Stadt Müllheim 1

Feststellung der Öffnungsstufe 3, neue Regelungen ab 07.06.2021

06.06.2021

Feststellung des Unterschreitens des Inzidenzwertes von 35 im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – Gesundheitsamt – stellt aufgrund von § 21 Absatz 9 Satz 1 i.V.m.- § 21 Absatz 9a der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 13.05.2021 in der ab 04.06.2021 geltenden Fassung für das Gebiet des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald folgendes fest:

  1. Im Gebiet des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald ist die 7-Tage-Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner seit dem 01.06.2021 und somit an fünf aufeinander folgenden Tagen unterschritten.
  2. Am 07.06.2021 treten die Rechtswirkungen des § 21 Abs. 5 Satz 3 und des § 21 Absatz 5a Satz 1 CoronaVO in Kraft.

Die formelle Feststellung des Inzidenzwertes durch Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald ist die Voraussetzung für weitere Öffnungsschritte, die ab morgen, den 07.06.2021 gelten.

Regelungen für die Öffnungsstufe 3

  • Es erfolgt der sofortige Eintritt in die Öffnungsstufe 3 (ab Montag, den 07.06.2021).
  • Vortrags- und Informationsveranstaltungen sind nun mit 500 Personen im Freien bzw. 250 Personen in geschlossenen Räumen erlaubt.
  • Auch der Betrieb von Vergnügungsstätten, Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen wird unter denen in der CoronaVO beschriebenen Einschränkungen gestattet. Dies gilt bereits seit dem 04.06.2021.
  • Der Eintritt in die Öffnungsstufe 3 gestattet den Betrieben des Gastgewerbes, insbesondere den Schank- und Speisewirtschaften den Betrieb bis 1 Uhr nachts.
  • Im Rahmen der Inzidenzstufe von 50 gilt für Ansammlungen, private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen eine Begrenzung auf maximal zehn Personen aus drei Haushalten. Kinder der jeweiligen Haushalte bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zählen dabei nicht mit, zusätzlich dürfen bis zu fünf weitere Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres aus beliebig vielen Haushalten hinzukommen.

Die nun festgestellte Inzidenz unter 35 ermöglicht folgende weitere Erleichterungen:

  • Es entfällt die Pflicht zur Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweises bei den in den Öffnungsstufen 1 bis 3 zulässigen Veranstaltungen, Angeboten und Einrichtungen im Freien (Besuch von Freibädern, Außengastronomie, Open-Air-Kulturveranstaltungen etc.).
  • Es sind Feiern in gastronomischen Einrichtungen mit bis zu 50 Personen, die einen Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis vorlegen, gestattet (Ausnahme: Tanzveranstaltungen) – hierbei haben Gastronomiebetriebe die allgemeinen Hygienevorgaben im Rahmen ihrer Hygienekonzepte einzuhalten.
  • Der Betrieb von Messe-, Ausstellungs- und Kongresszentren ist mit einer Flächenbegrenzung von 7 Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher gestattet.
  • Kulturveranstaltungen, Vortrags- und Informationsveranstaltungen, Gremiensitzungen, Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sowie Wettkampfveranstaltungen des Amateur-, Profi- und Spitzensports sind im Freien mit bis zu 750 Besucherinnen und Besuchern zulässig.