Stadt Müllheim 1

Gemeinderatsbeschlüsse vom 26.01.2022

27.01.2022

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 26.01.2022 beschlossen,

  • das Radverkehrskonzept zu beschließen und die Verwaltung mit der Förderbeantragung aller darin für das Jahr 2022 vorgeschlagenen Maßnahmen (dort unter Nr. 1/3/4/6/12/13 aufgeführt) und deren konkreten Planung und Umsetzung im Haushaltsjahr 2022 zu beauftragen;
  • der Implementierung eines regionalen Klimabürgerrates zum Thema „100 % Erneuerbare Energien in der Region Freiburg“ und der Vergabe eines Auftrages zur Verfahrensbegleitung durch einen hierfür geeigneten Dienstleister gemäß der beschriebenen Kostenverteilung zuzustimmen;
  • die Durchführung der Neugestaltung des Kirchplatzes in Feldberg zur begrüßen und dem Abschluss des Gestattungsvertrags und der Kostenübernahmevereinbarung mit den Projektbeteiligten entsprechend beigefügter Entwürfe zuzustimmen;
  • die Annahme der im 2., 3. und 4 Quartal 2021 eingegangenen Spenden zu beschließen;
  • die Verwaltung zu beauftragen im Namen der Stadt Müllheim zur kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ folgende Erklärungen abzugeben:
    • 1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.
    • 2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstra en als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.
    • 3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
    • 4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.