Haushaltsverabschiedung vertagt

Müllheim, 20.12.2019
Eigentlich sollte der Müllheimer Haushalt 2019 in der letzten Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch ordnungsgemäß beschlossen werden. Kurz zuvor erhielt die Stadt jedoch die überarbeitete Kostenschätzung für die notwendige Brandschutzsanierung der Alemannen-Realschule. Da die dafür angesetzten Kosten von rund 16 Millionen Euro rund viermal so hoch sind wie bisher geplant, müssen Haushalt und Investitionsplan neu überdacht werden. Die Verabschiedung des Haushaltes wurde deshalb einvernehmlich mit dem Gemeinderat auf die Sitzung am 23. Januar 2019 verschoben.

Die Realschule muss generalsaniert werden – Das bedeutet, dass praktisch in alle Gewerke eingegriffen wird und das Gebäude fast in den Rohbauzustand zurückgefahren werden muss. Zu diesem Ergebnis kamen jetzt Brandschutzexperten und Fachgutachter. Dabei geht es zuvorderst um die Elektrik und die Lüftungsanlage, beides muss komplett erneuert werden, ein Aufrüsten ist aufgrund des Alters nicht mehr möglich. Auch in die Raumstruktur des Gebäudes muss eingegriffen werden.

Bereits im März zeigte eine Brandverhütungsschau Mängel am Gebäude. Kleinere Maßnahmen wurden seither auch schon durchgeführt und ein Interimsbrandschutzkonzept mit entsprechenden Maßnahmen wurde mit der unteren Baurechtsbehörde abgesprochen.

Für die Stadt stellt sich derzeit folgender Sachstand dar: Von den zu erwartenden Kosten von rund 16 Millionen können voraussichtlich ein Drittel vom Land gefördert werden, bleibt ein Eigenanteil von 10 Millionen Euro. Eingeplant waren bisher lediglich 4 Millionen, das bedeutet ein Delta von 6 Millionen in der mittelfristigen Finanzplanung.

Mit den veranschlagten 16 Millionen Euro sind aber noch nicht alle Kosten abgedeckt. Weitere Kosten, beispielsweise durch die erforderliche Umsetzung eines neuen pädagogischen Raumkonzeptes, kommen noch zusätzlich oben drauf.

Gemeinsam mit dem Gemeinderat wird es nun in einer Klausursitzung darum gehen, den gesamten Investitionsplan der Stadt für die nächsten Jahre noch einmal neu zu überdenken. Dies auch vor dem Hintergrund der vielen anderen zu tätigenden Investitionen, die sich die Stadt Müllheim in den nächsten Jahren auf die Fahne geschrieben hat und von denen ein großer Teil zu den sogenannten Pflichtaufgaben einer Kommune gehören. Für die Kämmerei ist deshalb ein realistisches Finanzierungskonzept bis zum Jahr 2022, mit dem die Maßnahmen auch tatsächlich durchfinanziert werden können, unabdingbar.

Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich machte deutlich, dass es bei der Lösung der Finanzierbarkeit nicht darum gehen darf, andere Projekte einfach nach hinten zu verschieben. Vielmehr müsse man sich nun um kreative Lösungen bemühen, um vor allem die Investitionen in den Bildungsbereich so schnell wie möglich anzugehen.