Stadt Müllheim 1

Gemeinderatsbeschlüsse vom 27.10.2021

29.10.2021

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 27.10.2021 beschlossen,

  • den Auftrag für die Digitalen Tafeln an der Alemannen-Realschule an die Firma VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken GmbH & Co.KG / Hochhäuser Str. 8 / 97941 Tauberbischofsheim zum Angebotspreis von 341.393,-€ zu vergeben;
  • die Tätigkeitsberichte der Akteure der Integrationsarbeit in Müllheim dankend und wertschätzend zur Kenntnis zu nehmen, für eine Fortführung dieses Konzeptes zu votieren und die Finanzierung der Leistungen durch Landesförderung und Eigenfinanzierung, zunächst befristet für ein Jahr bis Ende Februar 2023 beizubehalten;
  • jeweils eine tägliche Abendverbindung auf der Nordlinie zu den Ortsteilen Hügelheim, Dattingen, Britzingen und Zunzingen sowie auf der Südlinie zu den Ortsteilen Vögisheim und Feldberg zu bestellen und die Verwaltung mit der Einrichtung dieser Verbindungen und mit der Beantragung der dafür notwendigen Konzessionen beim Regierungspräsidium Freiburg zu beauftragen;
  • die Gebührenanpassungen der Kita-Gebühren zum 01.01.2022 zu billigen und die Änderungssatzung, wie vorgetragen zu beschließen;
  • der vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses „Markgräflerland-Breisgau“ zwischen den Kommunen Au, Bollschweil, Ebringen, Ehrenkirchen, Hartheim am Rhein, Horben, Merzhausen, Pfaffenweiler, Schallstadt, Sölden, Wittnau sowie des Zweckverbandes Gewerbeparks Breisgau und der Stadt Müllheim zuzustimmen und den Bürgermeister zu beauftragen die vorliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses „Markgräflerland-Breisgau“ zwischen den Kommunen Au, Bollschweil, Ebringen, Ehrenkirchen, Hartheim am Rhein, Horben, Merzhausen, Pfaffenweiler, Schallstadt, Sölden, Wittnau sowie des Zweckverbandes Gewerbeparks Breisgau und der Stadt Müllheim nach zeitlicher Maßgabe der Stadt Müllheim und in Abstimmung mit der Rechtsaufsicht zu unterzeichnen.

Die oben genannte Satzung (in fett markiert) wird via Internetbekanntmachung auf der städtischen Homepage unter www.muellheim.de/bekanntmachungen öffentlich bekannt gemacht und damit in Kraft gesetzt. Diese kann als Papierversion an der Infozentrale im Erdgeschoss, Rathaus Müllheim, Bismarckstr. 3, 79379 Müllheim eingesehen werden.