Arbeitswelt

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"Schutzschild" für Beschäftigte und Unternehmen

Ein Merkblatt für Unternehmen auf der Website des Wirtschaftsministerums, das einen Überblick über Ansprechpartner und Unterstützungsangebote für Unternehmen gibt, finden Sie hier.

Der von der Bundesregierung beschlossene “Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen” umfasst insbesondere die folgenden Maßnahmen:

Erleichterungen bei den Förderbedingungen für Soforthilfen Stand: 29.03.2020

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat am 29.03.2020 nun klargestellt, dass die Corona-Soforthilfe ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt wird.

Stattdessen müssen Antragsteller

  • nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren.
  • Dies gilt rückwirkend für alle Anträge seit dem Start des Soforthilfeprogramms.
  • Den genauen Wortlaut der Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg können Sie über folgenden Link abrufen:

Erleichterungen bei den Förderbedingungen für Sofothilfen

Flexibles Kurzarbeitergeld & Arbeitszeitregelungen

Bundesregierung und Gesetzgeber haben Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Dazu werden die Voraussetzungen erleichtert. Diese Regelungen gelten rückwirkend ab dem 01. März 2020. Die wichtigsten Neuerungen im Einzelnen:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.

Das Kurzarbeitergeld kann auf Antrag nach Prüfung der Voraussetzungen im Einzelfall durch die jeweilige zuständige Agentur für Arbeit vor Ort gewährt werden. Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Die Anzeige über Arbeitsausfall muss in dem Monat eingehen in dem Kurzarbeit beginnt. Die Angaben, die mit einer evtl. Anzeige eingereicht /geprüft werden müssten, umfassen auch eine Einzelvereinbarung mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über die Einführung der Kurzarbeit.

Allgemeine Informationen über die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld (KUG) und Videoanleitungen finden sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit. Darüber hinaus stehen die Agenturen für Anfragen und Beratungen zur Verfügung. Die zentrale Nummer der Servicehotline für Arbeitgeber lautet 0800 45555 20 (Montag bis Freitag, 8 -18 Uhr).

Liquiditätshilfen durch Steuerstundungen

Die Liquidität von Unternehmen soll durch steuerpolitische Maßnahmen verbessert werden. Zu diesem Zweck werden die Stundung von Bundessteuerzahlungen erleichtert, Vorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen soll bis 31.12.2020 verzichtet werden, solange der Schuldner einer fälligen Bundessteuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist.

Das Bundesfinanzministerium bereitet hierzu steuerliche Maßnahmen als Unterstützung für Unternehmen vor, die von der Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind. Beispielsweise könnten bereits fällige Bundessteuerzahlungen auf Antrag gestundet werden. In diesen Fällen würden keine Stundungszinsen erhoben. Darüber hinaus sind auch Erleichterungen für Unternehmen vorgesehen, die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer und die Körperschaftssteuer abzusenken und anzupassen.

Unbegrenzte Liquiditätszusagen zur lückenlosen Liquiditätsabdeckung

Die Liquidität von Unternehmen wird durch neue, im Volumen unbegrenzte Maßnahmen geschützt. Dazu werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet , um den Zugang zu günstigen Krediten zu erleichtern und für mehr Unternehmen verfügbar zu machen, etwa die KfW- und ERP-Kredite. Zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen werden bei der KfW aufgelegt. Die KfW wird dazu auch die bestehenden Kredite für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern. Dabei gilt es zu jedoch zu beachten, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt!

Unternehmen und Betriebe erhalten über ihre Hausbanken vor Ort den Zugang zu Krediten und Bürgschaften bei der staatlichen KfW-Bank.

Gibt es Entschädigungen, wenn ein Auftrag wegen des Coronavirus ausfällt (“höhere Gewalt”)?

Ob eine vertragliche Force-Majeure-Klausel (französisch für “höhere Gewalt”) im Zuge der Corona-Krise greift, kommt auf bestimmte Voraussetzungen an. Ansonsten muss man jeden Einzelfall genau betrachten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) empfiehlt, bei aktuellen Problemen oder Stornierungen, mit Geschäftspartnern über einen fairen Ausgleich für beide Seiten zu sprechen und sich im Zweifel von Rechtsanwälten und Steuerberatern beraten zu lassen. Selbst bei Lieferausfällen im internationalen Handel können sich die Rechtsfolgen von vermeintlich oder auch tatsächlich höherer Gewalt stark unterscheiden – je nachdem, ob die Verträge nach deutschem oder angelsächsischen Recht geschlossen worden sind.

Soforthilfe “Corona” des Landes Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg hat für kleine und mittlere Unternehmen die sich infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, ein Soforthilfeprogramm aufgelegt.

  • Die Antragstellung ist ab Mittwoch, dem 25.03.2020 möglich!
  • Die Finanzhilfen müssen nicht zurückbezahlt werden!
  • Wer wird gefördert?
    • Anträge können von gewerblichen und Sozialunternehmen, von Soloselbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) gestellt werden, die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben.
    • Soloselbständige und Kleinstunternehmen mit unter fünf Beschäftigten sind nur insoweit antragsberechtigt, als dass sie mit ihrer selbständigen Tätigkeit das Haupteinkommen oder zumindest ein Drittel des Nettoeinkommens eines Haushalts bestreiten.
  • Was wird gefördert?
    Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.Ä., durch einen Zuschuss unterstützt werden.
  • Wie wird gefördert?
    Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt bis zu
    • 9.000 Euro für Soloselbstständige und Betriebe bis 5 Mitarbeiter
    • 15.000 Euro für Betriebe bis 10 Mitarbeiter
    • 30.000 Euro für Betriebe bis 50 Mitarbeiter
      Die Obergrenze für die Höhe der Förderung entspricht dem unmittelbar infolge der Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpass oder entsprechenden Umsatzeinbruch, maximal jedoch den oben genannten Förderbeträgen.
  • Antragsverfahren
    • Antragsberechtigt sind Unternehmen mit Hauptsitz in Baden-Württemberg.
    • Anträge dürfen nur von Unternehmen gestellt werden, die noch keine vergleichbare Hilfe des Landes Baden-Württemberg oder eines anderen Bundeslandes für eine möglicherweise in einem anderen Bundesland oder in Baden-Württemberg bestehende Betriebsstätte beantragt oder erhalten haben.
    • Die Anträge sind in diesem Zusammenhang von dem Hauptsitz des Unternehmens zu stellen.
    • Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Website des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

Bundesagentur für Arbeit


Bundesministerium für Arbeit und Soziales / Arbeitsrechtliche Fragen


Wirtschaftsministerium

Website des Ministeriums
FAQs für Unternehmen
Hotline für Unternehmen: 0800 40 200 88 (9 bis 18 Uhr, jeweils von Montag bis Freitag)
Auslegungshilfe zur Corona-Verordnung


Grenzübertrittsbescheinigungen

Formular Grenzübertrittsbescheinigung für BerufspendlerPDF 1,9 MB
Hinweise zu GrenzübertrittsbescheinigungenPDF 47 kB

Öffnung von Geschäften

Auflagen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau

  • In Baden-Württemberg dürfen ab dem 20. April 2020 kleinere und mittlere Ladengeschäfte mit bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche wieder öffnen. Unabhängig von Ihrer Größe dürfen zudem Auto-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder öffnen. Friseurbetriebe sollen ab dem 4. Mai wieder öffnen können.
  • Laut dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau sollen die Inhaber von Geschäften im Land bis zum morgigen Samstag, 18.04.2020 klare Vorgaben bekommen, unter welchen Bedingungen sie ab 20. April 2020 wieder öffnen können. Eine Checkliste wurde in Aussicht gestellt. Die Stadt Müllheim bittet die Gewerbetreibenden, sich über ihre jeweiligen Dachverbände und/oder auf der Website des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau auf dem Laufenden zu halten. Diese finden Sie hier.
  • Den Fahrplan der Landesregierung für Lockerungen der Corona-Beschränkungen finden Sie hier.
Auflagen des Wirtschaftsministeriums zur Öffnung an Sonn- und Feiertagen aufgrund des CoronavirusPDF 480 kB
Gemeinsame Richtlinie Oeffnung des Einzelhandels aufgrund Corona-VO Fassung vom 17.04.2020PDF 34 kB