Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 26.01.2022 beschlossen,

• das Radverkehrskonzept zu beschließen und die Verwaltung mit der Förderbeantragung aller darin für das Jahr 2022 vorgeschlagenen Maßnahmen (dort unter Nr. 1/3/4/6/12/13 aufgeführt) und deren konkreten Planung und Umsetzung im Haushaltsjahr 2022 zu beauftragen;
• der Implementierung eines regionalen Klimabürgerrates zum Thema „100 % Erneuerbare Energien in der Region Freiburg“ und der Vergabe eines Auftrages zur Verfahrensbegleitung durch einen hierfür geeigneten Dienstleister gemäß der beschriebenen Kostenverteilung zuzustimmen;
• die Durchführung der Neugestaltung des Kirchplatzes in Feldberg zur begrüßen und dem Abschluss des Gestattungsvertrags und der Kostenübernahmevereinbarung mit den Projektbeteiligten entsprechend beigefügter Entwürfe zuzustimmen;
• die Annahme der im 2., 3. und 4 Quartal 2021 eingegangenen Spenden zu beschließen;
• die Verwaltung zu beauftragen im Namen der Stadt Müllheim zur kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ folgende Erklärungen abzugeben:
  • 1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.
  • 2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstra en als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.
  • 3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
  • 4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.

Nach dem Agrarstrukturverbesserungsgesetz ist über die Genehmigung zur Veräußerung nachstehenden Grundeigentums zu entscheiden:

Gemarkung: Feldberg, Gewann: Rheintal
Flst.Nr.: 688/1, Fläche: 1934 m², Nutzung: Gebäude- und Freifläche,
Landwirtschafts-, Wasserfläche

Aufstockungsbedürftige Landwirte können ihr Interesse unter Angabe der Kaufpreisvorstellung dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Europaplatz 3, 79206 Breisach bis zum 07.04.2022 schriftlich mitteilen.

Bitte folgendes Aktenzeichen angeben: 580- 3120 GV-2022-0255

Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Die Reform der Grundsteuer wurde aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes notwendig. Deshalb wurde im November 2020 das „neue“ Grundsteuergesetz des Bundeslandes Baden-Württemberg erlassen. Die Umsetzung erfordert jedoch die Mitwirkung der betroffenen Bürger.

Bis zum 31.10.2022 müssen die Steuerpflichtigen ihre sogenannte „Feststellungserklärung“ für die Grundsteuer-Hauptfeststellung zum 01.01.2022 bei ihrem zuständigen Finanzamt per ELSTER abgeben. Frühestens ist dies jedoch ab dem 01.07.2022 möglich.

Derzeit müssen die Betroffenen noch nichts unternehmen, auch eine Kontaktaufnahme mit dem gemeinsamen Gutachterausschuss „Markgräflerland-Breisgau“ bei der Stadt Müllheim ist aktuell nicht nötig und führt auch zu keinem Ergebnis. Die für die Feststellungserklärung benötigten Bodenrichtwerte stehen nicht vor Ende Juni 2022 zur Verfügung.

Ab Juli 2022 werden auf der Website der Finanzämter Baden-Württemberg (Link siehe unten) weitere Informationen und erforderliche Daten zur Abgabe der Feststellungserklärung zu finden sein. Auf die Bodenrichtwerte der jeweiligen Kommunen kann hierüber dann voraussichtlich ebenfalls zugegriffen werden. Darüber hinaus gibt es bereits jetzt auf der Webseite des Finanzministeriums ein umfassendes FAQ mit Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um die Grundsteuerreform sowie ein kurzes Erklärvideo für Eigentümerinnen und Eigentümer. In Ergänzung dazu können allgemeine Fragen dem virtuellen Assistenten der Steuerverwaltung (Link siehe unten) gestellt werden.

Im Zuge der Entwicklung des Nahverkehrsplans 2021 wurden alle Gemeinden im Bereich des Regio-Verbundes Freiburg um eine Stellungnahme zum Entwurf zur Linienkonzeption gebeten. Die Stadtverwaltung Müllheim hat sich dabei in Zusammenarbeit mit den politischen Gremien und Interessenvertretungen wie der Arbeitsgemeinschaft Umweltschutz Markgräflerland (AGUS) intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und entsprechende Änderungswünsche formuliert.

Damit soll ein flächendeckender und damit zukunftsweisender Ausbau des ÖPNV in der Raumschaft vorangebracht werden. Auch die Umlandgemeinden haben ihre Stellungnahmen abgegeben. Gemeinsam wird man sich nun über das weitere Vorgehen im Zuge der Weiterentwicklung austauschen.

Förderbescheid für Breitbandausbau für Müllheim eingetroffen

Das Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat Mittel zur Unterstützung des Breitbandausbaus für den Zweckverband Breitband Breisgau-Hochschwarzwald bewilligt: 2,2 Millionen Euro gehen in den Breitbandausbau der Stadt Müllheim. Das BMVI hat den Förderbescheid auf digitalem Weg übergeben.

Das Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat finanzielle Mittel zur Unterstützung des Breitbandausbaus für den Zweckverband Breitband Breisgau-Hochschwarzwald bewilligt. Bei dem Projekt investiert der Zweckverband in die Erschließung von unterversorgten Adressen in Müllheim. Die Bundesförderung beträgt 2,2 Millionen Euro. Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) übergab den Förderbescheid auf digitalem Weg.

Bürgermeister Martin Löffler freut sich über den Bescheid: „Die Förderzusage ist ein starkes und gutes Signal, denn die Erschließung von unterversorgten Adressen, insbesondere unserer noch unterversorgten Weiler, ist von erheblicher Bedeutung. Die flächendeckende Versorgung mit leistungsstarken Breitbandanschlüssen ist Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und gehört zur Daseinsvorsorge unserer Einwohnerinnen und Einwohner.“

Eckwerte des Bescheids über die Höhe der Zuwendung:

• Gesamtkosten: 4.425.884,00 EUR
• Bundesförderung prozentual (Förderquote): 50 Prozent
• Bundesförderung Betrag: 2.212.942,00 EUR

Die Stadt Müllheim wird im zukünftigen Wohnbauflächenbereich „Am langen Rain“ in einem ersten Vermarktungsabschnitt die nachfolgenden Grundstücksvergaben im Wege eines Ausschreibungsverfahrens durchführen.

Sämtliche aussagekräftigen Ausschreibungsunterlagen stehen zur Einsicht und zum Download bereit.

Brücken werden saniert und für den Geh- und Radverkehr ausgebaut – Kfz-Verkehr wird weiträumig umgeleitet – Rad- und Fußgängerverkehr bleibt möglich

Am Montag, 07.06.2021, werden die insgesamt drei Brücken über den Rhein bzw. über die D 39 auf französischer Seite zwischen Chalampé (Frankreich) und Neuenburg (Breisgau-Hochschwarzwald) wegen Sanierungsarbeiten bis März 2022 für den Kfz-Verkehr gesperrt. Der Verkehr wird über das Autobahndreieck Neuenburg (A 5/A 36) umgeleitet. Der Fuß- und Radverkehr bleibt auf der Brücke in beiden Richtungen während der gesamten Zeit möglich.

Im Rahmen eines deutsch- französisches Kooperationsmodells werden die Brücken an der B 378 und der RD 39 auf französischer Seite über den Altrhein und den Grand Canal d‘Alsace von der französischen Straßenbauverwaltung saniert und für den Radverkehr ausgebaut. Die Sanierung der beiden Brücken wird von der Colléctivité européenne d’Alsace durchgeführt und soll in rund zehn Monaten (Ende März 2022) rechtzeitig bis zur Landesgartenschau abgeschlossen sein. Die Sanierung der Brücken kostet rund 2,5 Millionen Euro. Die Kosten teilen sich die Colléctivité européenne d’Alsace und das Land Baden-Württemberg. Die Kosten für den Ausbau des gemeinsamen Geh- und Radweges, die bei rund 2,3 Millionen Euro liegen, übernimmt das europäische Programm Interreg.

Regierungspräsidium Freiburg
Matthias Henrich
Stv. Pressesprecher
0761-208-1039
Matthias.Henrich@rpf.bwl.de
www.rp-freiburg.de

Die Stadtverwaltung veröffentlichte im August 2020 die Auswertung der Bedarfserhebung des Drei-Freunde-Kindergarten Britzingen mit dem Ergebnis, dass nur ein geringer Bedarf an einer Ganztagesbetreuung in Britzingen besteht. Diese Auswertung umfasste die Erhebungsbögen, welche direkt bei der Ortsverwaltung Britzingen abgegeben wurden.

Mittlerweile wurden diese Erhebungsbögen mit den Bögen zusammengeführt, welche im evangelischen Kindergarten abgegeben und von dort an den Träger versandt worden sind. Die zusammengeführten Erhebungsbögen bestätigen das im August 2020 veröffentlichte Ergebnis.

Angesichts des geringen Bedarfs an einer Ganztagesbetreuung ist ein Um-/Ausbau der bestehenden Betreuungsgruppen bzw. Betreuungszeiten im Kindergarten Britzingen nicht vertretbar.

Visualisierungen und Gestaltungsideen auf der Website des Großprojekts abrufbar

Im September 2020 hatte die Bahn zu einer Dialogveranstaltung in Müllheim eingeladen. Dabei informierte sie die Anwohnerinnen und Anwohner über die Bauarbeiten im Planfeststellungsabschnitt 9.0 (Müllheim-Auggen). Teil der Veranstaltung war eine Planungswerkstatt: Interessierte brachten hier ihre Gestaltungsideen zum Bahnhof Müllheim, zum Schallschutz und zum Bahnhofsumfeld ein. Unterstützt haben sie dabei zwei erfahrene Architekten.

Die Ergebnisse stellte die Bahn in der letzten Sitzung des Gemeinderats in Müllheim vor.

Ob die Gestaltungsideen aus der Planungswerkstatt umsetzbar sind, wird nun geprüft. In Abstimmung mit der Stadt Müllheim folgt der Variantenentscheid. Anschließend beginnen die Ausführungsplanung und der Bau.

In den kommenden Tagen erfolgt namens des Gemeind-Verwaltungsverbands Müllheim-Badenweiler in den GVV-angehörigen Gemeinden Müllheim, Badenweiler, Buggingen, Auggen, Sulzburg eine Kontrolle der in der Verordnung zum Schutz von Naturdenkmalen ausgewiesenen Bäume.

Die Kontrolle wird durch den Baumsachverständigen Hannes Wagner vorgenommen. Herr Wagner ist mit einem Legitimationsschreiben des Gemeindeverwaltungsverbands ausgestattet, er wird sich insbesondere auch mit den betroffenen privaten Grundstückseigentümern in Verbindung setzen. Herr Wagner wird lediglich um Zugang zum Baumstandort bitten, ein Einlass in den Haus- bzw. Wohnbereich ist nicht erforderlich. Die Corona bedingten Hygienevorgaben werden selbstverständlich eingehalten.

Die Kontrolle dient einerseits um eine Neubewertung und Fortschreibung der Dokumentation der besonders geschützten Bäume. Nach Auswertung der Kontrollergebnisse erhalten die Eigentümer einen aktualisierten Steckbrief des Baumes, sowie gegebenenfalls eine Handlungsempfehlung. Die Baumkontrolle selbst ist für Privateigentümer kostenlos.

Die Grundstückseigentümer werden gebeten, den Zugang zum Grundstück zu gewähren.

Kontakt
Patrick Weichert
Fachbereichsleiter Untere Naturschutzbehörde (GVV)
Tel. 07631-801-281
pweichert@muellheim.de