Gesetze und Rechtliches
Wegweiser zum Vereinsrecht
Mit wesentlichen Vorschriften des privaten Vereinsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch, sowie Hinweisen auf die Regelungen des Steuerrechts, insbesondere in der Abgabenordnung.
Versicherungsschutz
Das Land Baden-Württemberg hat Rahmenverträge zum Schutz der Freiwilligen abgeschlossen. Diese subsidiären Verträge im Unfall- und Haftpflichtschutz treten in Kraft, wenn die Freiwilligen nicht durch andere vorgeschriebene Versicherungen geschützt sind.
Informationsblatt: Zu Ihrer Sicherheit – Unfallversichert bei ehrenamtlicher Tätigkeit
Der Flyer, herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), zeigt konkrete Beispiele auf und informiert auf diese Weise über die Möglichkeiten des Unfallschutzes bei ehrenamtlichem Engagement. Er gibt einen kurzen Überblick und verweist auf weiterführende Informationen. In einer dazugehörigen Broschüre hat das BMAS in ausführlicher Form Informationen zum gesetzlichen Unfallschutz und zur Haftpflichtversicherung im freiwilligen Engagement veröffentlicht.
BMAS - Infoblatt »Unfallversichert bei ehrenamtlicher Tätigkeit«
BMAS - Broschüre »Unfallversichert bei ehrenamtlicher Tätigkeit«
Führungszeugnis
Vereine und Verbände können von den Personen ein erweitertes Führungszeugnis einfordern, die eine berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder eine Tätigkeit ausüben, die in vergleichbarer Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen.
Mit dem elektronischen Personalausweis können Führungszeugnisse ab sofort online im Internet beantragt und bezahlt werden. Das Online-Portal soll die klassische Antragstellung nicht gänzlich ersetzen: Die Anträge können auch weiterhin persönlich vor Ort im Rathaus gestellt werden.
Bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit entstehen keine Kosten, sofern eine Bestätigung über die ehrenamtliche Tätigkeit vorliegt. Bei einer hauptamtlichen Tätigkeit kostet das erweiterte Führungszeugnis. Diese Kosten werden generell vom Arbeitgeber übernommen.
Vereinbarung zur Umsetzung des Schutzauftrages in der Jugendhilfe zwischen LRA und Stadt Müllheim
| Vereinbarung zur Umsetzung des Schutzauftrags | PDF 75 kB |
Steuertipps für gemeinnützige Vereine
Lebensmittelhygiene bei Vereins- und Straßenfesten
Die Akademie Ländlicher Raum Baden-Württemberg hat auf ihrer Homepage zahlreiche Informationen zusammengestellt.
Informationen des Landesgesundheitsamt zu Hygiene und Lebensmittelinfektionen
Vereins- und Straßenfeste sind nicht mehr wegzudenkende Veranstaltungen des öffentlichen Lebens. Das Landesgesundheitsamt hat hierzu einige Hinweise veröffentlicht, die unbedingt beachtet werden sollten:
Akademie Ländlicher Raum - Schulung Feste feiern
Broschüre »Leitfaden für den Umgang mit Lebensmitteln auf Vereins- und Straßenfesten«