Absetzungen der Abwassergebühren
Angesprochen sind Landwirte und Gärtnereien

Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wurden, werden auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Abwassergebühr abgesetzt. Bei Einsatz eines Zwischenzählers erfolgt die Absetzung von Amts wegen. Von den Absetzungen bleibt eine Wassermenge von 20 m3/Jahr ausgenommen, wenn der Nachweis über die abzusetzende Wassermenge nicht durch einen Zwischenzähler erbracht wird. Wird bei landwirtschaftlichen Betrieben die abzusetzende Wassermenge nicht mittels Zwischenzähler festgestellt, werden die nichteingeleiteten Wassermengen pauschal ermittelt. Bei pauschaler Ermittlung nach Vieheinheiten müssen 40 Kubikmeter für die erste und 35 Kubikmeter für jede weitere polizeilich gemeldete Person im Jahr verbleiben.

Kontakt
Tel. 07631-801-156
Fax 07631-801-159
finanzen@muellheim.de

Formulare und Informationsblätter zum Bereich Bauwesen finden Sie auf der Seite »Bauwesen – Formulare«.

Fischerei

Sozialhilfe

Wohngeld

Schwerbehinderung

Einen Wohnberechtigungsschein benötigen Sie, um eine geförderte und gebundene Sozialmietwohnung beziehen zu können. Sie müssen ihn dem Vermieter oder der Vermieterin übergeben, wenn Sie in eine Sozialmietwohnung einziehen. Der Wohnberechtigungsschein gilt auch für Ihre Haushaltsangehörigen.

Der Wohnberechtigungsschein bietet nur die Möglichkeit, einen Mietvertrag für eine Sozialmietwohnung abzuschließen. Einen Anspruch auf eine Sozialmietwohnung haben Sie damit nicht.

Formulare und weitere Angebote

Zuständige Stelle

Stadt Müllheim im Markgräflerland
Bismarckstraße 3
79379 Müllheim i. M.
Tel. 07631-801-250
wohnungswirtschaft@muellheim.de

Voraussetzungen

• Sie sind wohnungssuchend.
• Sie und Ihre Haushaltsangehörigen überschreiten die maßgebliche Einkommensgrenze nicht.

Das Jahreseinkommen wird für jede zum Haushalt gehörende Person gesondert berechnet.

Zum Jahreseinkommen gehören, egal ob diese Einkünfte zu versteuern oder steuerfrei sind:

• bei nicht selbständiger Arbeit der Bruttojahresverdienst abzüglich der steuerlich anerkannten Werbungskosten
• bei selbständiger Tätigkeit, auch in der Land- und Forstwirtschaft oder in einem Gewerbebetrieb, der steuerlich anerkannte Gewinn
• bei Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalvermögen der Überschuss der Einnahmen über die steuerlich anerkannten Werbungskosten
• Bezüge aus Renten und Pensionen abzüglich der steuerlich anerkannten Werbungskosten
• steuerfreie Einkünfte z.B. Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Übergangsgeld, Insolvenzgeld, Eingliederungshilfe und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts des Sozialgesetzbuchs, Zweites Buch – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende -

Bei Alleinerziehenden ist das Jahreseinkommen um den steuerlichen Entlastungsbetrag zu mindern, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag oder Kindergeld zusteht.

Achtung: Im Fall gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen, sind Trennungs- oder Scheidungsunterhalt, sowie Kindesunterhalt:

• beim Unterhaltsempfänger als Einkommen jeweils in voller Höhe
• beim Unterhaltspflichtigen der Kindesunterhalt bis zu 3000 € jährlich je Kind und der Trennungs- oder Scheidungsunterhalt bis zu 6000 € jährlich

zu berücksichtigen.

Für das Gesamteinkommen des Haushalts werden die Jahreseinkommen der einzelnen Haushaltsangehörigen zusammengerechnet.

Verfahrensablauf

Den Wohnberechtigungsschein müssen Sie bei der zuständigen Gemeinde beantragen.

Bitte verwenden Sie das vorgeschriebene Formular. Dieses erhalten Sie bei der Gemeinde. Je nach deren Angebot können Sie es auch im Internet herunterladen oder den Antrag online stellen.

Tipp: Am besten beantragen Sie den Wohnberechtigungsschein persönlich. So können Sie auch direkt klären, welche Unterlagen Sie in Ihrem Fall vorlegen müssen.

Fristen

Keine

Erforderliche Unterlagen

Je nach Einzelfall unterschiedlich, vor allem:

• Personalausweis
• Einkommensnachweise aller Personen, die in die Wohnung einziehen möchten, z.B.
  • Gehaltsabrechnung(en) einschließlich Nachweis über Sonderzuwendungen
  • letzter Einkommensteuerbescheid oder letzte Einkommensteuererklärung
  • bei Selbständigen: letzte Einnahmen-Überschussrechnung

Kosten

je nach kommunaler Verwaltungsgebührensatzung

Hinweise

Keine

Rechtsbehelf

Weitere Informationen, finden Sie in Ihrem Bescheid.

Rechtsgrundlage

• Landeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG)
  • § 1 Anwendungsbereich, Zweck und Zielgruppen
  • § 12 Einkommen
  • § 15 Überlassung von Mietwohnraum
• Einkommensteuergesetz (EStG)
  • § 3 Nr.2 Steuerfreie Einnahmen
  • § 24 b Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
  • § 32 Absatz 6 Kinder, Freibeträge für Kinder