Stadt Müllheim 1

Gemeinderatsbeschlüsse vom 15.12.2021

16.12.2021

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 15.12.2021 beschlossen,

  • die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, die Ausschreibung der Schulmöbel Alemannen-Realschule inklusive Rahmenvertrag Schulmöbel für alle städtischen Schulen umgehend durchzuführen;
  • die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung“ und „Wohnungswirtschaft“ für das Jahr 2022 zu beschließen;
  • dem Abwägungsvorschlag der städtebaulichen Erhaltungssatzung „Nieder-Müllheim“ sowie dem Entwurf der Erhaltungssatzung mit den Beschreibungen der wesentlichen, prägenden städtebaulichen Merkmale zuzustimmen und die Erhaltungssatzung „Nieder-Müllheim“ gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zu beschließen;
  • der Abwägung der Stellungnahmen aus der Offenlage des Lärmaktionsplans zuzustimmen und den Lärmaktionsplan als Grundlage für die weitere Verbesserung der Lärmsituation zu beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt, die im Lärmaktionsplan unter 3.2 aufgeführten geplanten Maßnahmen mit den jeweils zuständigen externen Stellen vorzubereiten bzw. die im Einflussbereich der Stadt liegenden Maßnahmen weiterzuführen;
  • außerplanmäßige, pandemiebedingte Ausgaben i.H.v. 107.000 €, die durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer gedeckt werden, zu genehmigen;
  • der beabsichtigten Vorgehensweise zur rückwirkenden Inkraftsetzung der Satzung zur Änderung der Abwassergebühren zum 01.01.2022 und deren Bekanntmachung zuzustimmen (Bevorratungsbeschluss);
  • das der Bürgerhaus-Betriebs-GmbH Müllheim gewährte Überbrückungsdarlehen mit einem Restbetrag in Höhe von 25.000,- EUR zu den bisherigen Konditionen bis zum 31.12.2022 zu verlängern und den Bürgermeister zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung der Bürgerhaus-Betriebs-GmbH Müllheim wie folgt zu votieren:
    • Dem Jahresabschluss und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2020 wird zugestimmt;
    • Der Geschäftsführung wird Entlastung erteilt;
    • Der zum 31.12.2020 bestehende Bilanzverlust in Höhe von 50.200,63 EUR (Verlustvortrag von 50.481,83 EUR abzüglich Jahresüberschuss 2020 von 281,20 EUR) wird auf neue Rechnung vorgetragen;
  • den Beteiligungsbericht 2021 zur Kenntnis zu nehmen.

Die oben genannten Satzungen (fett markiert) wird via Internetbekanntmachung auf der städtischen Homepage unter www.muellheim.de/bekanntmachungen öffentlich bekannt gemacht und damit in Kraft gesetzt. Diese kann als Papierversion an der Infozentrale im Erdgeschoss, Rathaus Müllheim, Bismarckstraße 3, 79379 Müllheim eingesehen werden.