Der Haushaltsplan 2019 der Stadt Müllheim wurde in der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 23. Januar 2019 verabschiedet.

Traditionell geben die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen vor der Beschlussfassung eine öffentliche Stellungnahme zum Haushaltsentwurf ab. Diese sind hier im Wortlaut abgedruckt:

Stellungnahme der Stadtratsfraktion CDU zum Haushalt 2019

Haushalt 2019
Stellungnahme der Stadtratsfraktion CDU

Sehr geehrte Frau Siemes- Knoblich,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
Liebe Gemeinderatskollegen,

der zweite Haushalt nach Einführung der Doppik ist wahrscheinlich nicht nur für die CDU Fraktion immer noch ein Buch mit sieben Siegeln.

Es gibt bisher nur wenige Verbesserungen in der Übersichtlichkeit. Dies ist zum Teil natürlich dem geschuldet, dass die Verabschiedung des letzten Haushalts erst acht Monate her ist.
Andererseits ist es dringend notwendig, dass der Haushaltsplan übersichtlicher wird und trotzdem nicht noch mehr Zahlenwerk bzw. Seiten aufweist.
Für die Bemühungen Ihrerseits dieses Zahlenwerk überschaubarer zu machen möchte ich mich im Voraus schon einmal recht herzlich bei allen bedanken.

Was aber allen klar sein muss, ist die Notwendigkeit, dass sich der Gemeinderat und die Verwaltung um die wichtigen Dinge der Zukunft zeitnah kümmern muss und die weniger wichtigen Dinge aus der Agenda streicht.

Positiv kann man einige Dinge betrachten die in den letzten Monaten ins laufen gekommen sind. Dies sind z.B. der Bau des REWE Marktes und der hoffentlich baldige Baubeginn beim Tenkhoff Areal.
Auch die Tenkhoff Apotheke ist auf einem guten Weg
Diese Bauvorhaben werden allerdings alle von privater Hand verwirklicht.

Auf Kommunaler Seite ist die abschließende Prüfung des Hochwasserschutzes als positiv anzusehen. Wir erwarten mit Spannung dessen zeitnahe Umsetzung um endlich das Industriegebiet erweitern zu können und bestehenden Firmen Planungssicherheit zu geben.

Liebe Kollegen

Die CDU-Fraktion weist seit Jahren auf wichtige Maßnahmen hin, indem sie mittels Anträgen oder Haushaltsmitteln den Weg dafür bereitet hat.
Vieles wird nun schon seit Jahren kaum oder gar nicht weiter bearbeitet. Dies ist für uns sehr ärgerlich.

Hier einige Beispiele:

1. Bebauungsplan MÜ5. Zu diesem Punkt kann man nur sagen ,,still ruht der Berg‘‘
2. Dringende Dachsanierung der Margarethenkapelle. Mittel auf längere Zeit gestrichen.
3. Radwegekonzept Innenstadt. Nie mehr was gehört.
4. Außerdem der Flächennutzungsplan Richtung Hügelheim und das Sanierungsgebiet Unterstadt.

Auf den Beginn des Baugebiets „am langen Rain‘‘ warten wir mit Spannung.
Wir konnten uns im letzten Jahr einzig und allein über die Umsetzung des Dorfgemeinschaftshauses in Zunzingen freuen.

Meine Damen und Herren

Es muss natürlich abgewogen werden, ob Maßnahmen aufgeschoben werden können oder nicht, aber der Stapel und die Kosten dafür werden immer höher.
Was ist in dem Stapel außer den oben genannten Maßnahmen noch drin.
Hier nur einige Beispiele aus dem Hochbau:

Masterplan Schulzentrum ca. 20-25 Mio €, Kindergarten Kirchgasse ca. 7,0 Mio €,
Neubau Feuerwache ca. 11,0 Mio €, Generalsanierung Realschule ca. 16 Mio €,
Wohnhaus Goethestraße 11,0 Mio €, Wohnhaus Mühlenstr. 2,0 Mio € und in einigen Jahren noch die Festhalle Hügelheim und der Kindergarten Britzingen mit ca. 5,0 Mio €.
Gesamtsumme nur dieser Maßnahmen ca. 70-75,0 Millionen Euro.
Die dem Tiefbau zu zurechnenden Maßnahmen können zusätzlich locker mit 15 Millionen Euro abgeschätzt werden.
Wie soll dies alles gestemmt werden?
Die vorgenannten Beispiele müssen einzeln auf Ihre Kosten geprüft und insgesamt möglichst um mehrere Millionen gekürzt werden. Jeder Euro zählt.
Hier sehen wir die größten Einsparpotenziale indem auch die Standards heruntergeschraubt werden.

Beispiel: Wir sind der Meinung, dass es einem Kleinkind im Kindergarten egal ist, ob die Fassade aus einer teuren Holzkonstruktion oder einem einfachen Putz besteht.
Forderungen nach sozialem bzw. günstigem Wohnraum sind grundsätzlich in Ordnung.
Es besteht auch in Müllheim ein großer Bedarf.
Die CDU Fraktion fordert schon lange die Weiterentwicklung von Grundstücken in Richtung Hügelheim, um dort auf ebener Fläche günstiger erschließen zu können und somit auch günstigeren Wohnraum zu schaffen.

Dies wurde damals im Zuge der Neubewertung des Flächennutzungssplanes hauptsächlich von der ALM/Die Grünen vehement abgelehnt.

Meine Damen und Herren

Kontraproduktiv zu all diesen Investitionen sind u.a. die immer stärker ansteigenden Personalkosten in der Verwaltung, die Anzahl der notwendigen Erzieherinnen in den Kindergärten und für die Sozialarbeit in den Schulen. Einsparungen bei öffentlichen Einrichtungen und Veranstaltungen werden ebenso geprüft werden müssen.
Hier muss das Wunschkonzert minimiert werden indem auch die Verwaltung sämtliche Dinge vorab schon auf den Prüfstein stellt und klar und deutlich sagt, dass hier nichts mehr zu machen ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren

Die CDU- Fraktion ist sich Ihrer Verantwortung bewusst. Leider haben auch wir kein Patentlösung parat die alle Probleme, die sich in den letzten Jahren, teilweise Jahrzehnten, aufgehäuft haben, beiseite räumt.

Wenn der Bund und das Land, die Kommunen nicht stärker unterstützt und die Bürokratie abbaut wird sich die wirtschaftliche Lage nicht nur in Müllheim immer mehr verschärfen.
Außerdem kann sich die momentane wirtschaftliche Situation, die große Einnahmen für die öffentliche Hand generiert, in den nächsten Jahren sehr rasch auch wieder nach unten bewegen.

Liebe Verwaltung, liebe Gemeinderatskollegen

Der Haushalt wirft immer noch sehr viele Fragen auf. Wir werden nicht alles beantworten können.
Was bleibt, ist der permanente Versuch so viel wie möglich auf einen guten Weg zu bringen.
Nochmals allen vielen Dank.

Für die CDU-Stadtratsfraktion
Jürgen Nafz, Fraktionssprecher


Stellungnahme der Stadtratsfraktion FWG – Freie Wählergemeinschaft zum Haushalt 2019

Haushalt 2019
Stellungnahme der Stadtratsfraktion *FWG – Freie Wählergemeinschaft *

Die Beratungen im Haushaltsausschuss zum vorliegenden Haushalt 2019 haben gezeigt, dass die Doppik die bisher gewohnte Übersichtlichkeit in den Planungsvorgaben nicht gerade befördert. Es muss für die nächsten Haushalte noch nachgebessert werden.

Die abschließenden Beratungen in der Fraktion brachten uns angesichts der vor uns liegenden Mammutaufgaben, die da beispielhaft wären:
• Schulzentrum I
• Realschule
• Sozialer Wohnungsbau
• ÖPNV
• Kinderbetreuung
• Seniorengerechte Stadt
zu unserem eingebrachten Antrag, auf den ich hier noch einmal eingehen möchte.

Nutzen wir die aktuelle Niedrigzinsphase und setzen den Schwerpunkt unserer Investitionen in Vorhaben, die den sozialen Bereich abdecken!

Beflügelt durch den Enthusiasmus der Zunzinger für und durch ihr neues Dorfgemeinschaftshaus, möchten wir diesen Effekt auch für Hügelheim genutzt wissen. Wie es mit der Festhalle Hügelheim weitergeht soll untersucht werden, um ggf. auch für die Neubau-/Umbauphase der Sporthalle im Schulzentrum I gerüstet zu sein.

Die Mittel, die wir unter dem “Schwerpunkt Soziales” bündeln wollen, setzen natürlich an anderer Stelle Zurückstellungen voraus und hier denken wir in erster Linie an Schönheitsreparaturen an den Gemeindestraßen.

In diesem Gremium wurde einmal die Idee vorgestellt, den Sachverstand unserer Bürger abzurufen und zu nutzen, um die Stadtgemeinschaft voranzubringen. Jetzt bitten wir die Bürger um ihr Verständnis, dass die Straßenerneuerung vor ihrer Haustür noch etwas warten muss.

Die Wirtschaftsweisen reden von einem Abflauen der Konjunktur, deshalb sollten wir unsere Investitionen gut überlegen, den Schuldenstand nicht überziehen. Unsere Nachfolger im Amt brauchen eines Tages auch noch die Luft zum notwendigen aber auch zum kreativen Handeln.
Deshalb sollten wir auch nicht über jedes Förderstöckchen, welches uns seitens Land und Bund hingehalten wird, springen.

Dringend erforderlich ist eine Definition des Standards “sozialer Wohnungsbau” und zu welchem Mietpreis pro m² plus Nebenkosten er letztendlich verwirklicht werden kann. Den bisherigen Mietern muss ein Verbleib in ihrem sozialen Umfeld möglich sein.

Um die freiwilligen Leistungen der Stadt nicht wieder hinterfragen zu müssen, muss auch z.B. die Neufassung der Vereinsförderung zum Abschluss gebracht werden. Die Vereine der Stadt, die es betrifft, sind aufgefordert ihren Beitrag zu leisten – auch hier geht es entschieden um Gerechtigkeit.

Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Müllheim dankt der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltsplanes 2019, für den sorgsamen Umgang mit den Geldern unserer Bürger im vergangenen Haushaltsjahr und stimmt dem Haushaltsplan 2019 zu.

Wir wünschen uns auch für 2019 ein gutes Miteinander von Verwaltung und Gewerbe, Bürger und Tourismus, Handel und Wandel. Mögen unseren Entscheidungen die besten Beratungen voraus gehen.

Wir danken allen städtischen Mitarbeitern ftir ihren aufopferungsvollen Dienst zum Wohle unserer Bürger und wünschen uns Allen ein friedvolles Jahr 2019.

Vielen Dank!

Für die FWG-Stadtratsfraktion
Michael Nutsch, Fraktionssprecher


Stellungnahme der Stadtratsfraktion SPD zum Haushalt 2019

Haushalt 2019
Stellungnahme der Stadtratsfraktion SPD Müllheim

In den vergangenen Wochen wurde der Haushaltsplan 2019 besprochen und beraten, der 2. Haushalt nach dem “Neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen”, der 2.Haushalt gemäß dem neuen Buchführungssystem, dem “Doppik-Verfahren”.

Viele der verehrten Ratskolleginnen und-kollegen hatten und haben Probleme, den mit ca.500 Seiten umfangreichen Plan zu interpretieren, doch gab uns der Vorbericht , sowie das extra vorgelegte mittelfristige
Investitionsprogramm mit der geschätzten Schuldenentwicklung einen guten Überblick über die aktuellen und die erwartenden kommunalen Finanzen. Die Aussichten waren nicht rosig, ein deutlicher SchuldenAnstieg
in den nächsten Jahren war unausweichlich, aber dies war der Stand bis Dezember 2018. Dann kam eine haushaltspolitische Negativnachricht: in Folge eines aktuellen Brandschutzgutachtens und
dadurch bedingte Ausgaben in den Brandschutz der Realschule: es muss mit Mehrkaufwendungen von Brutto ca. 16 Mio., netto ca.10 Mio. gerechnet warden. Dies machte neue Planungen notwendig und die
mittelfristigen Aussichten noch düsterer. (! 6 Millionen; bisher dachte ich, dass man für diese Summe eine neue Schule bauen kann).
Etwas verwunderlich für mich, da ich das Gefühl hatte und der Meinung war, es sei Jahr-für-Jahr in den notwendigen Brandschutz der Realschule investiert worden.

Da wir Herrn Danksin als verantwortungsvollen und eher vorsichtigen Kämmerer kennen (dies ist positiv zu werten), bleibt die Hoffnung, dass alles nicht ganz so schlimm kommen wird wie prognostiziert.
Wir stimmen dem Haushaltsplan insgesamt zu. Die allermeisten Investitionen, respective Ausgaben sind sinnvoll, notwendig und größtenteils bereits vom Rat beschlossen oder durch gesetzliche Vorgaben unumgänglich, Beispiel Brand-und Hochwasserschutz.
Von uns wird alles unterstützt, was Schulen und Kindereinrichtungen im weitestens Sinne ertüchtigt.
Weitergehende Investionsvorschläge wie Verbesserungen im ÖPNV, der schon bestehenden Schulsozialarbeit, der Jugendsozialarbeit im weitesten Sinne, Sanierung von städtischen Immobilien, zukunftsträchtige und nachhaltige Umgestaltung der W erderstraße, Verbesserung des Radwegenetzes usw. haben wir uns zum jetzigen Zeitpunkt a.G. der Finanzsituation versagt.

Das Investitionsprogramm für 2019 und die folgenden Jahre ist so schon äußerst ambitioniert:

In 2019:
Kindergärten 2,5 Mio.
Schulen 2,8 Mio.
Immobilien 2,5 Mio.
Hochwaserschutz 1,3 Mio.
Straßenunterhaltung 1,2 Mio

Wir können hoffen, dass durch das vom Bund beschlossene KitaQualitätsentwicklungsgesetz
mit einem monetären Umfang von 5,5 Milliarden EURO etwas bei uns ankommt. Im übrigen halten wir es
fürvöllig unverständlich, daß der Zugang zu Schulen und Hochschulen nahezu gebührenfrei ist, unabhängig vom elterlichen Einkommen,für die Betreuung in Kindergarteneinrichtungen, welche für die Integration, für
die Erlangung von Sozial-, Sprach und Wissenskompetenz so ungeheuer wichtig ist, weiterhin erhebliche Beiträge zu entrichten sind. M.E. müßte für Kinder ab 3 Jahren ein Kindergartenbesuch verpflichtend sein, aus
o.g.Gründen.

Das Scheitern,zumindest vorerst, der Unterstützung der digitalen Schuleinrichtungen (Stichwort Digitalpakt) durch den Bund auf Grund von zentralistischen Ängsten bestimmter Bundesländer ist für mich ebenso nicht nachvollziehbar: föderaler Egoismus.

Zurück zum Haushalt.
Die Schulden im Kernhaushalt werden zunehmen. Nach den revidierten Planungen von 12/2018 4 Mio. auf25,7 Mio. bis 12/2022 und sollten die mittelfristigen Prognosen in etwa zutreffen, könnte der Schuldenstand Ende 2025 fast 45 Mio. betragen.

Diese Vorhersagen sind beunruhigend. Von Bedeutung und zum besseren Verständnis der Schuldensituation ist der Vergleich mit Kommunen ähnlicher Struktut und Größenordnung angezeigt: schon jetzt liegen wir über dem Durchschnitt ähnlicher Kommunen in BadenWürttemberg.
Es ist zu hoffen,daß es, sei es durch höhere Zuweisungen und/oder durch höhere Erträge zu Entlastungen kommen wird.

Unvermeidlich, hier herrscht Übereinstimmung im Rat, ist eine strukturelle Verbesserung des Haushalts. Vorschläge hierzu wurden gemacht: Überprüfung und ggf. Streichung von freiwilligen Leistungen
der Stadt, Straffung der Verwaltung, Vermeidung von Doppelstrukturen (z.B. Bauhöfe, Teilortsverwaltungen), Rückzug von kostenträchtigen Mitgliedschaften, Verpachten des Schwimmbades usw. Die Erschließung
von neuen Gewerbeflächen nach Verbesserung des Hochwasserschutzes könnte Hoffnung auf eine verbesserte Einnahmesituation machen. Auf die Gewerbesteuer sollten wir nicht allzuviel Hoffuung setzen; diese zeigt in den nächsten Jahren eher nach unten als nach oben.

Die Einnahmeseite durch Anheben der kommunalen Steuern und Gebühren, hier insbesonders Grundsteuern und Gewerbesteuer, zu verbessern, wurde im Rat nur kurz angesprochen und mehrheitlich abgelehnt., nicht wegen bevostehender Kommunal-und Bürgermeisterwahl, wie man vielleicht argwöhnen könnte, sondern eher wegen eventueller kontraproduktiver Folgen, z.B.Gewerbesteuer.
Nichtsdestowenigertrotz muss auch hier an eine Anpassung in der nächsten Ratsperiode nachgedacht werden, zumindest nach einem Abgleich mit den Kommunalsteuern der umliegenden Gemeinden, unseren Mitbewerbern.

Im Zusammenhang der angesprochenen Prognosen und Szenarien bis zum Jahr 2025 muss betont werden, dass alles besser, aber auch viel schlimmer kommen kann. Es hängt ab von der allgemeinen Wirtschaftslage, den Preisen im Bausektor und von anderen Faktoren.
Ein gewisser Pessimismus ist angebracht (“Berliner-FlughafenSyndrom”).

Unabhängig von der Hauhaltsplanung ist zu der Situation in Müllheim folgendes anzumerken:
bedauerlich ist der Verlust an mittelzentrischer Bedeutung durch Verlagerung eines Teils der Berufsschule nach Krozingen, sowie durch Wegzug der Zentralen der lokalen Bankinstitute, welcher wohl, nebenbei bemerkt, mittel-bis langfristig zu einer Verringerung des Gewerbesteueraufkommens führen wird.

Die Verbesserung der Infrastruktur, Beispiel REWE, Tenkhoff-Areal, Tenkhoff-Apotheke, kommt sehr schleppend voran. Dies wird von vielen Bürgern negativ beurteilt und die Gründe für die überlangen Vorlaufzeiten sind auch von uns nicht durchgehend nachvollziehbar. Nicht selten hören wir von Bürgern, die von einem städtischen Stillstand sprechen und als positives Beispiel Krozingen nennen, eine Stadt, die zumindest in der medialen Berichterstattung, einen deutlich dynamischeren Eindruck vermittelt.

Unverändert bedrückend ist die drohende Verschlechterung der landschaftlichen und der Umweltsituation durch die Ausbaupläne der Bahn. Hier registrieren wir eine gewisse Halsstarrigkeit , Arroganz und einen Mangel an Kooperationswillen der sowieso schlecht beleumdeden Bahn.

Versäumnisse in der Vergangenheit der Verwaltung und des Gemeinderats, sowie ein nachwievor mangelhaftes Problembewußtsein in der Bevölkerung sind allerdings nicht von der Hand zu weisen.

Positive Entwicklung sehen wir in den Bemühungen der Stadt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bzw. bestehenden zu sanieren, siehe gemeinderatsbeschluss Goethestraße, Planungen Baugebiet MÜI in
Niederweiler und Mühlenstraße. Sehr gut findet die Mehrheit des Rats die Planung des neuen Gebäudes im sog. Pfunderareal; nur eingeschränkt gelungen sehen einige von uns die Pläne des neuen Sparkassenareals.
Hoffen wir, daß dieses Ensemble eine städtebauliche Bereicherung im Zentrum darstellen wird.

Damit schließe ich unsere Ausführungen zu der Einbringung des Haushalts; Sie müssen nicht alle unsere Sichtweise teilen; umsomehr bedanke ich mich für Ihr ernsthaftes Zuhören.

Für die SPD-Stadtratsfraktion
Dr. Ulrich Menny, Fraktionssprecher


Stellungnahme der Stadtratsfraktion ALM/Grüne zum Haushalt 2019

Haushalt 2019
Stellungnahme der Stadtratsfraktion ALM/Grüne

Ende November letzten Jahres wurde der Entwurf des Haushaltsplans 2019 von unserer Bürgermeisterin im Gemeinderat eingebracht und von Herrn Danksin erläutert. Bereits 2 Wochen später waren die Vorberatungen im Hauptausschuss abgeschlossen. Auf der Gemeinderatssitzung kurz vor Weihnachten sollte die Verabschiedung erfolgen.

Wenige Stunden vor dieser Sitzung erfuhren die Gemeinderäte überraschend, dass die Bauverwaltung am Vormittag dieses Tages für die geplante Sanierung der Realschule einen zusätzlichen Investitionsbedarf von netto 6 Mio. € als dringend notwendig festgestellt hatte. Ein Haushalt mit entsprechend erhöhter Kreditplanung hätte mangels Genehmigungsfähigkeit nicht beschlossen werden können. Die Kämmerei mußte neu rechnen und hat nun den vorliegenden Entwurf mit nur noch 3 Mio. € zusätzlichem Kreditbedarf bis 2023 vorgelegt.

Zurück zu diesem Plan:
Es ist der 2. Plan auf Grundlage des Neuen kommunalen Haushaltsrechts (NKHR), der sog. Doppik. An dieser Stelle wollen wir Herrn Danksin und der gesamten Verwaltung unseren großen Dank aussprechen für die geleisteten Arbeiten an diesem umfangreichen Werk. Dieses zu bearbeiten taten wir uns auch im 2. Jahr schwer. Wir vermissen noch die notwendige Transparenz, hoffen aber auf versprochene Verbesserungen in den kommenden Jahren.

Auch die Kämmerei tut sich schwer bei Einzelfragen. Beispiel Tourismus:
Wie haben sich z.B. die Ausgaben für die Covernights, den Weinmarkt etc. entwickelt? Das ist im Haushaltsplan nicht mehr dargestellt – ist vielleicht enthalten im Posten „Summen der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit“ (382.500 €) oder auch unter „Besondere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen“ (172.800 €).

Es soll hier keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem in alter Form erstellten Plan von 2017 gegeben haben wurde uns versichert. Wir vertrauen darauf wie auch auf vieles andere mit etwas ungutem Bauchgefühl – Kontrolle wäre besser.

Der Haushaltsplan 2019 ff. gibt Anlass zu Sorge was die Entwicklung der Schulden angeht.

25 Mio. € sollen es schon nach nur drei weiteren Jahren sein wenn die geplanten Investitionen umgesetzt werden – und das anhaltend gute Gewerbesteuereinnahmen voraus gesetzt. Im jetzt neu vorgelegten Entwurf sind die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen bereits um 1,5 Mio. € vermindert worden. Die Gewerbesteuer zahlenden Unternehmen Sparkasse und Volksbank haben Müllheim bekanntlich den Rücken gekehrt.

Damit wäre der Rahmen einer vertretbaren Verschuldung gesprengt und der Haushalt wohl nicht mehr genehmigungsfähig. Das kann nur bedeuten, dass auf verschiedene angedachte Investitionen erst einmal verzichtet werden muss oder diese zumindest gekürzt oder gestreckt werden. Zur Auswahl stünden: Neubau Feuerwache, Masterplan Schulzentrum 1 Straßenerneuerung…

Bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums bevorzugen wir den Verbleib des Anwesens Goethestraße im Besitz der Stadt, zeitnahe Sanierung und Wiedervermietung zu verträglichen Preisen. Neubau von geförderten und/oder bezahlbaren Wohnungen „Am langen Rain“ sollten mit entsprechenden Vereinbarungen und Auflagen beim Verkauf städtischer Grundstücke interessierten Investoren überlassen werden.

Der Leerstand von städtischem Wohnraum ist nicht hinnehmbar und muss schnellstmöglich behoben werden. Es ist bedauerlich, dass die Verwaltung Wohnungen in städtischem Eigentum leer stehen lässt mit der Begründung von Personalengpässen und damit nicht nur bedürftigen Menschen vorenthält sondern auch auf jegliche Mieteinnahmen verzichtet.

Eine Aufstockung der Stellen im Bereich Schulsozialarbeit über den Verwaltungsvorschlag hinaus ist uns ebenfalls ein Anliegen. Diese Mehrausgaben sind unseres Erachtens durch geringe Verminderung der Straßenbaumittel zu gewinnen – und in diesem Bereich zukunftsweisend angelegt.

Wir hoffen, dass es der Verwaltung gelingt, wie vom Gemeinderat beschlossen, ein Nahverkehrskonzept zu entwickeln, dass auch den Bedürfnissen der Teilorte gerecht wird. Dank dafür einzufordernder Mittel sollte sich eine möglichst geringe zusätzliche Belastung unseres Haushalts ergeben.

Die Erfahrung lehrt allerdings, dass auch gefasste Beschlüsse seitens der Verwaltung nicht immer umgesetzt werden – wir können hier gerade aus dem Bereich ÖPNV traurige Beispiele anführen. Wir wünschen uns, dass den hierzu gefassten Beschlüssen ein solches Schicksal erspart bleibt.

Nun genug der wie ich meine nicht ganz unberechtigten Kritik.
Unser Votum zum Haushaltsbeschluss wird nicht einheitlich ausfallen.

Vielen Dank.

Für die ALM/Grüne-Stadtratsfraktion
Dr. Martin Richter, Fraktionssprecher