Stadt Müllheim 1

Gemeinderatsbeschlüsse vom 18.05.2022

19.05.2022

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 18.05.2022 beschlossen,

  • für den Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Ortsetter“ die am 03.06.2020 in Kraft getretenen 1. Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 2 BauGB um ein Jahr zu verlängern (beginnend mit Inkrafttreten durch Bekanntmachung);
  • der Änderung der Polizeiverordnung der Stadt Müllheim zuzustimmen;
  • den Fachbereich 60 zu bevollmächtigen, die Straßenbeleuchtung gemäß der Auswahl des Gemeinderates in der Kernstadt und in den Ortsteilen vorbehaltlich anderslautender Entscheidungen in der Anhörung der Ortschaftsräte sukzessive auszutauschen;
  • die Firma Gotec Sportsysteme GmbH, Im Wörth 5, 79576 Weil am Rhein mit der Sanierung der Laufbahn im Eichwaldstadion für eine Angebotssumme von 277.535,97 Euro zu beauftragen.

Die oben genannten Satzungen (fett markiert) wird via Internetbekanntmachung auf der städtischen Homepage unter www.muellheim.de/bekanntmachungen öffentlich bekannt gemacht und damit in Kraft gesetzt. Diese kann als Papierversion an der Infozentrale im Erdgeschoss, Rathaus Müllheim, Bismarckstraße 3, 79379 Müllheim eingesehen werden.