei den freiwilligen Tests handelt es sich um Antigen-Schnelltests. Ziel der Schnelltests ist es, asymptomatische Corona-Infizierte zu identifizieren und möglichst schnell zu isolieren, damit sie andere nicht anstecken können. Die getestete Person bekommt nach der negativen Testung eine Bescheinigung ausgestellt. Sollte ein positives Testergebnis vorliegen, erhält die Person ebenfalls eine entsprechende Bescheinigung und muss sich unverzüglich (nach der Corona-Verordnung Absonderung) in häusliche Quarantäne begeben.

Hier kommt der ganzheitliche Clusteransatz zum Tragen: Im Falle eines positiven Corona-Schnelltests (Antigen-Schnelltest) ermöglicht die räumliche Nähe zur Corona-Schwerpunktpraxis im Betrieb der gleichen Kooperationspartner die schnelle Durchführung eines PCR-Tests mit Laboruntersuchung für die Person und seine/ihre Kontaktpersonen. Die Meldewege zum Gesundheitsamt und den Ordnungsämtern der Kommunen sind etabliert. Das negative Ergebnis eines Corona-Schnelltests ist immer nur eine Momentaufnahme und bedeutet, dass die Person am Tag des Tests mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ansteckend ist. Allerdings kann das schon am nächsten Tag anders sein, und der Test entdeckt nicht alle Infektionen. Daher gilt weiterhin: vorsichtig bleiben, Abstand halten und Maske tragen (A-H-A+L).

Das Angebot ergänzt die Bürgertestung über die Infrastruktur der Kassenärztlichen Vereinigung (Ärzte, Apotheken) sinnvoll. Je nach Nachfrage wird es zeitlich und örtlich ausgeweitet. Aufgrund der dynamischen Lage wird von Woche zu Woche neu über die Öffnungszeiten entschieden.

 


Wichtige Hinweise für den Besuch im Testzentrum

Was ist der Unterschied zwischen PCR-Tests, Antigen-Schnelltests und Selbsttests?

PCR-Tests sind bislang die verlässlichsten Corona-Tests. Die Probenentnahme erfolgt durch medizinisches Personal – die Auswertung durch Labore. Antigen-Schnelltests werden nur durch geschultes Personal durchgeführt – dafür wird auch ein Nasen- oder Rachenabstrich gemacht. Die Auswertung erfolgt direkt vor Ort. Selbsttests sind zur Anwendung durch Privatpersonen bestimmt und erfolgen durch einen Nasenabstrich oder mit Speichel. Die Testung der Mitarbeitenden soll nach Möglichkeit vor Dienstbeginn stattfinden, um gegebenenfalls eine Ansteckung weiterer Personen frühzeitig zu verhindern. Der Selbsttest vor Arbeitsbeginn zu Hause und der Schnelltest in der Einrichtung sind aber auch möglich. Das negative Ergebnis eines Corona-Schnelltests ist immer nur eine Momentaufnahme und bedeutet, dass die Person am Tag des Tests mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ansteckend ist. Allerdings kann das schon am nächsten Tag anders sein, und der Test entdeckt nicht alle Infektionen. Daher gilt weiterhin: vorsichtig bleiben, Abstand halten und Maske tragen (A-H-A+L).

Was mache ich wenn der Selbsttest zuhause positiv anzeigt?

Wer sich zuhause selbst getestet und ein positives Ergebnis erhalten hat, sollte

  • einen Termin beim Hausarzt
  • oder einen Termin bei der Corona-Schwerpunktpraxis in Müllheim machen
  • oder sich unter der Telefonnummer 116 117 melden,

um sich dann mit einem PCR-Test testen zu lassen. Ein positives Ergebnis stellt einen Verdacht auf eine Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 dar. Schnelltests und Selbsttests stellen noch keine Diagnose. Ein positives Ergebnis sollte durch einen PCR-Test bestätigt werden, da diese Tests nicht so zuverlässig sind wie der PCR-Test. Bis zum Bestätigungstest (PCR-Test) sollte man zuhause bleiben und sich an die AHA+L-Regel halten.

Kein Zugang zum Testzentrum bei Krankheitszeichen/positivem Selbsttest

Wenn Sie Krankheitszeichen wie Husten, Fieber, Schnupfen, Verlust des Geruchs- oder Geschmackssinns, Halsschmerzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Kurzatmigkeit oder allgemeine Schwäche haben, kann dies auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 hinweisen.

Bleiben Sie zu Hause und schränken Sie Ihre direkten Kontakte ein. Beachten Sie die AHA+L-Regel! Lassen Sie sich telefonisch beraten: Rufen Sie Ihre Hausarztpraxis oder den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Telefonnummer 116 117 an. Diese Kontaktstellen informieren über das weitere Vorgehen.


Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) erfolgreich sanieren

Pressemitteilung den Energieagentur vom 16.11.2021

Beratungsnachmittag mit Fachleuten aus den Bereichen Energieberatung und WEG-Recht am Montag, 13.12.2021 von 15:00 bis 19:00 Uhr
online

Sie wollen als Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) energetisch sanieren und wünschen sich eine erste fundierte Einschätzung zum energetischen Zustand Ihres Gebäudes? Sie haben einige rechtliche Fragen zur Sanierung Ihrer WEG, die sie gern klären möchten? Oder Sie befürchten, dass das gemeinschaftliche Sanieren einen Konflikt in Ihrer WEG auslösen könnte? Dann sind Sie bei unserem Beratungsnachmittag mit unterschiedlichen Fachexpertinnen und -experten genau richtig!

Bei dieser Veranstaltung, die im Rahmen des vom Bundesumweltministerium geförderten Projekts „WEG der Zukunft“ stattfindet, können Sie sich in Form eines „Speed-Datings“ für je 30 Minuten von verschiedenen Fachleuten zu rechtlichen, finanziellen oder energetischen Themen beraten lassen. Neben ausgewählten Energieberater*innen wird auch ein Anwalt für WEG-Recht anwesend sein.

Egal ob Sie Hausverwalter*in, Beirat oder Eigentümer*in einer WEG sind: Lassen Sie sich beraten, um ihre Sanierungsvorhaben in die Tat umzusetzen! Sie tragen damit nicht nur zu einem relevanten Teil zum Klimaschutz bei, sondern steigern auch den Wohnkomfort und Wert Ihrer Immobilie.

Zu den kostenfreien Beratungen können Sich nicht nur WEG aus Müllheim anmelden, sondern aus allen Landkreisen der Region.


Bahnhof Müllheim: Bauarbeiten nehmen weiter Fahrt auf

Pressemitteilung der Deutschen Bahn vom 29.10.2021

Baustellenfläche wird ab 01.11.2021 erweitert
Wegfall von Parkplätzen sowie Verkehrseinschränkungen stehen bevor

Die Deutsche Bahn baut die Rheintalbahn viergleisig aus. Östlich vom Bahnhof Müllheim entstehen zwei neue Gleise. Mit dieser Maßnahme kann sich der Nah- und Fernverkehr der Zukunft entwickeln. Zum Streckenausbau gehört auch die Umgestaltung des Bahnhofs: Unter anderem wird das Empfangsgebäude durch einen Neubau ersetzt.

Wegen den bevorstehenden Bauarbeiten muss die Deutsche Bahn die Baustellenfläche auf der östlichen Bahnhofsseite erweitern. Deshalb stehen ab dem 01.11.2021 rund 80 Pkw-Abstellplätze nicht mehr zur Verfügung. Aktuell werden die Parkenden mit entsprechender Beschilderung auf die bevorstehende Situation hingewiesen.

Weiter Einschränkungen im Bahnhofsumfeld

Für die Einrichtung provisorischer Bussteige östlich der Bahnhofstraße, das Herstellen neuer Parkflächen südöstlich des Bahnhofs und die Abwicklung des Baustellen- und Busverkehrs, wird die Durchfahrt der Bahnhofstraße für den Individualverkehr ab 08.11.2021 gesperrt. Die Zufahrt über die Klosterrunsstraße, Eisenbahnstraße oder Bahnhofstraße bis zu den noch vorhandenen Parkflächen bleibt weiterhin möglich. Auf der westlichen Bahnhofsseite wird die Anliegerstraße in Verlängerung der Neuenburger Straße entlang des Bahngrundstücks Richtung Renkenrunsstraße vollständig gesperrt.

Für die entstehenden Unannehmlichkeiten bitten wir ausdrücklich um Entschuldigung.


Gemeinderatsbeschlüsse vom 27.10.2021

29.10.2021

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 27.10.2021 beschlossen,

  • den Auftrag für die Digitalen Tafeln an der Alemannen-Realschule an die Firma VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken GmbH & Co.KG / Hochhäuser Str. 8 / 97941 Tauberbischofsheim zum Angebotspreis von 341.393,-€ zu vergeben;
  • die Tätigkeitsberichte der Akteure der Integrationsarbeit in Müllheim dankend und wertschätzend zur Kenntnis zu nehmen, für eine Fortführung dieses Konzeptes zu votieren und die Finanzierung der Leistungen durch Landesförderung und Eigenfinanzierung, zunächst befristet für ein Jahr bis Ende Februar 2023 beizubehalten;
  • jeweils eine tägliche Abendverbindung auf der Nordlinie zu den Ortsteilen Hügelheim, Dattingen, Britzingen und Zunzingen sowie auf der Südlinie zu den Ortsteilen Vögisheim und Feldberg zu bestellen und die Verwaltung mit der Einrichtung dieser Verbindungen und mit der Beantragung der dafür notwendigen Konzessionen beim Regierungspräsidium Freiburg zu beauftragen;
  • die Gebührenanpassungen der Kita-Gebühren zum 01.01.2022 zu billigen und die Änderungssatzung, wie vorgetragen zu beschließen;
  • der vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses „Markgräflerland-Breisgau“ zwischen den Kommunen Au, Bollschweil, Ebringen, Ehrenkirchen, Hartheim am Rhein, Horben, Merzhausen, Pfaffenweiler, Schallstadt, Sölden, Wittnau sowie des Zweckverbandes Gewerbeparks Breisgau und der Stadt Müllheim zuzustimmen und den Bürgermeister zu beauftragen die vorliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses „Markgräflerland-Breisgau“ zwischen den Kommunen Au, Bollschweil, Ebringen, Ehrenkirchen, Hartheim am Rhein, Horben, Merzhausen, Pfaffenweiler, Schallstadt, Sölden, Wittnau sowie des Zweckverbandes Gewerbeparks Breisgau und der Stadt Müllheim nach zeitlicher Maßgabe der Stadt Müllheim und in Abstimmung mit der Rechtsaufsicht zu unterzeichnen.

Die oben genannte Satzung (in fett markiert) wird via Internetbekanntmachung auf der städtischen Homepage unter www.muellheim.de/bekanntmachungen öffentlich bekannt gemacht und damit in Kraft gesetzt. Diese kann als Papierversion an der Infozentrale im Erdgeschoss, Rathaus Müllheim, Bismarckstr. 3, 79379 Müllheim eingesehen werden.


Verkehrssicherungshieb am Klemmbach im Bereich „Reginasteg“ Niederweiler

26.10.2021

Im Bereich „Reginasteg“ am Klemmbach in Niederweiler werden ab dem 26.10.2021 selektiv einzelne Bäume und Stockausschläge aus Gründen der Verkehrssicherheit entnommen. Bei den Baumarten handelt es sich vorwiegend um schadhafte und abgängige Robinien, Eschen und Erlen. Die Fällmaßnahmen werden durch einen qualifizierten Forstbetrieb vorgenommen. In einem weiteren Schritt soll die gewässernahe Biotopstruktur durch den gewonnenen Lichteinfall und Pflanzungen von Sträuchern und Bäumen verbessert und aufgewertet werden, des Weiteren werden an verschiedenen Standorten Nist- und Ansitzhilfen für Fledermäuse und Vögel (z. B. Wasseramsel, Gebirgsstelze) angebracht. Die Maßnahmen werden natur- und artenschutzfachlich begleitet.

Stadt Müllheim
Fachbereich Grundstücksmanagement


Forstliche Verkehrssicherungsmaßnahmen im Müllheimer Stadtwald

26.10.2021

Begehbarkeit des Waldes im Bereich Moosmatt und Eichbuckweg stark eingeschränkt

Im November unternimmt das Kreisforstamt sogenannte forstliche Verkehrssicherungsmaßnahmen im Müllheimer Stadtwald oberhalb der Straßen „In der Moosmatt“ und „Eichbuckweg“. Während der notwendigen Forstarbeiten ist die Begehbarkeit des Waldes in diesem Bereich stark eingeschränkt

Die Sicherungsmaßnahmen sind in Folge von Starkregenereignissen in diesem Frühsommer erforderlich, wodurch alte Eichen aus dem Waldgebiet auch in der Nähe zur Wohnbebauung umgefallen waren. Bei der Bebauung der beiden Wohngebiete wurde seinerzeit der heute übliche Regelwaldabstand von 30 Metern nicht eingehalten, wodurch hier eine hohe Gefährdung besteht.

Im Waldstück oberhalb der Straße „Eichbuckweg“ ist ein Waldbiotop betroffen, dessen Beeinträchtigung von der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes vorab geprüft wurde. Zum Schutz der hier vorkommenden Tier- und Insektenarten bleiben bei möglichst vielen Bäumen die Stämme stehen und werden nur soweit gekürzt, damit eine Gefährdung von Häusern und Bewohnern ausgeschlossen werden kannn. Das restliche Stammholz und das Baumkronenmaterial bleiben als Totholz im Wald. Davon kann beispielsweise der hier vorkommende Hirschkäfer profitieren.

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald


Deutsch-Französische Brigade informiert

Pressemitteilung der Brigade vom 12.10.2021

Angepasste Regelung der Zutrittsbeschränkung aufgrund Covid-19 für den Standortübungsplatz Müllheim

Der Zutritt in die Robert-Schuman-Kaserne ist unter Einhaltung der 3G-Regelung ab sofort wieder möglich. Aus diesem Grund sind die Berechtigungsausweise mit der Gültigkeit 30.09.2021 zu verlängern. Mit Ablauf des Jahres 2021 verlieren nicht verlängerte Ausweise ihre Gültigkeit.

Allgemein zu beachtende Hinweise für die Bevölkerung

Auch wenn die Grenzen des Standortübungsplatzes Müllheim nicht überall mit einem Zaun versehen sind, weisen dennoch Schilder rund um das Areal deutlich darauf hin, dass das Betreten des Geländes grundsätzlich nicht gestattet ist.

Aus diesem Grund informiert die Deutsch-Französische Brigade (DEU/FRA Brig) erneut die örtliche Bevölkerung, dass das Betreten des Geländes nur außerhalb der Übungszeit und nur für volljährige Personen mit einem gültigen Berechtigungsausweis gestattet ist.

Minderjährige, erhalten grundsätzlich nur in Begleitung eines Zutrittsberechtigten Zugang (keine Zufahrt mit Kraftfahrzeugen jeglicher Art) zum Gelände.

Zur Sicherheit Aller, ist nur ein kontrolliertes und begrenztes Betreten des Geländes, auf befestigten (Asphalt, Beton, Schotter) Wegen außerhalb der Nutzungszeiten der Truppe zuzulassen. Dies wird im Rahmen des Ausstellungsverfahrens für die Berechtigungsausweise bestmöglich gewährt, da hier der Antragsteller über Verhaltensregeln und Auflagen belehrt wird. Hierbei muss der Antragsteller den Zutrittsbeschränkungen zustimmen, was auch mit Unterzeichnung der Haftverzichtserklärung dokumentiert wird.

Leider mussten in letzter Zeit vermehrt Verstöße gegen die Auflagen festgestellt werden. Unangeleinte Hunde, nichtberechtigte Personen, das Betreten während des Übungsbetriebs, das Verlassen der befestigten Wege, begleitet von Uneinsichtigkeit häufen sich. Dieses Verhalten kann teilweise zur Einschränkung der Ausbildung führen, was nicht hingenommen werden kann.

Der Standortübungsplatz Müllheim ist das militärische Übungsgebiet der DEU/FRA Brig am Standort und muss als solches den ungestörten Ausbildungs- und Übungsbetriebs für die Truppe zulassen. Trotz sorgfältiger Überwachung kann es immer wieder vorkommen, dass Munition und Munitionsteile sowie Stacheldraht von übenden Truppen auf dem Platz zurückbleiben. Dabei kann es zu Unfällen mit erheblichen Verletzungen, sowohl bei Personen als auch bei freilaufenden Haustieren kommen, Hunde dürfen deshalb nur angeleint auf dem Übungsplatz mitgeführt werden. Die Anleinpflicht für Hunde gilt auch zum Schutze anderer Tiere, hier besonders dem Wild. Darüber hinaus, stellen Übungen gerade mit unbeleuchteten und getarnten Gefechtsfahrzeugen eine ständige Gefahr für Unbeteiligte dar. Vermeintliche Ruhe ist kein Indiz dafür, dass der Übungsplatz gerade nicht für militärische Ausbildungen genutzt wird.

Das Berühren und Aneignen von Munition, Munitionsteilen und Ausbildungsmaterial ist strengstens untersagt. Es besteht Lebensgefahr! Für Unfälle jeglicher Art, auch in Verbindung mit Munition und Geschossteilen, wird keine Haftung übernommen. Eltern, Angehörige und Lehrer werden gebeten, Kinder und Jugendliche auf die besonderen Gefahren hinzuweisen. Soldaten sind angewiesen, Zivilpersonen auf ihre Zutrittsberechtigung hin zu prüfen und Unbefugte aufzufordern, den Übungsplatz unverzüglich zu verlassen. Ein wiederholter Verstoß gegen die bei der Belehrung angezeigten Auflagen führen zum Entzug der Zutrittsberechtigung.

Der Standortübungsplatz ist keine Müllkippe, jegliche Art von Müllentsorgung auf dem Platz ist verboten. Zuwiderhandlungen werden als Ordnungswidrigkeit oder in schweren Fällen als Straftat geahndet und werden zur Anzeige gebracht.

Um weiterhin die Berechtigung zur Mitnutzung des Standortübungsplatzes für die zivile Bevölkerung zu gewährleisten, wird an die Einhaltung der Verhaltensregeln, sowie an die Eigenverantwortung appelliert.

Lenecke
Oberstabsfeldwebel
Deutsch-Französische Brigade


Bahnhof Müllheim Vorbereitung der Bauarbeiten

Pressemitteilung der Deutschen Bahn vom 13.10.2021

*Einrichtung der Baustellenfläche ab 21.10.2021 – Parkplätze am Bahnhof
entfallen teilweise*

Die Deutsche Bahn baut die Rheintalbahn viergleisig aus. Das schafft die Basis für ein stärkeres regionales Verkehrsangebot. Außerdem legt es den Grundstein für mehr internationale Verbindungen. In Müllheim entstehen östlich der Rheintalbahn zwei neue Gleise. Zum Streckenausbau gehört die Umgestaltung des Bahnhofs: Das Empfangsgebäude wird durch einen Neubau östlich der Neubaustrecke ersetzt.

Ab dem 21.10.2021 beginnt die Einrichtung der Baustelle östlich des Bahnhofsgebäudes.

Die bauausführende Firma benötigt für ihre Baucontainer und als Materiallager zunächst einen Teil der Parkplatzfläche entlang der Bahnhofstraße. Rund 40 Pkw-Abstellplätze entfallen dadurch. Die Fläche wird vorab entsprechend beschildert und anschließend gesperrt.

Die vollständige Baustellenfläche richtet die Bahn ab dem 18.11.2021 ein. Über mögliche Einschränkungen und den Wegfall weiterer Parkplätze informiert sie frühzeitig.


Hieb- und Pflegearbeiten im Eichwald Müllheim

13.10.2021

In Teilbereichen des Eichwaldes werden in den kommenden Wochen turnusgemäß Hieb- und Pflegearbeiten durchgeführt. Strecken- und abschnittsweise kann es zu Beeinträchtigungen bei der Zugänglichkeit kommen. Waldbesucher werden gebeten abgesperrte Bereiche nicht zu betreten sowie die Absperrungsvorrichtungen und Hinweise zu beachten. Den Anweisungen des Forstpersonals ist aus Sicherheitsgründen unbedingt Folge zu leisten.

Stadt Müllheim, Forstverwaltung


Informationen der Deutschen Bahn AG über Bauarbeiten während der Nachtzeiten

Pressemitteilung der Deutschen Bahn vom 01.06.2021

Die DB Netz AG führt die unten angegebenen unaufschiebbaren Bauarbeiten durch.

Streckenabschnitt: Heitersheim-Müllheim
Baumaßnahme: Einbau Planumsschutzschicht, einschl. CEF-Maßnahmen

Zeitraum: 28.08. bis 04.12.2021 mit Nacht- und Wochenendarbeit

  • Sa., 28.08. bis Mo., 30.08.2021, jeweils von 01:00-06:30 Uhr
  • Sa., 04.09. bis Mo., 06.09.2021, jeweils von 01:00-06:30 Uhr
  • Sa., 11.09. bis Mo., 13.09.2021, jeweils von 01:00-06:30 Uhr
  • So., 19.09., 01:00 Uhr bis Mo., 20.10.2021, 05:10 Uhr
  • Sa., 25.09., 07:00 Uhr bis Mo., 27.10.2021, 05:30 Uhr
  • So., 03.10. bis Mo., 04.10.2021, jeweils von 01:00-05:30 Uhr
  • So., 10.10. bis Mo., 11.10.2021, jeweils von 01:00-05:30 Uhr
  • Di., 30.11. bis Sa., 04.12.2021, jeweils von 01:00-06:00 Uhr

Rheinbrücken zwischen Neuenburg und Chalampé (B 378) bis Ende März 2022 gesperrt

Pressemitteilung des Regierungspräsidiums vom 02.06.2021

Brücken werden saniert und für den Geh- und Radverkehr ausgebaut – Kfz-Verkehr wird weiträumig umgeleitet – Rad- und Fußgängerverkehr bleibt möglich

Am Montag, 07.06.2021, werden die insgesamt drei Brücken über den Rhein bzw. über die D 39 auf französischer Seite zwischen Chalampé (Frankreich) und Neuenburg (Breisgau-Hochschwarzwald) wegen Sanierungsarbeiten bis März 2022 für den Kfz-Verkehr gesperrt. Der Verkehr wird über das Autobahndreieck Neuenburg (A 5/A 36) umgeleitet. Der Fuß- und Radverkehr bleibt auf der Brücke in beiden Richtungen während der gesamten Zeit möglich.

Im Rahmen eines deutsch- französisches Kooperationsmodells werden die Brücken an der B 378 und der RD 39 auf französischer Seite über den Altrhein und den Grand Canal d‘Alsace von der französischen Straßenbauverwaltung saniert und für den Radverkehr ausgebaut. Die Sanierung der beiden Brücken wird von der Colléctivité européenne d’Alsace durchgeführt und soll in rund zehn Monaten (Ende März 2022) rechtzeitig bis zur Landesgartenschau abgeschlossen sein. Die Sanierung der Brücken kostet rund 2,5 Millionen Euro. Die Kosten teilen sich die Colléctivité européenne d’Alsace und das Land Baden-Württemberg. Die Kosten für den Ausbau des gemeinsamen Geh- und Radweges, die bei rund 2,3 Millionen Euro liegen, übernimmt das europäische Programm Interreg.

Regierungspräsidium Freiburg
Matthias Henrich
Stv. Pressesprecher
0761-208-1039
Matthias.Henrich@rpf.bwl.de
www.rp-freiburg.de