Polizeiverordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald über das Verbot des Anzündens oder Unterhaltens von Feuer oder offenen Lichtes im Wald oder in einem Abstand von weniger als 100 m vom Wald.

Aufgrund von § 70 Nr. 2 des Waldgesetzes für Baden-Württemberg (Landeswaldgesetz – LWaldG) in der Fassung vom 31.08.1995 (GBl. S. 685), zuletzt mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.06.2019 (GBl. S. 161, 162), in Verbindung mit §§ 1, 17 des Polizeigesetzes in der Fassung vom 06.10.2020 (GBl. S. 735), zuletzt geändert durch Berichtigung (GBl. 2020 S. 1092), wird verordnet:

§ 1
Das Anzünden oder Unterhalten von Feuer oder von offenem Licht im Wald oder in einem Abstand von weniger als 100 m vom Wald, auch und insbesondere innerhalb eingerichteter und gekennzeichneter Feuerstellen (z.B. Grillplätze), ist auf allen Waldflächen des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald untersagt.

§ 2
Ordnungswidrig nach § 83 Abs. 2 Nr. 7 LWaldG handelt, wer entgegen § 1 dieser Polizeiverordnung Feuer oder offenes Licht im Wald oder in einem Abstand von weniger als 100 m vom Wald anzündet oder unterhält.

§ 3
Diese Polizeiverordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt am 09.09.2022 außer Kraft.

In den folgenden Bereichen müssen im Laufe des August 2022 folgende dringlichen Baumfällungen vorgenommen werden:

• absterbender Tulpenbaum – Bereich des Parkplatz Bürgerhaus
• absterbender Nussbaum – Bereich Schillerstraße 12/14
• Überhang Erle – Bereich Brücke Warmbach / Östliche Allee
• abgestorbene Esche – Bereich Warmbach / Gällelegässle

Die Begutachtung der Bäume erfolgte über einen Baumsachverständigen, ein zeitlicher Aufschub der Fällungen zur Vermeidung von Sach- und Personenschäden ist nicht zu verantworten (Gefahr im Verzug). Die Baumfällungen werden durch eine zertifizierte Fachfirma ausgeführt. Artenschutzrechtliche Belange werden entsprechend berücksichtigt. Aufgrund der Fällarbeiten kann es örtlich zu zeitweisen Behinderungen kommen.

Einkürzung eines Bergahorns im Hebelpark

Im Bereich der östlichen Grenze des Hebelparks in Müllheim wird im Laufe des August die Krone eines ca. 18 m hohen Bergahorns herabgesetzt, der Stammtorso bleibt bis auf Weiteres erhalten.

Die Begutachtung des Baumes erfolgte über einen Baumsachverständigen, ein zeitlicher Aufschub der Fällungen zur Vermeidung von Sach- und Personenschäden ist nicht zu verantworten (Gefahr im Verzug). Die Maßnahme wird durch eine zertifizierte Fachfirma ausgeführt. Durch das selektive Herabsetzen der Baumkrone und dem Erhalt des Stammtorsos können die Habitatstrukturen für Vögel und Fledermäuse bis auf Weiteres erhalten werden. Aufgrund der Fällarbeiten kann es örtlich zu zeitweisen Behinderungen kommen.

Stadt Müllheim
Fachbereich Grundstücksmanagement

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Die oben genannten Satzungen (fett markiert) wird via Internetbekanntmachung auf der städtischen Homepage unter www.muellheim.de/bekanntmachungen öffentlich bekannt gemacht und damit in Kraft gesetzt. Diese kann als Papierversion an der Infozentrale im Erdgeschoss, Rathaus Müllheim, Bismarckstraße 3, 79379 Müllheim eingesehen werden.

Mit Beschluss vom 19.07.2022 hat die Landesregierung die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) geändert. Die Änderung tritt am 25.07.2022 in Kraft. Damit wird die Laufzeit der Corona-Verordnung bis 22.08.2022 verlängert.

Die Stadt Müllheim nimmt die aktuelle krisenhafte Lage zum Anlass und setzt umfassende Energieeinsparmaßnahmen um. Unter anderem wird die Straßenbeleuchtung nachts abgeschaltet, die Warmwasserversorgung in Hallen und Schulen weitgehend eingestellt und die Raumtemperaturen in öffentlichen Gebäuden gesenkt.

„Die Lage, insbesondere der drohende Gasnotstand, ist dramatisch und wir kommen nicht umhin Maßnahmen zu ergreifen, die den Komfort, in vertretbarem Umfang, einschränken werden“, so Bürgermeister Löffler. „Die Verkehrssicherungspflichten der Stadt sind dabei allerdings schon aus rechtlichen Gründen tabu.“

In der Kernstadt und in allen Ortsteilen werden folgende Maßnahmen ergriffen:

• Die Stadt wird, trotz relativ hoher Umprogrammierungskosten, die Straßenbeleuchtung unter der Woche von 23:00 bis 5:00 Uhr komplett ausschalten. Freitags und samstags wird die Straßenbeleuchtung nur für jeweils 3 Stunden, nämlich von 2:00 bis 5:00 Uhr, abgeschaltet. Die Umsetzung dieser Maßnahme wird aus technischen Gründen erst in ca. 4 Wochen erfolgen können.
• Die Außenbeleuchtung öffentlicher Gebäude wird, zu denselben Zeiten wie die Straßenbeleuchtung, regelmäßig abgeschaltet.
• Fußgängerüberwege werden durchgehend beleuchtet.
• Auch eine Nachtampelabschaltung der Ampel an der Rosenburgschule, die ohnehin in Kürze
  auf LED umgerüstet werden soll, wird geprüft.
• In Sporthallen, Sportplatzhäusern, Rathaus, etc., wird die Warmwasserbereitung abgeschaltet,
  unabhängig davon, ob diese mit Gas-, Öl- oder Holzfernwärme-Heizung betrieben werden. Die Umsetzung erfolgt in den Sommerferien 2022. Die Stadt führt bei den außer Betrieb genommenen Leitungen zur Vermeidung von Legionellen Bildung regelmäßige Spülungen durch.
• Die Raumtemperaturen in den Sport- und Turnhallen wird tagsüber auf 20° und nachmittags bis morgens auf 17° abgesenkt. Dies gilt generell für alle Hallen, wird im Einzelfall jedoch auf Gebäudetyp und technische Möglichkeiten abgestimmt. Die Umsetzung erfolgt mit Beginn der Heizperiode im Oktober 2022.
• Alle nicht notwendigen Warmwasserspeicher in öffentlichen Gebäuden, auch im Rathaus, werden abgeschaltet. Auch hier muss ein Spülplan eingehalten werden.
• An Arbeitsstätten muss laut Arbeitsstättenverordnung eine Temperatur von mindestens 20°C Raumtemperatur eingehalten werden. Ausgenommen hiervon sind nur Vereinsheime, Festhallen, Aulen, etc. wo eine Absenkung auf 17°C erfolgen wird.
• Darüber hinaus werden alle Betriebszeiten von Heizungen und Lüftungen überprüft und Umwälzpumpen, die älter als 10 Jahre sind, ausgetauscht.
• Allen Gebäudenutzern (städtische Mitarbeiter, Schulen, Kindergärten, Vereine, etc.) werden Möglichkeiten zum Energiesparen aufgezeigt, mit verbindlicher Umsetzung.
• Das Kippen von Fenstern zum Lüften wird allen Gebäudenutzern untersagt. Die Hausmeister werden angewiesen dies zu kontrollieren, es ist nur eine Stoßlüftung sinnvoll und akzeptabel.
• Falls gewünscht werden Raumthermometer zur Kontrolle ausgegeben.
• Der Betrieb von mobilen Elektroheizgeräten und Klimageräten in städtischen Gebäuden wird untersagt.

Alle Maßnahmen zum Stromsparen werden umgehend an alle Gebäudenutzer kommuniziert und entsprechend umgesetzt.

Festverbaute Lüftungsanlagen bleiben in Betrieb, da sie mit Wärmetauschern betrieben sind und so Wärmeverluste durch Fenster Stoßlüftungen vermieden werden können. Ebenso bleiben die Duschen und das Badewasser des Freibades bei gewohnter Wärme, weil dort mit regenerativer Energie direkt beheizt werden kann.

Als weitere mittelfristige Maßnahmen werden, wie bisher und schon angelaufen, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken MüllheimStaufen GmbH, alle verfügbaren Dachflächen auf mögliche PV-Nutzung überprüft und so rasch wie möglich die Nutzung umgesetzt. Ebenso wird die energetische Gebäudesanierung weiterhin ganzheitlich betrachtet (Fassade / Dach / Heizung) und möglichst rasch umgesetzt.

„Es ist klar, dass manche dieser Maßnahmen als Zumutungen empfunden werden. Wir sind gleichwohl davon überzeugt, dass in dieser Situation wir alle Verantwortung für die Energieversorgung des Landes übernehmen müssen. Nur so werden wir unser Ziel erreichen und ohne noch größere Verwerfungen durch den Winter kommen können“, so Bürgermeister Löffler.

Mit Beginn der Sommerferien findet in Müllheim wieder ein abwechslungsreiches Sommerferien-Programm für Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 15 Jahren statt.

Neben dem traditionellen Kurs- und Exkursionen-Programm „Mach’ mit!“, das gemeinsam mit Vereinen und anderen Kooperationspartnern angeboten wird, hat die Stadt Müllheim in Kooperation mit dem Stadtjugendreferat, mit der Caritas und dem Schülerhort auch wieder eine verbindliche Betreuung für Kindergartenkinder und Schulkinder im Angebot.

Neu: MINI Müllheim

Das Stadtjugendreferat bietet in diesem Jahr ein neues Programm an. Aus der bekannten Ferienwiese ist nun das MINI Müllheim entstanden. Die Idee bei MINI Müllheim ist, den Kindern einen Einblick in das Gemeinwesen einer Stadt zu geben. Es gibt verschiedene Arbeitsstellen, bei denen man sich Geld verdienen kann, um es wiederum in Geschäften ausgeben zu können.

Für MINI Müllheim gibt es ein betreutes Angebot mit verbindlicher Anmeldung über Feripro für die Zeiten von 8.00 bis 17.00 Uhr und zum anderen das offene Angebot in den Zeiten von 9.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 17.00 Uhr. Eine Anmeldung über Feripro ist nicht notwendig.

Interessierte Eltern können ihre Kinder ab dem 01.03.2022 für folgende Zeiträume über Feripro Müllheim verbindlich anmelden:

Schulkinder

• Hort
  01.-05.08.2022
  7.30-14.00 Uhr und 7.30-16.00 Uhr
  Kinder von 6-11 Jahre

• Stadtjugendreferat
  Mini Müllheim
  08.-12.08.2022
  8.00-17.00 Uhr
  Kinder von 6-12 Jahre

• Caritas
  15.08.-02.09.2022
  7.45-14.00 Uhr
  Kinder von 6-11 Jahre
• Stadtjugendreferat
  Ausflugswoche
  05.-09.09.2022
  Kinder von 6-14 Jahre

Kindergarten

• Caritas
  09.-27.08.2022
  7.45-14 Uhr
  Kinder von 3-6 Jahre

Ehrenamtliche gesucht

Das Stadtjugendreferat sucht noch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die Lust haben, sich bei MINI Müllheim zu engagieren.

Bitte melden Sie beim Stadtjugendreferat unter der Tel. 07631-12813 oder 07631-749057 oder per E-Mail an wstrachowsky@muellheim.de oder aruch@muellheim.de

Alle Betreuungsangebote gelten unter Vorbehalt und müssen eventuell unter der aktuellen Corona-Lage entsprechend angepasst oder abgesagt werden. Gleiches gilt bei zu geringer Teilnehmerzahl

Vereine, die sich an „Mach’ mit!“ beteiligen möchten, wenden sich bitte an
Yvonne Beyer Tel. 07631-801-362, ybeyer@muellheim.de.

Die Kinder (und die Stadt) freuen sich auf Ihre Beiträge.

Gemeinsame Pressemitteilung der Städte Bad Krozingen und Müllheim

Bad Krozingen/Müllheim, 22.07.2022 – Die Bürgermeister der Städte Bad Krozingen und Müllheim hatten sich im Mai 2022 mit einem gemeinsamen Schreiben an Verkehrsminister Hermann und den Vorstandsvorsitzenden der DB Fernverkehr AG, Herrn Dr. Peterson, gewandt. Seit Erhalt der ernüchternden Antwort der Deutschen Bahn, dass ein Halt aus technischen Gründen nicht möglich sei, haben Kieber und Löffler Gespräche mit weiteren Kommunen und Experten geführt sowie Lösungsvorschläge für einen Erhalt erarbeitet. Damit treten Sie in einem gemeinsamen Schreiben erneut an Verkehrsminister Hermann heran und bitten um eine pragmatische Herangehensweise und politischen Rückenwind aus der Landeshauptstadt.

Vor rund acht Wochen haben sich die Bürgermeister der bevölkerungsreichsten Städte des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, Volker Kieber und Martin Löffler, mit einem gemeinsamen Appell zum Erhalt dieser Fernverkehrsverbindung zu den Randzeiten an das baden-württembergische Verkehrsministerium sowie die Deutsche Bahn gewandt. Nach der ernüchternden und wenig fundierten Rückmeldung der DB Fernverkehr AG haben Kieber und Löffler Gespräche mit weiteren Kommunen und Experten geführt und unbürokratische Lösungen für eine Erfüllung der technischen Anforderungen gesucht. „Auch wenn wir gegenüber der Begründung der Deutschen Bahn, dass ein ICE-Halt aufgrund der zu niedrigen Bahnsteighöhen in unseren Städten nicht möglich sei, skeptisch sind, so erachten wir es als unabdingbar für unsere Städte und unsere Bevölkerung, auch weiterhin an den Personen-Fernverkehr angebunden zu sein. Anstatt zu lamentieren haben wir uns deshalb dazu entschieden, eigenständig die Suche nach pragmatischen Lösungsansätzen mit Fachplanern und weiteren Kommunen zu forcieren und nochmals den Austausch mit dem Landes-Verkehrsministerium zu suchen“, so Kieber und Löffler.

„Der Müllheimer Bahnhof befindet sich derzeit im Umbau und wird auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Neben umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen für den Um- und Ausbau des Bahnhofsgebäudes und der damit verbundenen Erhöhung der Bahnsteighöhe werden somit auch spätestens ab 2024 die technischen Voraussetzungen für einen ICE-Halt in Müllheim erfüllt sein. Nach der Umgestaltung wird der Bahnsteig in Müllheim eine Länge von 245 Metern aufweisen und die technischen Anforderungen der Deutschen Bahn für den Halt von ICE erfüllen“, so der Müllheimer Bürgermeister, Martin Löffler.

„Die Stadt Bad Krozingen befindet sich zwecks Erfahrungsberichten und der Praxistauglichkeit von provisorischen Bahnsteigerhöhungen mit baden-württembergischen Kommunen und Fachexperten im engen Austausch, um eine schnelle und unbürokratische Lösung zu finden. Mit einem Provisorium erhoffen wir uns einen Ausgleich der Höhenunterschiede zwischen Zug und Bahnsteigkante bis zum geplanten Umbau des Bad Krozinger Bahnhofes im Zuge des Ausbaus der Rheintalbahn. Oberste Priorität für unsere Kur- und Bäderstadt ist hierbei der Erhalt der Barrierefreiheit und die Sicherstellung eines weiterhin stufenfreien Zugangs auf den Bahnsteig sowie in die Nahverkehrszüge“, so Bad Krozingens Bürgermeister Volker Kieber.

Die Bürgermeister Volker Kieber und Martin Löffler betonen, dass aus kommunaler Perspektive noch immer die Möglichkeit bestünde, diese Fernverkehrshaltepunkte zu erhalten, insofern die Deutsche Bahn noch vor Verkündung des finalen Fernverkehrsplans im Oktober 2022 den direkten Kontakt zu beiden betroffenen Städten sucht. Mit dem Appell an den Verkehrsminister, persönlich als Mittler für dieses bedeutsame Anliegen von Bad Krozingen und Müllheim einzustehen sowie einer hiermit verbundenen Einladung für ein gemeinsames Gespräch, schließt das Schreiben.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Eltern der Mensa-Kinder,

nach dem Großbrand in der Zentrale der Firma Zahner im vergangenen April war die Essenssituation in der Mensa »Villa Weber« in den zurückliegenden Monaten mit großen Herausforderungen verbunden. Zwar konnte die Essensversorgung dankenswerterweise sehr zügig wiederaufgenommen werden, allerdings teilweise nicht unter den Rahmenbedingungen, die Sie und wir gewohnt waren.

In diesem Sinne freuen wir uns Ihnen mitteilen zu können, dass die Versorgung der Villa Weber ab September voraussichtlich wieder direkt von der Firma Zahner selbst übernommen werden wird. Die Bestellfristen werden sich deutlich reduzieren und voraussichtlich nur noch 3-4 Werktage betragen. Der Speiseplan wird wie vor dem Brand auch in einem 4-Wochen-Rhythmus erstellt und zum Bestellen freigegeben.

Die Stadt Müllheim übertrifft in der zweiten Auflage ihr Vorjahresergebnis.

Nach drei Wochen ist am vergangenen Freitag für die Müllheimer die zweite Auflage der Kampagne STADTRADELN zu Ende gegangen und das Rathaus zeigt sich vom Ergebnis begeistert: 325 Radfahrerinnen und Radfahrer in 31 Teams sind 70.215 Kilometer – das sind 11 Tonnen C02-Vermeidung – geradelt. Das macht durchschnittlich 216,0 Kilometer pro Teilnehmer.

Damit haben die Müllheimer das Ergebnis des Vorjahres von 195,7 Kilometer pro Teilnehmer übertroffen. Im letzten Jahr hat die Stadt Müllheim zum ersten Mal am STADTRADELN teilgenommen. 526 aktive Radler in 47 Teams haben in den drei Wochen 93.753 Kilometer und somit 14 Tonnen C02-Vermeidung erradelt.

Bei der internationalen Kampagne STADTRADELN soll das Rad als umwelt- und klimafreundliches Verkehrsmittel beworben werden und animieren, mehr Rad statt Auto zu fahren. Das Ziel: In Teams drei Wochen lang möglichst viel Fahrrad fahren und Kilometer sammeln. Es sind alle Radfahrten erlaubt, also Arbeitswege, Schulwege Einkaufswege oder Wege in der Freizeit.

Die höchste Einzelleistung: 2.328 Kilometer
Die höchste Teamleistung: 10.517 Kilometer mit 24 Radelnden
Das größte Team: 42 Radelnde mit 8.436 Kilometern

Beginn des Bewerbungs- und Vergabeverfahrens für die konzeptionelle Vermarktung des Anwesens Werderstraße 46 in Müllheim

Die Stadt Müllheim beabsichtigt eine konzeptionelle Vermarktung des zentral gelegenen Anwesens Werderstraße 46 in Müllheim (sog. Eschenbachareal). Möglich sind verschiedene Konzeptvarianten mit Erhalt des Bestandsgebäudes, Anbau oder aber Abriss und Neubau. Eine endgültige Entscheidung über die Auswahl der favorisierten Variante trifft der Gemeinderat nach Beendigung des Auswahlverfahrens mit Auswertung der eingegangenen Bewerbungen.

Ablauf des Bewerbungs- bzw. Vergabeverfahrens

• Ab Montag, dem 11.07.2022 werden hierzu sämtliche Informationen und Bewerbungsunterlagen auf der Homepage der Stadt Müllheim unter www.muellheim.de/immobilien-service.
• Ende der Bewerbungsfrist ist der 30.09.2022

Weitere Fragen hierzu beantwortet Ihnen gerne Patrick Weichert, Fachbereichsleiter Grundstücksmanagement, Tel. 07631-801-281, ausschreibung-fb22@muellheim.de

Änderung der Regelung für den Zutritt auf den Standortübungsplatz Müllheim

Nach fast zwei Jahren Unterstützung zum Bekämpfen und Eindämmen der Pandemie im Rahmen der Amtshilfe und auch im Hinblick auf die momentane Sicherheitslage kann es auch am Standort Müllheim zu einer Erhöhung der Ausbildung auf dem Standortübungsplatz kommen.

Um Übungen auf dem Standortübungsplatz für die Bevölkerung klar kenntlich zu machen, wurden an verschiedenen Orten Flaggenmasten gesetzt. Um einen reibungslosen und ungestörten Ablauf der Übungen, besonders mit Einsatz von Manövermunition oder Pyrotechnik zu gewährleisten, werden ab sofort rote Flaggen als Warnzeichen gehisst.

Bei gehissten roten Flaggen gilt für Zivilisten ein Betretungsverbot für den gesamten Standortübungsplatz. Dieses Betretungsverbot schließt alle Inhaber eines Berechtigungsausweises mit ein.

Wenn keine Flaggen gehisst sind gilt weiterhin die Berechtigung zum Betreten des Stand-ortübungsplatzes in Verbindung mit einem gültigen Berechtigungsausweis.

Die Soldaten sind angehalten Verstöße gegen die Regelung festzuhalten und zu melden. Der Standortälteste behält sich vor, ggf. weitere Maßnahmen einzuleiten.

Alle weiteren bisherigen Regelungen bleiben unverändert, um das Verständnis und die Beachtung seitens der Bevölkerung wird gebeten.

Allgemein zu beachtende Hinweise für die Bevölkerung

Auch wenn die Grenzen des Standortübungsplatzes Müllheim nicht überall mit einem Zaun versehen sind, weisen dennoch Schilder rund um das Areal deutlich darauf hin, dass das Betreten des Geländes grundsätzlich nicht gestattet ist.

Aus diesem Grund informiert die Deutsch-Französische Brigade (DEU/FRA Brig) erneut die örtliche Bevölkerung, dass das Betreten des Geländes nur außerhalb der Übungszeit und nur für volljährige Personen mit einem gültigen Berechtigungsausweis gestattet ist.

Minderjährige, erhalten grundsätzlich nur in Begleitung eines Zutrittsberechtigten Zugang (keine Zufahrt mit Kraftfahrzeugen jeglicher Art) zum Gelände.

Zur Sicherheit Aller, ist nur ein kontrolliertes und begrenztes Betreten des Geländes, auf befestigten (Asphalt, Beton, Schotter) Wegen außerhalb der Nutzungszeiten der Truppe zuzulassen. Dies wird im Rahmen des Ausstellungsverfahrens für die Berechtigungsausweise bestmöglich gewährt, da hier der Antragsteller über Verhaltensregeln und Auflagen belehrt wird. Hierbei muss der Antragsteller den Zutrittsbeschränkungen zustimmen, was auch mit Unterzeichnung der Haftverzichtserklärung dokumentiert wird.

Leider mussten in letzter Zeit vermehrt Verstöße gegen die Auflagen festgestellt werden. Unangeleinte Hunde, nichtberechtigte Personen, das Betreten während des Übungsbetriebs, das Verlassen der befestigten Wege, begleitet von Uneinsichtigkeit häufen sich. Dieses Verhalten kann teilweise zur Einschränkung der Ausbildung führen, was nicht hingenommen werden kann.

Der Standortübungsplatz Müllheim ist das militärische Übungsgebiet der DEU/FRA Brig am Standort und muss als solches den ungestörten Ausbildungs- und Übungsbetriebs für die Truppe zulassen. Trotz sorgfältiger Überwachung kann es immer wieder vorkommen, dass Munition und Munitionsteile sowie Stacheldraht von übenden Truppen auf dem Platz zurückbleiben. Dabei kann es zu Unfällen mit erheblichen Verletzungen, sowohl bei Personen als auch bei freilaufenden Haustieren kommen, Hunde dürfen deshalb nur angeleint auf dem Übungsplatz mitgeführt werden. Die Anleinpflicht für Hunde gilt auch zum Schutze anderer Tiere, hier besonders dem Wild. Darüber hinaus, stellen Übungen gerade mit unbeleuchteten und getarnten Gefechtsfahrzeugen eine ständige Gefahr für Unbeteiligte dar. Vermeintliche Ruhe ist kein Indiz dafür, dass der Übungsplatz gerade nicht für militärische Ausbildungen genutzt wird.

Das Berühren und Aneignen von Munition, Munitionsteilen und Ausbildungsmaterial ist strengstens untersagt. Es besteht Lebensgefahr! Für Unfälle jeglicher Art, auch in Verbindung mit Munition und Geschossteilen, wird keine Haftung übernommen. Eltern, Angehörige und Lehrer werden gebeten, Kinder und Jugendliche auf die besonderen Gefahren hinzuweisen. Soldaten sind angewiesen, Zivilpersonen auf ihre Zutrittsberechtigung hin zu prüfen und Unbefugte aufzufordern, den Übungsplatz unverzüglich zu verlassen. Ein wiederholter Verstoß gegen die bei der Belehrung angezeigten Auflagen führen zum Entzug der Zutrittsberechtigung.

Der Standortübungsplatz ist keine Müllkippe, jegliche Art von Müllentsorgung auf dem Platz ist verboten. Zuwiderhandlungen werden als Ordnungswidrigkeit oder in schweren Fällen als Straftat geahndet und werden zur Anzeige gebracht.

Um weiterhin die Berechtigung zur Mitnutzung des Standortübungsplatzes für die zivile Bevölkerung zu gewährleisten, wird an die Einhaltung der Verhaltensregeln, sowie an die Eigenverantwortung appelliert.

Lenecke
Oberstabsfeldwebel
Deutsch-Französische Brigade

Das Stadtjugendreferat der Stadt Müllheim sucht für sein Ferienprogramm »Mini Müllheim« in der Zeit vom 08.-12.08.2022 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Wer sich engagieren will und bei dieser wichtigen und interessanten Tätigkeit unterstützen möchte, meldet sich beim Stadtjugendreferat.

Wolfgang Strachowsky
Tel. 07631-12813
wstrachowsky@muellheim.de

Alisa Ruch
Tel. 0162-2907459
aruch@muellheim.de

Die Stadt Müllheim gewährt einkommensschwachen Müllheimer Einwohnern ermäßigten Eintritt in das städtische Freizeit- und Familienbad. Der jeweils geltende Preis für den Kauf von Saisonkarten (Familienkarten/Erwachsenenkarten) wird für die Berechtigten um die Hälfte ermäßigt.

Berechtigt sind:

• Empfänger von Wohngeld (kein Lastenzuschuss)
• Empfänger von Sozialhilfe / Grundsicherung / AsylbLG
• Empfänger von Arbeitslosengeld I / Arbeitslosengeld II
• (jeweils Haushaltsvorstände)

Gegen Vorlage der Bescheide für Mietzuschuss, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld I/Arbeitslosengeld II, erhalten die Berechtigten beim Bürgermeisteramt Müllheim, Fachbereich für Soziales und Rentenwesen, Zimmer 011 / 012, eine entsprechende Bescheinigung, die dann beim Erwerb der Karten vorzulegen ist. Des Weiteren wird ein aktuelles Passbild hierzu benötigt.

Die Stadt Müllheim führt ab Montag den 16.05.2022 bis voraussichtlich Freitag den 30.09.2022 Baumaßnahmen im Möbiushof im Zusammenhang mit dem 2. baulichen Rettungsweg für den Tanzsaal des Markgräfler Museum in der Wilhelmstraße 7 aus.

Durch den Bau der neuen erforderlichen Fluchttreppe des Tanzsaal, entfallen zukünftig 2 der im Möbiushof vorhandenen PKW-Stellplätze.

Über den Zeitraum der o. g. Bauzeit, werden zur Umsetzung der Baumaßnahme insgesamt 6 Stellplätze benötigt, welche vor Ort gekennzeichnet und abgesperrt werden.

Danke für Ihr Verständnis

Pressemitteilung der Deutschen Bahn

Für den viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn gestalten wir den Bahnhof Müllheim (Baden) und das Bahnhofsumfeld neu. Um die Auswirkungen auf den laufenden Zugbetrieb so gering wie möglich zu halten, finden die Arbeiten auch „unter rollendem Rad“ statt. Das heißt, der Zugbetrieb läuft überwiegend normal weiter.

Bedingt durch die Bautätigkeiten ist die Bahnhofstraße seit November 2021 nur noch für den Linien- und Baustellenverkehr sowie für Anliegerinnen und Anlieger passierbar. Die Zufahrt zu den Parkplätzen an der Bahnhofstraße ist weiter über den Kreisel der Bundesstraße 3 oder die Haltinger Straße möglich. Eine Durchfahrt in Richtung Eisenbahn-/Klosterrunsstraße ist gesperrt. Wir bitten Sie, Fahrten innerhalb der Bahnhofstraße zu vermeiden und die Sperrung zu beachten. Zuwiderhandlungen gefährden die Verkehrssicherheit und beeinträchtigen die Baumaßnahmen.

Für die Verkehrseinschränkungen bitten wir Sie um Ihr Verständnis.
Ihre Deutsche Bahn

Voraussichtlich ab dem 31.05.2021 finden an folgenden Brücken und Stützwänden Sanierungsarbeiten statt:

• Brunnmattstraße, Klemmbach
• Hafnergasse, Klemmbach
• Hachbergstraße, Klemmbach
• Renkenrunsstraße, Neuenburger Runs
• Stützwand Krebsmatt, Britzingen

Hierbei werden Schadstellen im Beton beseitigt, Fugen saniert und Schäden an Geländern repariert. Auf den laufenden Verkehr haben diese Maßnahmen keinen Einfluss. Es kann jedoch kurzzeitig zu Einschränkungen kommen.

Stadt Müllheim
Tiefbauamt, Dezernat 3 / Fachbereich 32

Die Hügelheimer Runs wurde als Ingenieurbauwerk in den 1930er Jahren zur Hochwasserentlastung hergestellt. Bei der Überarbeitung der Hochwassergefahrenkarte im Jahre 2015 wurde festgestellt, dass bei einem Hochwasserabfluss mit einer Wiederkehrzeit von 100 Jahren (HQ100) der berechnete Hochwasserspiegel in der Hügelheimer Runs keinen ausreichenden Sicherheitsabstand zu der Dammkronenoberkante hat. Daraus resultierend wurde von einem Dammbruchszenario ausgegangen, das zu umfangreichen Überflutungen führt. Des Weiteren wurde im Zuge einer geotechnischen Überprüfung der Uferbereiche festgestellt, dass die Dammbauwerke nicht den Regeln der Technik entsprechen und abschnittsweise keine ausreichende bautechnische Standsicherheit vorhanden ist.

Im Zuge des geplanten Gewässerausbaus werden die Ufer- bzw. Dammhöhen soweit angehoben um einem HQ100 stand zu halten. Außerdem werden die bautechnischen Defizite im Bereich der Dämme beseitigt.

Die Ausbaumaßnahmen beschränken sich ausschließlich auf den Uferbereich, eine Umgestaltung des Gewässerbettes ist nicht vorgesehen.

Sanierung im Abschnitt Süd (Hauptstraße bis Alte Poststraße ca. 210 m)

Geplant ist der Einbau einer Spundwand auf beiden Uferseiten, mit Ausnahme eines ca. 25m langen Abschnittes entlang der östlichen Ufermauer und eines ca. 12m langen Abschnittes entlang der westlichen Ufermauer, beide unmittelbar südlich der Alten Poststraße. In diesen Bereichen werden Mauerscheiben versetzt, welche so ausgebildet werden, dass diese auch den Zweck der Absturzsicherung übernehmen.

Zum Einbringen der Spundwände wird zunächst der westliche Damm abgetragen und ein provisorischer Hochwasserschutz installiert. Sobald die westliche Spundwand vorhanden ist, übernimmt dies die Funktion des derzeit bestehenden Dammes, so dass der provisorische Hochwasserschutz nach entsprechendem Dammabtrag auf der gegenüberliegenden Gewässerseite errichtet werden kann.

Sanierung im Abschnitt Nord (Alte Poststraße bis B3 ca. 220 m)

Auf der östlichen Uferseite ausgehen vom Einlauf Brücke B3 ist eine Spundwand (ca. 7,5m) wie im Abschnitt Süd vorgesehen. Im direkten Anschluss ist der Einbau von Betonsteinen auf einer Länge von 60m vorgesehen. Hierzu ist ein vorübergehender baulicher Eingriff in die angrenzenden Privatgrundstücke erforderlich.

Auf der westlichen Uferseite ist von dem Brückenbauwerk B3 bis zum städtischen Schmutzwasserhebewerk ist der Einbau von Betonformsteinen geplant. Im Anschluss ist der Einbau einer Spundwand bis zur Brücke Alte Poststraße vorgesehen.

Stadt Müllheim
Baudezernat FB 32
Bismarckstraße 3
79379 Müllheim

Projektleitung
Iris Ade
Tel. 07631-801-323
iade@muellheim.de
Ronny Biesinger
Tel. 07631-801-321
rbiesinger@muellheim.de