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Stadt Müllheim 1

Corona-Verordnung religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen

Stand: 16.10.2020

Es wurden Regelungen erlassen, sofern die Pandemiestufe 3 (landesweite 7-Tage-lnzidenz von über 35 Neuinfektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) pro 100.000 Einwohner) erreicht wird und entsprechend vom Land festgestellt wird.

Die Pandemiestufe 3 wird am Montag, 19.10.2020 formell in Kraft treten. Damit gelten für religiöse Veranstaltungen und für Veranstaltungen bei Todesfällen neben § 12 Abs. 1 und 2 Corona-Verordnung diese weiteren Vorgaben zum Infektionsschutz unmittelbar.


Schulbetrieb und Sportbetrieb in Pandemiestufe 3

Stand: 16.10.2020

Ab 19.10.2020 findet der Schulbetrieb unter den Bedingungen der Pandemiestufe 3 statt. Für den Sportbetrieb ist Pandemiestufe 3 hinsichtlich der Zulassung von Zuschauern relevant:

Mit der Änderung der Corona-Verordnung Schule besteht die landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund- Nasen-Bedeckung ab Klasse 5 in den weiterführenden Schulen sowie in den beruflichen Schulen auch im Unterricht.

Die Durchführung außerunterrichtlicher Veranstaltungen ist nach § 6a Nr. 4 Corona-Verordnung Schule untersagt, solange Pandemiestufe 3 währt.

Eigene Angebote der Volkshochschulen und Musikschulen sind nach § 6a Nr. 3 Corona-Verordnung Schule ausgeschlossen, weil in diesen Fällen eine Nutzung von Schulräumlichkeiten für nichtschulische Zwecke vorliegt.

Für die Ferienbetreuung an Schulen und damit erstmals für Betreuungsangebote in den Herbstferien gilt die Corona-Verordnung Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit. Bei Angeboten in Sporthallen und Sportstätten gilt ergänzend die Corona-Verordnung Sport. Die Stadtverwaltung wertet die Vorgaben zur Ferienbetreuung derzeit aus.

§ 4 Abs. 5 Nr. 3 Corona-Verordnung Sport bestimmt: Sofern der Schwellenwert von 35 neu gemeldeten SARS-CoV-2 (Coronavirus)-Fällen pro 100.000 Einwohner in dem jeweiligen Stadt- oder Landkreis des Austragungsorts in den vorangehenden sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz nach den Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts) vor dem Tag des Sportwettkampfs oder Sportwettbewerbs überschritten wurde und das Infektionsgeschehen nicht klar eingrenzbar ist, dürfen keine Zuschauerinnen und Zuschauer bei dem Sportwettkampf oder Sportwettbewerb anwesend sein. Anders als bei Schulen das Kultusministerium hier die Geltung der Pandemiestufe 3 und die Aufhebung von deren Geltung nicht gesondert bekanntgeben. Auf die Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts ist also jeweils individuell vor einer entsprechenden Veranstaltung durch den Veranstalter zu achten. Mit Stand 18.10.2020 00:00 Uhr lag die 7-Tage-Inzidenz nach den Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald 40,6.