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Stadt Müllheim 1

Haushalt und Finanzen

Allgemeines

Die Stadtverwaltung Müllheim hat zum 01.01.2018 ihr Rechnungswesen auf das doppische System des neuen kommunalen Haushaltsrechts (nachfolgend „NKHR“) umgestellt. Das NKHR orientiert sich an der kaufmännischen Buchhaltung. Ziel ist es, neben dem Geldverbrauch auch den gesamten Verzehr an Ressourcen abzubilden, wodurch ein möglichst voll umfänglicher Überblick über das gesamte Vermögen und die Schulden der Stadt entstehen soll.

Neues kommunales Haushaltsrecht (NKHR)

Das NKHR kann mit dem Drei-Komponenten Modell beschrieben werden: 



1. Ergebnishaushalt

Der Ergebnishaushalt bildet die laufende Verwaltungstätigkeit ab. Er ist mit der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) vergleichbar

2. Finanzhaushalt

Der Finanzhaushalt beinhaltet vor allem die Planung von Investitionen und deren Finanzierung und hat zum Ziel, die Liquidität betrachten zu können.



3. Vermögensrechnung


Die Bilanz dient der Darstellung der Vermögens- und Finanzsituation der Kommune zum Bilanzstichtag. Die Aktivseite stellt die Höhe und Zusammensetzung des Vermögens dar (Mittelverwendung), die Passivseite gibt Auskunft über die Finanzierung des Vermögens und die Veränderung des Eigenkapitals (Mittelherkunft).

Drei-Komponenten-Modell

Haushaltsplan

Der Haushaltsplan einer Gemeinde wird nach den Vorgaben der Gemeindeordnung (GemO) erstellt und muss laut § 4 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in mindestens zwei Teilhaushalte gegliedert werden. Die Stadt Müllheim hat sich für sieben Teilhaushalte entschieden, in welche der Haushaltsplan aufgegliedert wird.

Der Haushalt soll nach Vorgaben der GemO und GemHVO ausgeglichen sein. Das bedeutet, dass die ordentlichen Erträge im Ergebnishaushalt unter Berücksichtigung der Vorjahresergebnisse sowie Abschreibungen und Rückstellungen die Aufwendungen decken sollen.

Dieser Ausgleich spielt eine zentrale Rolle für die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt und die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts durch das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald. Sollte ein Ausgleich nicht möglich sein, müssen die nach § 24 GemHVO genannten Maßnahmen ergriffen werden.

Maßnahmenpyramide

Jahresabschluss

Nach § 95 GemO muss jede Gemeinde einen Jahresabschluss erstellen. Dieser muss nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung erstellt und klar und übersichtlich sein.

Der Jahresabschluss besteht aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Bilanz, Anhängen und Rechenschaftsbericht. Ein Jahresabschluss kann erst erstellt werden, wenn sämtliche das Jahr betreffende Buchungen abgeschlossen worden sind.


Beteiligungsbericht

Ist eine Gemeinde an einem oder mehreren Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts (z.B. GmbH, OHG usw.) beteiligt, so muss sie nach § 105 GemO jährlich einen Beteiligungsbericht erstellen. In diesem werden u.a. der Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe und die Beteiligungen des Unternehmens und der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks dargestellt.

Der Bericht muss ortsüblich bekannt gegeben werden und der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden


Downloads

Haushaltsplan der Stadt Müllheim 2020PDF
9 MB
Haushaltsplan der Stadt Müllheim 2019PDF
18 MB
Nachtragshaushalt der Stadt Müllheim 2019PDF
3 MB
Beteiligungsbericht der Stadt Müllheim 2019PDF
4 MB
Beteiligungsbericht der Stadt Müllheim 2018PDF
12 MB

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)

Wer wird gefördert?

Mit diesem Förderprogramm verfolgt das Land Baden-Württemberg die Zielsetzung in Gemeinden und Dörfern des ländlichen Raumes die Lebens- und Arbeitsbedingungen durch strukturverbessernde Maßnahmen zu erhalten und fortzuentwickeln, der Abwanderung entgegenzuwirken, den landwirtschaftlichen Strukturwandel abzufedern und dabei sorgsam mit den natürlichen Lebensgrundlagen umzugehen.

Zuwendungsempfänger können Personengemeinschaften
  • natürliche Personengemeinschaften
  • juristische Personen, Personengemeinschaften und Personengesellschaften und
  • Gemeinden

Förderschwerpunkt Wohnen

Gefördert werden nachfolgende Maßnahmen zur Schaffung und Erhaltung von familiengerechtem Wohnraum (mind. 3 Zimmer und 70 qm) innerhalb historischer Ortslage:

Maßnahme Zuwendungshöhe
Umnutzung
leerstehender Gebäude (z.B. Scheunen) zu Wohnzwecken
30 % der zuwendungsfähigen Ausgaben,
max. 40.000 EUR pro Wohneinheit
Ortsbildgerechte Neubauten in Baulücken zur Eigennutzung 30 % der zuwendungsfähigen Ausgaben,
max. 20.000 EUR pro Wohneinheit
Umfassende Modernisierung
von Wohneinheiten zur Erreichung zeitgemäßer Wohnverhältnisse (Baujahr i.d.R. vor 1945)
30 % der zuwendungsfähigen Ausgaben,
max. 20.000 EUR pro Wohneinheit

Förderschwerpunkt Grundversorgung und Arbeiten

Maßnahme Zuwendungshöhe
Sicherung der Grundversorgung mit Waren und privaten Dienstleistungen. Private Projekte im Förderschwerpunkt »Grundversorgung« erhalten bis zu 20 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, max. 200.000 EUR
Gefördert werden Maßnahmen zur Sicherung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten vor allem in Verbindung mit der Entflechtung unverträglicher Gemengelagen, der Reaktivierung von Gewerbe- und Militärbrachen und der Errichtung von Gewerbehöfen, einschließlich Grunderwerb und vorbereitende Maßnahmen wie Baureifmachung von Grundstücken Strukturell besonders bedeutsame Projekte können bis zu 15 % der zuwendungsfähigen Ausgaben erhalten
Im Übrigen (z.B. Betriebserweiterung oder Neuansiedlung) sind bis zu 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben förderfähig
 max. 200.000 EUR pro Maßnahme

Fördersätze, Richtlinien, Formulare

Bitte entnehmen Sie die aktuellen Fördersätze,  Verwaltungsrichtlinien sowie Formularvorlagen der der Seite des Regierungspräsidiums.

Die Frist der einmal jährlich stattfindenden Programmausschreibung endet im September des Vorjahres.

Bitte kontaktieren Sie uns daher frühzeitig über Ihr Interesse an einer eventuellen Bewerbung, spätestens jedoch bis Anfang Juli.