Stadt Müllheim 1

Gemeinderatsbeschlüsse vom 21.04.2021

22.04.2021

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 21.04.2021 beschlossen:

  • der vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses „Markgräflerland-Breisgau“ zwischen den Kommunen Ballrechten-Dottingen, Bötzingen, Eichstetten am Kaiserstuhl, Eschbach, Gottenheim, Heitersheim, Ihringen, March, Merdingen, Münstertal, Neuenburg am Rhein, Umkirch, Vogtsburg im Kaiserstuhl und der Stadt Müllheim zuzustimmen und den Bürgermeister zu beauftragen, die vorgenannte öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach zeitlicher Maßgabe der Stadt Müllheim und in Abstimmung mit der Rechtsaufsicht zu unterzeichnen,
  • die Billigung des einseitig beurkundeten Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan “Nußbaumallee /Schwarzwaldstraße” mit örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB abzulehnen und die Verwaltung beauftragt, diesen im Wege der Nachbeurkundung nicht zu unterzeichnen,
  • vor Behandlung von Tagesordnungspunkt 5 (Satzungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan „Nußbaumallee/Schwarzwaldstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB) ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen (d.h. der Gemeinderat soll sich mit dem Tagesordnungspunkt weder beratend noch beschließend befassen, also zum nächsten Punkt auf der Tagesordnung übergehen);
    ein besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufsrechtsatzung) für das Grundstück Flurstück Nr. 3620 der Gemarkung Müllheim über eine Satzung zu regeln (*),
  • die im 1. Quartal 2021 eingegangenen Spenden gemäß Aufstellung in der Beratungsvorlage anzunehmen.

Für weitere Informationen können Sie die Beratungsunterlagen im Ratsinformationssystem unter Sitzungstermine – Gemeinderatssitzung 21.04.2021 einsehen. Die vollständigen Protokolle können Sie demnächst ebenfalls im Ratsinformationssystem nachlesen.

(*) Die oben genannte Satzung wird auf der Website der Stadt öffentlich bekannt gemacht und damit in Kraft gesetzt. Diese kann als Papierversion an der Infozentrale im Erdgeschoss, Rathaus Müllheim, Bismarckstraße 3, 79379 Müllheim eingesehen werden.