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Stadt Müllheim 1

Gutachterausschuss Markgräflerland-Breisgau

Ab 01.01.2021 bilden die acht Kommunen Auggen, Bad Krozingen, Badenweiler, Breisach am Rhein, Buggingen, Müllheim, Staufen und Sulzburg den gemeinsamen Gutachterausschuss Markgräflerland-Breisgau.

Mit diesem Gutachterausschuss wird ein wichtiges Projekt der interkommunalen Zusammenarbeit auf den Weg gebracht, das in seiner Endgliederung einer der größten kommunalen Zusammenschlüsse – gemessen an der Anzahl der beteiligten Kommunen – in Baden-Württemberg werden dürfte. Geplant ist der stufenweise Zusammenschluss von bis zu 32 Kommunen mit bis zu 186.000 Einwohnern im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald bis 01.04.2022.

Bisher hatte jede Kommune einen eigenen Gutachterausschuss, der dafür zuständig war, Immobilien und Grundstücke unabhängig und neutral zu bewerten, Bodenrichtwerte zu ermitteln und über die Auswertungen der Kaufpreissammlung für Transparenz auf dem Grundstücksmarkt zu sorgen. Dies geschieht nun auf interkommunaler Ebene.

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses Markgräflerland-Breisgau vom 15.09.2020PDF
525 kB

 

Fragen und Antworten zum Gutachterausschuss

Was sind die Aufgaben der Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses

Die Stadt Müllheim erfüllt anstelle der abgebenden Städte/Gemeinden die nach Bundes- und Landesrecht, insbesondere jedoch nach der Gutachterausschussverordnung (GuAVO) sowie nach dem Baugesetzbuch (BauGB) übertragenen Aufgaben des Gutachterausschusses, in eigener Zuständigkeit.

Sie übernimmt die übertragenen Aufgaben uneingeschränkt und in eigener Verantwortung. Sämtliche mit den übertragenen Aufgaben verbundenen Rechte und Pflichten gehen mit Wirksamwerden der Vereinbarung auf die Stadt Müllheim (übernehmende Gemeinde) über. Sie erfüllt die Aufgabe in ihren Amtsräumen. Die wesentlichen Aufgaben sind:

  • Erstellung von Verkehrswertgutachten (§ 194 BauGB)
  • Ermittlung und Veröffentlichung von Bodenrichtwerten sowie Auskunft über die Bodenrichtwerte (§ 196 BauGB)
  • Ermittlung von sonstigen zur Wertermittlung erforderlichen Daten, dazu gehören Kapitalisierungszinssätze (Liegenschaftszinssätze); Sachwertfaktoren; Umrechnungskoeffizienten und Vergleichsfaktoren (Gebäudefaktor bzw. Ertragsfaktor)
  • Gutachten über die Höhe von Entschädigungen im Zusammenhang mit Rechtsverlusten (Enteignung oder sonstige Vermögensnachteile)

Wie ist die vorliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung entstanden?

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung basiert auf dem Muster des Gemeindetages und Muster bereits bestehender, genehmigter Vereinbarungen. Inhaltlich sind darüber hinaus Ergebnisse aus fachlichen und politischen Abstimmungsprozessen eingeflossen. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung bedarf nach § 25 Abs. 5 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) der Genehmigung der in § 28 Abs. 2 bestimmten Rechtsaufsichtsbehörden. Danach ist das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald zuständig. Mit Schreiben vom 20.03.2020 hat das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Stabsbereich Rechnungsprüfung und Kommunalaufsicht, mitgeteilt, dass es die vorgesehenen Inhalte der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mittrage und keine Bedenken habe


Warum übernimmt der Landkreis nicht diese Aufgabe?

Das ist rechtlich nicht möglich. Im Gesetz ist explizit geregelt, dass die Aufgaben des Gutachterausschusses – auch im Falle von interkommunalen Zusammenschlüssen – bei den Kommunen verbleiben. Gemeindetag und Städtetag haben dies explizit gefordert


Gibt es im Landkreis oder in den Nachbarlandkreisen auch Zusammenschlüsse zu gemeinsamen Gutachterausschüssen?

Ja, die Gemeinde Kirchzarten strebt mit den Kommunen des Hochschwarzwaldes einen gemeinsamen Gutachterausschuss Breisgau Nord – Hochschwarzwald für den östlichen Teil des Landkreises an.

Im nördlichen Nachbarlandkreis Emmendingen startete der gemeinsame Gutachterausschuss im Landkreis Emmendingen zum 01.01.2020 mit allen 24 Kommunen des Landkreises unter Federführung der Großen Kreisstadt Emmendingen. Die Stadtverwaltung Müllheim steht im Erfahrungsaustausch und der Netzwerkarbeit mit den handelnden Personen.


Kann der Gutachterausschuss garantieren, dass zukünftig die Bodenrichtwerte als Bemessungsgrundlage der Grundsteuer rechtssicher ermittelt werden?

Mit der Einnahme der Endgliederung Ende 2022 wird erreicht, dass der gemeinsame Gutachterausschuss Markgräflerland-Breisgau die Bodenrichtwerte zum Stichtag 31.12.2024 (maßgebliches Zeitfenster 01.01.2023 bis 31.12.2024) für das Gesamtgebiet in vollem Umfang und nach den gesetzlichen Vorgaben ermittelt und veröffentlicht.

Diese Bodenrichtwerte zum 31.12.2024 werden dann für das neue Grundsteuermodell ab 01.01.2025 (modifiziertes Bodenwertmodell in Baden-Württemberg) nach unserem heutigen Kenntnisstand in den Grundsteuerbescheiden der Kommunen Anwendung finden.

Die Landesregierung hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes zur Anhörung freigegeben und damit das Grundsteuergesetz auf den Weg gebracht. Nach Vorliegen der Rechtsgrundlage wird diese ausgewertet und umgesetzt.


Wann ist der Beitritt der Kommune X zum Gutachterausschuss vorgesehen?

Aus organisatorischen Gründen ist der Aufwuchs des gemeinsamen Gutachterausschusses in drei Phasen vorgesehen:

  • zum 01.01.2021
    Auggen, Badenweiler, Bad Krozingen, Breisach am Rhein, Buggingen, Müllheim, Staufen, Sulzburg
  • zum 01.07.2021
    Ballrechten-Dottingen, Eschbach, Heitersheim, Münstertal, Neuenburg am Rhein, Bötzingen, Eichstetten, Gottenheim, Ihringen, March, Merdingen, Umkirch, Vogtsburg
  • zum 01.04.2022
    Au, Bollschweil, Ebringen, Ehrenkirchen, Gundelfingen, Hartheim, Heuweiler, Horben, Merzhausen, Pfaffenweiler, Schallstadt, Sölden, Wittnau

Mit Stand 15.09.2020 liegen der Stadtverwaltung Müllheim 31 von 32 Grundsatzbeschlüsse der Gemeinderäte zum Beitritt zum gemeinsamen Gutachterausschuss Markgräflerland-Breisgau bei der Stadt Müllheim vor (noch offen bei Hartheim).

  • Markgräflerland (rot in der Karte)
    Auggen, Badenweiler, Ballrechten-Dottingen, Buggingen, Eschbach, Heitersheim, Müllheim, Münstertal, Neuenburg am Rhein, Sulzburg
    ca. 62.000 Einwohner
  • Kaiserstuhl (grün in der Karte)
    Breisach am Rhein, Bötzingen, Eichstetten, Gottenheim, Ihringen, March, Merdingen, Umkirch, Vogtsburg
    ca. 58.000 Einwohner
  • Breisgau-Hexental (orange in der Karte)
    Au, Bad Krozingen, Bollschweil, Ebringen, Ehrenkirchen, Hartheim, Horben, Merzhausen, Pfaffenweiler, Schallstadt, Sölden, Staufen, Wittnau
    ca. 66.000 Einwohner
Karte vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald (Farbmarkierungen sind im Text beschrieben), Quelle: Wikipedia
Karte vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald (Farbmarkierungen sind im Text beschrieben), Quelle: Wikipedia

Wie komme ich zu den benötigten Informationen, ohne in der Geschäftsstelle vorbeifahren zu müssen?

Der Gutachterausschuss ist grundsätzlich postalisch, per E-Mail und per Telefon zu erreichen. Wesentliche Informationen sollen zukünftig transparent und einfach via Homepage der Stadt Müllheim abgerufen werden können (Digitalisierung). Die Bürger und Bürgerinnen können Ihre Anliegen gerne auf diesem Wege an die Geschäftsstelle richten und sind daher nicht gezwungen, nach Müllheim zu fahren.