Stadt Müllheim 1

Meldungen - Archiv

Ältere Meldungen 2021

Gemeinderatsbeschlüsse vom 17.11.2021

24.11.2021

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 17.11.2021 beschlossen,

  • die Gestaltungskonzeption der Deutschen Bahn für den Bahnhof Müllheim wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen und die Stadtverwaltung zu beauftragen, weiterhin an der Konkretisierung der Gestaltung der Schallschutzwände, des Bahnhofsgebäudes und des Bahnhofsumfeldes durch die Deutsche Bahn mitzuarbeiten;
  • einen Förderantrag zur Erarbeitung eines Quartierskonzeptes mit Abwärmenutzung für Hügelheim zu erstellen und die endura kommunal GmbH, Emmy-Noether-Straße 2, 79110 Freiburg im Breisgau, mit der Erstellung eines energetischen Quartierskonzepts für Hügelheim zu beauftragen;
  • den Wirtschaftsplan 2022 der Stadtwerke MüllheimStaufen GmbH in der vorgelegten Fassung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen;
  • der Fortschreibung des vom EMA -Institut für empirische Marktanalysen, Waltenhofen 2, 93161 Sinzing, erstellten Mietspiegels mit Gültigkeit vom 01.01.2022 bis 31.12.2023 zuzustimmen und somit gemäß § 558d BGB anzuerkennen;
  • den Feuerwehrbedarfsplan 2021–2025 zu beschließen;
  • die losweise Vergabe zur Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs für die Abteilungsfeuerwehr Müllheim Kernstadt (Einsatzleitwagen (ELW)) als wirtschaftlichstes Angebot wie folgt zu beschließen:
    • Los 1
      Anbieter: Mercedes-Benz AG, Mercedes-Benz Vertrieb Deutschland, Mühlenstraße 30, 10243 Berlin, Auftragssumme brutto: 50.408,40 €
    • Los 2
      Anbieter: Rauber Funktechnik und Sonderfahrzeuge, Schmelzegrün 3, 77709 Wolfach, Auftragssumme brutto: 115.533,53 €
    • Bruttovergabesumme (inkl. 19% MwSt.) 165.941,93 €
  • unter Abwägung der in Ziffer 1 genannten öffentlichen und privaten Interessen die Ausübung des allgemeinen gesetzlichen Vorkaufsrechts an dem Grundstück Flst.-Nr. 1582, Gemarkung Zunzingen nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB hinsichtlich des Kaufvertrags vom 06.09.2021, UR 2511 / 2021 des Notars Philipp Weppler in Müllheim zu den im Kaufvertrag vereinbarten Konditionen zu beschließen, den Verwendungszweck des Grundstücks wie folgt festzulegen: Beschleunigung und Erleichterung der notwendigen Bodenordnung zur Entwicklung des Wohnbaugebiets „Hohlenmatt III“; Veräußerung der zukünftigen städtischen Wohnbaugrundstücke nach städtischen Vergabekriterien zur Erleichterung einer Eigentumsbildung durch breite Kreise der Bevölkerung und die Verwaltung mit dem Vollzug zur Ausübung des Vorkaufsrechts zu beauftragen;
  • für den Rest der Amtsperiode 01.01.2021 bis 31.12.2024, beginnend ab 20.12.2021, des Gemeinsamen Gutachterausschusses „Markgräflerland-Breisgau“ bei der Stadt Müllheim die ehrenamtlichen Gutachter wie folgt zu bestellen: Au: Herr Bauer, Hans Dieter; Bollschweil: Herr Armbruster, Ulrich; Ebringen: Herr Schüler, Gerd, Ehrenkirchen: Herr Dischinger, Michael und Herr Stehlin, Bernhard; Hartheim am Rhein: Frau Weber, Eva-Maria; Horben: Herr Hansen, Meinhard; Merzhausen: Herr Kramer, Richard und Herr Riese, Axel; Pfaffenweiler: Herr Eckert, Martin; Schallstadt: Herr Frings, Hajo und Herr Wohlgemuth, Jürgen; Sölden: Frau Schierenbeck, Alexandra; Wittnau: Herr Haltermann, Daniel
  • die Geschäftsordnung für den Gemeinderat bezüglich der Redezeit in den Gemeinderatssitzungen zu ändern;
  • den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 und die Wirtschaftsplanentwürfe der Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung“ und „Wohnungswirtschaft der Stadt Müllheim“ für das Jahr 2022, sowie die Anträge der CDU-Fraktion zur Vorberatung in den Hauptausschuss zu verweisen.

Gemeinderatsbeschlüsse vom 27.10.2021

29.10.2021

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 27.10.2021 beschlossen,

  • den Auftrag für die Digitalen Tafeln an der Alemannen-Realschule an die Firma VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken GmbH & Co.KG / Hochhäuser Str. 8 / 97941 Tauberbischofsheim zum Angebotspreis von 341.393,-€ zu vergeben;
  • die Tätigkeitsberichte der Akteure der Integrationsarbeit in Müllheim dankend und wertschätzend zur Kenntnis zu nehmen, für eine Fortführung dieses Konzeptes zu votieren und die Finanzierung der Leistungen durch Landesförderung und Eigenfinanzierung, zunächst befristet für ein Jahr bis Ende Februar 2023 beizubehalten;
  • jeweils eine tägliche Abendverbindung auf der Nordlinie zu den Ortsteilen Hügelheim, Dattingen, Britzingen und Zunzingen sowie auf der Südlinie zu den Ortsteilen Vögisheim und Feldberg zu bestellen und die Verwaltung mit der Einrichtung dieser Verbindungen und mit der Beantragung der dafür notwendigen Konzessionen beim Regierungspräsidium Freiburg zu beauftragen;
  • die Gebührenanpassungen der Kita-Gebühren zum 01.01.2022 zu billigen und die Änderungssatzung, wie vorgetragen zu beschließen;
  • der vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses „Markgräflerland-Breisgau“ zwischen den Kommunen Au, Bollschweil, Ebringen, Ehrenkirchen, Hartheim am Rhein, Horben, Merzhausen, Pfaffenweiler, Schallstadt, Sölden, Wittnau sowie des Zweckverbandes Gewerbeparks Breisgau und der Stadt Müllheim zuzustimmen und den Bürgermeister zu beauftragen die vorliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses „Markgräflerland-Breisgau“ zwischen den Kommunen Au, Bollschweil, Ebringen, Ehrenkirchen, Hartheim am Rhein, Horben, Merzhausen, Pfaffenweiler, Schallstadt, Sölden, Wittnau sowie des Zweckverbandes Gewerbeparks Breisgau und der Stadt Müllheim nach zeitlicher Maßgabe der Stadt Müllheim und in Abstimmung mit der Rechtsaufsicht zu unterzeichnen.

Die oben genannte Satzung (in fett markiert) wird via Internetbekanntmachung auf der städtischen Homepage unter www.muellheim.de/bekanntmachungen öffentlich bekannt gemacht und damit in Kraft gesetzt. Diese kann als Papierversion an der Infozentrale im Erdgeschoss, Rathaus Müllheim, Bismarckstr. 3, 79379 Müllheim eingesehen werden.


Stellungnahme der Stadt Müllheim zum Nahverkehrsplan 2021

Im Zuge der Entwicklung des Nahverkehrsplans 2021 wurden alle Gemeinden im Bereich des Regio-Verbundes Freiburg um eine Stellungnahme zum Entwurf zur Linienkonzeption gebeten. Die Stadtverwaltung Müllheim hat sich dabei in Zusammenarbeit mit den politischen Gremien und Interessenvertretungen wie der Arbeitsgemeinschaft Umweltschutz Markgräflerland (AGUS) intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und entsprechende Änderungswünsche formuliert.

Damit soll ein flächendeckender und damit zukunftsweisender Ausbau des ÖPNV in der Raumschaft vorangebracht werden. Auch die Umlandgemeinden haben ihre Stellungnahmen abgegeben. Gemeinsam wird man sich nun über das weitere Vorgehen im Zuge der Weiterentwicklung austauschen.

Stellungnahme der Stadt Müllheim zum Nahverkehrsplan 2021PDF
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Förderbescheid für Breitbandausbau für Müllheim eingetroffen

Pressemitteilung vom 24.06.2021

Förderbescheid für Breitbandausbau für Müllheim eingetroffen

Das Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat Mittel zur Unterstützung des Breitbandausbaus für den Zweckverband Breitband Breisgau-Hochschwarzwald bewilligt: 2,2 Millionen Euro gehen in den Breitbandausbau der Stadt Müllheim. Das BMVI hat den Förderbescheid auf digitalem Weg übergeben.

Das Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat finanzielle Mittel zur Unterstützung des Breitbandausbaus für den Zweckverband Breitband Breisgau-Hochschwarzwald bewilligt. Bei dem Projekt investiert der Zweckverband in die Erschließung von unterversorgten Adressen in Müllheim. Die Bundesförderung beträgt 2,2 Millionen Euro. Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) übergab den Förderbescheid auf digitalem Weg.

Bürgermeister Martin Löffler freut sich über den Bescheid: „Die Förderzusage ist ein starkes und gutes Signal, denn die Erschließung von unterversorgten Adressen, insbesondere unserer noch unterversorgten Weiler, ist von erheblicher Bedeutung. Die flächendeckende Versorgung mit leistungsstarken Breitbandanschlüssen ist Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und gehört zur Daseinsvorsorge unserer Einwohnerinnen und Einwohner.“

Eckwerte des Bescheids über die Höhe der Zuwendung:

  • Gesamtkosten: 4.425.884,00 EUR
  • Bundesförderung prozentual (Förderquote): 50 Prozent
  • Bundesförderung Betrag: 2.212.942,00 EUR

Ausschreibung u. Vergabe - Grundstücke im Baugebiet „Am langen Rain“, Kat. II, III, IV

26.04.2021

Die Stadt Müllheim wird im zukünftigen Wohnbauflächenbereich „Am langen Rain“ in einem ersten Vermarktungsabschnitt die nachfolgenden Grundstücksvergaben im Wege eines Ausschreibungsverfahrens durchführen.

Sämtliche aussagekräftigen Ausschreibungsunterlagen stehen zur Einsicht und zum Download bereit.


 

Ältere Meldungen 2020

Gemeinsame Presseerklärung der Stadt Müllheim und der BI „Rettet den Eichwald“

09.12.2020

Gemeinsame Presseerklärung der Stadt Müllheim und der BI „Rettet den Eichwald“ PDF
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Bedarfserhebung des Drei-Freunde-Kindergartens Britzingen

10.11.2020

Die Stadtverwaltung veröffentlichte im August 2020 die Auswertung der Bedarfserhebung des Drei-Freunde-Kindergarten Britzingen mit dem Ergebnis, dass nur ein geringer Bedarf an einer Ganztagesbetreuung in Britzingen besteht. Diese Auswertung umfasste die Erhebungsbögen, welche direkt bei der Ortsverwaltung Britzingen abgegeben wurden.

Mittlerweile wurden diese Erhebungsbögen mit den Bögen zusammengeführt, welche im evangelischen Kindergarten abgegeben und von dort an den Träger versandt worden sind. Die zusammengeführten Erhebungsbögen bestätigen das im August 2020 veröffentlichte Ergebnis.

Angesichts des geringen Bedarfs an einer Ganztagesbetreuung ist ein Um-/Ausbau der bestehenden Betreuungsgruppen bzw. Betreuungszeiten im Kindergarten Britzingen nicht vertretbar.

Bedarfserhebung des Drei-Freunde-Kindergartens Britzingen - ausführliche Ergebnisse, 10.11.2020PDF
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DB-Dialogveranstaltung Müllheim: Ergebnisse der Planungswerkstatt

20.11.2020

Visualisierungen und Gestaltungsideen auf der Website des Großprojekts abrufbar

Im September 2020 hatte die Bahn zu einer Dialogveranstaltung in Müllheim eingeladen. Dabei informierte sie die Anwohnerinnen und Anwohner über die Bauarbeiten im Planfeststellungsabschnitt 9.0 (Müllheim-Auggen). Teil der Veranstaltung war eine Planungswerkstatt: Interessierte brachten hier ihre Gestaltungsideen zum Bahnhof Müllheim, zum Schallschutz und zum Bahnhofsumfeld ein. Unterstützt haben sie dabei zwei erfahrene Architekten.

Die Ergebnisse stellte die Bahn in der letzten Sitzung des Gemeinderats in Müllheim vor.

Ob die Gestaltungsideen aus der Planungswerkstatt umsetzbar sind, wird nun geprüft. In Abstimmung mit der Stadt Müllheim folgt der Variantenentscheid. Anschließend beginnen die Ausführungsplanung und der Bau.


Kontrolle der in der Verordnung zum Schutz von Naturdenkmalen ausgewiesenen Bäume in den GVV-Gemeinden

19.11.2020

In den kommenden Tagen erfolgt namens des Gemeind-Verwaltungsverbands Müllheim-Badenweiler in den GVV-angehörigen Gemeinden Müllheim, Badenweiler, Buggingen, Auggen, Sulzburg eine Kontrolle der in der Verordnung zum Schutz von Naturdenkmalen ausgewiesenen Bäume.

Die Kontrolle wird durch den Baumsachverständigen Hannes Wagner vorgenommen. Herr Wagner ist mit einem Legitimationsschreiben des Gemeindeverwaltungsverbands ausgestattet, er wird sich insbesondere auch mit den betroffenen privaten Grundstückseigentümern in Verbindung setzen. Herr Wagner wird lediglich um Zugang zum Baumstandort bitten, ein Einlass in den Haus- bzw. Wohnbereich ist nicht erforderlich. Die Corona bedingten Hygienevorgaben werden selbstverständlich eingehalten.

Die Kontrolle dient einerseits um eine Neubewertung und Fortschreibung der Dokumentation der besonders geschützten Bäume. Nach Auswertung der Kontrollergebnisse erhalten die Eigentümer einen aktualisierten Steckbrief des Baumes, sowie gegebenenfalls eine Handlungsempfehlung. Die Baumkontrolle selbst ist für Privateigentümer kostenlos.

Die Grundstückseigentümer werden gebeten, den Zugang zum Grundstück zu gewähren.

Kontakt
Patrick Weichert
Fachbereichsleiter Untere Naturschutzbehörde (GVV)
Tel. 07631-801-281
pweichert@muellheim.de