Stadt Müllheim 1

Gemeinderatsbeschlüsse vom 17.11.2021

24.11.2021

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 17.11.2021 beschlossen,

  • die Gestaltungskonzeption der Deutschen Bahn für den Bahnhof Müllheim wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen und die Stadtverwaltung zu beauftragen, weiterhin an der Konkretisierung der Gestaltung der Schallschutzwände, des Bahnhofsgebäudes und des Bahnhofsumfeldes durch die Deutsche Bahn mitzuarbeiten;
  • einen Förderantrag zur Erarbeitung eines Quartierskonzeptes mit Abwärmenutzung für Hügelheim zu erstellen und die endura kommunal GmbH, Emmy-Noether-Straße 2, 79110 Freiburg im Breisgau, mit der Erstellung eines energetischen Quartierskonzepts für Hügelheim zu beauftragen;
  • den Wirtschaftsplan 2022 der Stadtwerke MüllheimStaufen GmbH in der vorgelegten Fassung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen;
  • der Fortschreibung des vom EMA -Institut für empirische Marktanalysen, Waltenhofen 2, 93161 Sinzing, erstellten Mietspiegels mit Gültigkeit vom 01.01.2022 bis 31.12.2023 zuzustimmen und somit gemäß § 558d BGB anzuerkennen;
  • den Feuerwehrbedarfsplan 2021–2025 zu beschließen;
  • die losweise Vergabe zur Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs für die Abteilungsfeuerwehr Müllheim Kernstadt (Einsatzleitwagen (ELW)) als wirtschaftlichstes Angebot wie folgt zu beschließen:
    • Los 1
      Anbieter: Mercedes-Benz AG, Mercedes-Benz Vertrieb Deutschland, Mühlenstraße 30, 10243 Berlin, Auftragssumme brutto: 50.408,40 €
    • Los 2
      Anbieter: Rauber Funktechnik und Sonderfahrzeuge, Schmelzegrün 3, 77709 Wolfach, Auftragssumme brutto: 115.533,53 €
    • Bruttovergabesumme (inkl. 19% MwSt.) 165.941,93 €
  • unter Abwägung der in Ziffer 1 genannten öffentlichen und privaten Interessen die Ausübung des allgemeinen gesetzlichen Vorkaufsrechts an dem Grundstück Flst.-Nr. 1582, Gemarkung Zunzingen nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB hinsichtlich des Kaufvertrags vom 06.09.2021, UR 2511 / 2021 des Notars Philipp Weppler in Müllheim zu den im Kaufvertrag vereinbarten Konditionen zu beschließen, den Verwendungszweck des Grundstücks wie folgt festzulegen: Beschleunigung und Erleichterung der notwendigen Bodenordnung zur Entwicklung des Wohnbaugebiets „Hohlenmatt III“; Veräußerung der zukünftigen städtischen Wohnbaugrundstücke nach städtischen Vergabekriterien zur Erleichterung einer Eigentumsbildung durch breite Kreise der Bevölkerung und die Verwaltung mit dem Vollzug zur Ausübung des Vorkaufsrechts zu beauftragen;
  • für den Rest der Amtsperiode 01.01.2021 bis 31.12.2024, beginnend ab 20.12.2021, des Gemeinsamen Gutachterausschusses „Markgräflerland-Breisgau“ bei der Stadt Müllheim die ehrenamtlichen Gutachter wie folgt zu bestellen: Au: Herr Bauer, Hans Dieter; Bollschweil: Herr Armbruster, Ulrich; Ebringen: Herr Schüler, Gerd, Ehrenkirchen: Herr Dischinger, Michael und Herr Stehlin, Bernhard; Hartheim am Rhein: Frau Weber, Eva-Maria; Horben: Herr Hansen, Meinhard; Merzhausen: Herr Kramer, Richard und Herr Riese, Axel; Pfaffenweiler: Herr Eckert, Martin; Schallstadt: Herr Frings, Hajo und Herr Wohlgemuth, Jürgen; Sölden: Frau Schierenbeck, Alexandra; Wittnau: Herr Haltermann, Daniel
  • die Geschäftsordnung für den Gemeinderat bezüglich der Redezeit in den Gemeinderatssitzungen zu ändern;
  • den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 und die Wirtschaftsplanentwürfe der Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung“ und „Wohnungswirtschaft der Stadt Müllheim“ für das Jahr 2022, sowie die Anträge der CDU-Fraktion zur Vorberatung in den Hauptausschuss zu verweisen.