Stadt Müllheim

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Aktuelle Meldungen

 

Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege

24.11.2022

Angesichts des bevorstehenden Winters wird die Bevölkerung der Stadt Müllheim gebeten, ihre in der Streupflichtsatzung vom 13.12.1989 festgelegten Reinigungs-, Räum- und Streupflichten zu erfüllen.

Nach der „Streupflicht-Satzung“ obliegt es den Straßenanliegern innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten die Gehwege oder entsprechende Flächen am Rande der Fahrbahn, falls Gehwege auf keiner Straßenseite vorhanden sind, Flächen in einer Breite von 1,5 Metern, zu reinigen, bei Schneehäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. Sind mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. Bei einseitigen Gehwegen sind nur diejenigen Straßenanlieger verpflichtet, auf deren Seite der Gehweg verläuft.

Die Flächen, für die die Straßenanlieger verpflichtet sind, sind auf solche Breite von Schnee oder auftauendem Eis zu räumen, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleistet und insbesondere ein Begegnungsverkehr möglich ist; sie sind in der Regel auf 1,5 m Breite zu räumen. Das Räumen des Schnees ist bei Gehwegen zur Fahrbahn hin oder bei fehlenden Gehwegen zur Grundstücksgrenze hin abzulagern bzw. anzuhäufen.

Nach Eintreten von Tauwetter sind die Straßenrinnen und Straßeneinläufe so freizumachen, dass das Schmelzwasser abziehen kann.

Zum Bestreuen ist abstumpfendes Material wie Sand, Splitt oder Asche zu verwenden. Bei Eisregen, dürfen nach der Satzung jedoch ausnahmsweise auftauende Streumittel verwendet werden. Ihr Einsatz ist jedoch so gering wie möglich zu halten.

Gehwege müssen werktags bis 7:00 Uhr, sonn- und feiertags bis 8:00 Uhr geräumt und gestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 21:00 Uhr.


Brennholzversteigerung Stadt Müllheim am 26.11.2022

09.11.2022

Die Brennholzversteigerung der Stadt Müllheim für Britzingen findet am Samstag, den 26.11.2022, um 9:00 Uhr, Treffpunkt und Bewirtung Parkplatz Schwärze statt.

Das Brennholz liegt am Steinbergweg, Mittlerer Eichwaldweg und Lohnweg. Die Bewirtung erfolgt durch die Feuerwehr Britzingen. Die Bevölkerung ist zu dieser Versteigerung herzlich eingeladen.

Bitte beachten Sie, dass die Aufarbeitung von Brennholz lang (Polterholz) nur noch mit einem Sachkundenachweis über einen erfolgreich absolvierten Motorsägen-Lehrgang (mindestens Modul A1) erlaubt ist. Der Schein ist bei der Aufarbeitung mitzuführen und auf Verlangen der Försterin vorzuzeigen. Die Lehrgangs-Nachweise können ab sofort als Scan, Kopie, Fotodatei etc. an unsere Försterin Christine Weinig (christine.weinig@lkbh.de) geschickt werden.

Das „Merkblatt für den Erwerb und die Aufarbeitung von Polterholz an der Waldstraße“ (siehe PDF) ist Bestandteil des Brennholzerwerbs

Merkblatt für den Erwerb und die Aufarbeitung von Polterholz an der WaldstraßePDF
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Unfallverhütungsvorschriften für die Brennholzaufarbeitung

09.11.2022

Die Stadt Müllheim, Forstverwaltung, möchte rechtzeitig vor Beginn der Brennholzverkäufe für den Winter 2022 / 2023 (Selbstwerbungs- und Polterholz) auf die zwingende Einhaltungserfordernis der Unfallvorhütungsvorschriften (VSG 4.3 Forsten der SVLFG bzw. DGUV Regel 114-018 der UKBW) hinweisen.

Zur eigenen Sicherheit ist bei der Arbeit mit der Motorsäge die persönliche Schutzausrüstung (Helm mit Gehör- und Gesichtsschutz sowie Schnittschutzhose und -schuhe) zu tragen.

Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass bei Holzerwerb die erfolgreiche Teilnahme an einem Motorsägenlehrgang nachzuweisen ist. Bei Selbstwerbern ist dies mind. der Nachweis für den Lehrgang Modul A, für die ausschließliche Aufarbeitung von Polterholz mind. der Nachweis für das Modul A 1.

Aus haftungsrechtlichen Gründen behält sich die Stadt Müllheim zukünftig die Versagung des Holzverkaufs vor, falls ein solcher Nachweis nicht erbracht wird. Derzeit gibt es regional ein breites Angebot an entsprechenden Motorsägenkursen.

Stadt Müllheim
Forstverwaltung



 

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