Haushaltsrede 2019 von Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich

gehalten am 21.11.2018 in der Öffentlichen Sitzung des Gemeinderates

- es gilt das gesprochene Wort –

Liebe, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung,

heute wollen wir unser Finanz- und Arbeitspaket für das Jahr 2019 in den Gemeinderat einbringen. Und ich freue mich sehr, dass uns dies mit dem zweiten doppischen Haushalt, der immer noch von vielen Neuerungen geprägt und in der Abwicklung für uns kompliziert ist, bereits im vorgesehenen Zeitrahmen gelungen ist, so dass wir den Haushalt noch in diesem Jahr werden verabschieden können und im neuen Jahr gleich mit unserem Programm starten können.
Ich möchte mich an dieser Stelle daher ganz herzlich bei allen bedanken, die es mit einigen Klimmzügen wieder möglich gemacht haben, dass wir heute hier mit einem einbringungsfähigen Haushalt stehen. Danke, an Herrn Danksin und sein Team. Danke an alle anderen Dezernate mit ihren Fachbereichen, dass Sie alle so gut mitgezogen haben.

Unser 2019er Haushalt umfasst ein Haushaltsvolumen von rund 52 Mio. Euro im Ergebnishaushalt sieht Investitionen von rund 10 Mio. Euro im Finanzhaushalt vor. Das Ganze bei einer geplanten Neuverschuldung von 5,6 Mio. Euro. In die Details des Zahlenwerks wird Sie Herr Danksin wie immer gleich einführen. Doch lassen Sie mich noch ein paar Eckpunkte nennen:

In dem Ihnen nun vorliegenden Entwurf schließen wir den Ergebnishaushalt mit einem Minus von knapp 450 T Euro ab. Das ist rund 1,5 Mio. Euro besser als wir es im Entwurf des ersten doppischen Haushalts geschafft hatten. Die Besonderheit des Ergebnishaushalts im doppischen System ist ja, dass ich nicht nur die tatsächlichen Finanzflüsse der Einnahmen und Ausgaben gegenüberstelle, sondern auch komplett die Abschreibungen meines Vermögens erwirtschaften muss. Diesem Ziel sind wir mit dem zweiten doppischen Haushalt schon ein deutliches Stück näher gekommen.

Als der Entwurf jedoch bereits druckreif vorlag, erreichte uns die Nachricht, dass wir im kommenden Jahr mit rund 1 Mio. Euro weniger Gewerbesteuer als hier noch eingeplant rechnen müssen. Dies schlägt auch auf die kommenden Jahre durch. Und damit werden wir uns zu beschäftigen haben. Die Einbußen stehen jedoch in keinem Zusammenhang mit der Sparkasse. Dort werden wir dank eines neu verhandelten Aufteilungsmodus in den nächsten Planungsperioden Stabilität haben.

An 10 Mio. Euro Investitionsvolumen sehen wir: Die Investitionen reißen nicht ab. Und dabei reden wir nicht über Luxus, sondern über den Erhalt der Infrastruktur, auf die die Kommunen insgesamt viel zu wenig gesetzt haben und die nun über Jahre noch viele Ressourcen binden wird, die wir gerne auch für innovativere Dinge ausgegeben hätten.
Aber es ist nicht die Knappheit der finanziellen Ressourcen allein, sondern auch der Fachkräftemangel in den Verwaltungen und der Arbeitskräftemangel bei den zuliefernden Betrieben, der uns den Alltag zunehmend erschwert. Oftmals erleben wir es nun, dass wir auf Ausschreibungen keine Angebote mehr bekommen oder stark überteuerte oder dass bei kleineren Projekten schlicht keine Handwerker und andere Dienstleister zu bekommen sind.
Dennoch werden wir im Haushaltsjahr 2019 einige Meilensteine erreichen. Zahlreiche Projekte, die wir vor sieben Jahren wieder oder überhaupt erstmals auf den Weg gebracht haben, werden wir 2019 abschließen, in die Endphase bringen bzw. nach Leistung der intensiven, oft zeitraubenden aber notwendigen Vorarbeiten in die Realisierungsphase führen, teils sichtbar im Haushalt, teils auch außerhalb des Haushalts.

Dazu gehört der Baubeginn auf dem Tenckhoff Areal, der Start der Erschließung unseres Baugebiets am langen Rain und der damit verbundenen Möglichkeit, preiswerteren Wohnraum in größerem Umfang zu schaffen. Dazu gehört auch die Umsetzung des Hochwasserschutzes und damit verbunden die dadurch mögliche Beplanung des neuen Industrie- und Gewerbegebietes Renkenruns/Wässerefeld, die uns dann mittelfristig neue Gewerbesteuerzahler in die Stadt bringen kann. Wir werden uns mit der Sanierung und Neuausrichtung des Schulzentrums I beschäftigen und mit der Ertüchtigung der Realschule. Und ich möchte an dieser Stelle in aller Deutlichkeit betonen, dass diese Projekte nicht in Konkurrenz zueinander stehen, sondern parallel bearbeitet werden müssen, denn wir haben uns das Siegel „Stadt der Bildung“ gegeben und das müssen wir auch erfüllen. Daneben haben wir noch zahlreiche weitere große und kleine Maßnahmen auf der Agenda.

Und das wird nun – neben der Erläuterung des Zahlenwerks Haushalt 2019 – zunächst einmal Gegenstand der Ausführungen von Herrn Danksin sein.

Ich hatte im ersten Teil meiner Rede angedeutet, dass Verfahren der öffentlichen Hand teils extrem lange dauern, nicht zuletzt durch umfassende rechtliche Vorgaben und sich immer wieder verändernde staatliche Rahmenbedingungen, was uns beispielsweise extrem in der Planung unserer Hochwasserschutzmaßnahmen behindert hat.
Wenn ich mir die Liste unserer Vorhaben anschaue, dann ist in den letzten Jahren nicht nur für die Bürger draußen, sondern auch für uns in der Verwaltung eines zu Tage getreten: Wenn wir über Bürokratie-Abbau in diesem Land sprechen, dann müssen wir ganz vordringlich über die Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren reden.
Bürokratie – Ordnung – das ist keine Frage – ist in einem komplexen Staatswesen wie dem unseren notwendig. Aber das Maß der Bürokratie ist nicht mehr akzeptabel.

Bürokratie hemmt aber längst nicht mehr nur Bürger und Unternehmen in der Entfaltung ihrer Freiheiten und Ziele, sondern hemmt ganz besonders die Verwaltungen selbst. Und das hat eine gewisse Absurdität. Ich denke hier an Planungsverfahren, die für die Schaffung von Infrastrukturen notwendig sind oder den Brandschutz, der Dinge zunehmend verhindert, die jahrzehntelang unter gleichen Rahmenbedingungen möglich waren und es nun plötzlich nicht mehr sind. Und die Millionensummen verschlingen, wenn man sie wieder ermöglichen möchte. Und zu einer unverantwortlichen Verunsicherung unserer Bürgerinnen und Bürger führt, die inakzeptabel ist. Das versteht so langsam kein Mensch mehr – weder da draußen auf der Straße noch hier drinnen in der Verwaltung.

Die Bürokratie hindert Behörden, hindert uns als Stadtverwaltung vor Ort zunehmend darin, unsere oberste Pflicht zu erfüllen, nämlich Daseinsvorsorge und gute Lebensverhältnisse für unsere Bürgerinnen und Bürger vorzuhalten.

Das ist inakzeptabel. Und das ist auch frustrierend und demotivierend nicht nur für die Bürger, sondern auch für uns in der Verwaltungen, die wir dadurch in unserer täglichen Arbeit ausgebremst werden. Und da muss dringend etwas geschehen, bevor diese Entwicklung noch krudere Blüten treibt und unser Land lahm legt.

Wer zu stark reglementiert ist, verliert aber nicht nur Motivation, sondern vor allem Flexibilität. Und die wird in den nächsten Jahren zunehmend gefragt sein. Warum?

Das kann man sehr schön an unserer momentanen Gewerbesteuerdelle erklären. Sie kam jetzt in einer Phase der Hochkonjunktur und ist noch nicht das Ergebnis des langsameren Wirtschaftswachstums, das uns Regierung und Wirtschaftsweise nun für das kommende Jahr prognostizieren.

Diese Gewerbesteuerdelle ist das Ergebnis von einer zunehmenden Abhängigkeit von Risiken der globalen Entwicklung. Risiken, die weltweit wachsen, die wir nicht beeinflussen können und die teilweise völlig überraschend und ohne dass wir sie vorausahnen konnten auftreten und dann bis in unsere Kassen durchschlagen. Um auf solche Risiken angemessen reagieren zu können, muss unsere Volkswirtschaft flexibel sein bis hin zur kommunalen Ebene. Ein weiterer Grund für die Wichtigkeit von Bürokratieabbau.

Wunderbar illustrieren kann man das anhand der Flüchtlingsthematik: Die Menschen hier vor Ort konnten wunderbar flexibel und anpackend mit der Situation umgehen und haben ganz wesentlich zum insgesamt positiven Verlauf dieser Herausforderung beigetragen, die Bürokratie hingegen hatte das Zeug dazu, diese Entwicklung an vielen Stellen zum Scheitern zu bringen. Gut war, dass dies aber dazu geführt hat, dass zumindest einzelne bürokratische Hemmnisse plötzlich ganz schnell beseitigt werden konnten. Davon brauchen wir mehr!
Unsere zunehmende Anfälligkeit für globale, unkalkulierbare Risiken macht nicht nur Bürokratieabbau notwendig, sondern einen zunehmend wachsameren, anpassungsfähigeren Umgang mit unseren finanziellen Ressourcen.

Ein Ziel der nächsten Jahre muss ein, für bestimme Aufgaben und Produkte feste Budgets, proportional zu unserem Gesamtetat, festzulegen und im Rahmen dieser Budgets das Mögliche und nach Prioritäten Nötige, wenn es sein muss auch mit unterjährigen Verschiebungen, abzuarbeiten. Das ist wie zu Hause, wenn ich nur 200 Euro in der Kasse habe und einen Anzug und Schuhe brauche, dann muss ich die Freiheit haben zu überlegen – je nach meiner Zielsetzung – Anzug für 150 Euro und Schuhe für 50 oder Anzug für 200 und Schuhe nächstes Jahr. Aber 250 Euro auszugeben in einem Jahr ist dann eben keine Option.

Sie merken: Hier ist Entscheidungskompetenz und Flexibilität gefragt. Was wir im Großen für uns als Kommunen fordern, setzen wir bei uns im Haus zunehmend um. Und haben damit bereits letztes Jahr in der Straßen- und Wegeunterhaltung begonnen und dies im vorliegenden Haushaltsentwurf mit der Gebäudeunterhaltung fortgesetzt. Ein guter Weg, der mit Konsequenz weiter zu verfolgen ist. Und so wollen wir es schaffen, dass es vor Beginn der Haushaltsplanungen zunächst eine Art, von der Verwaltungsspitze abgestimmten Haushaltsrahmenerlass gibt, zwischen dessen Leitplanken, die Kolleginnen und Kollegen dann ihre Ausgaben planen können.

Was aber haben wir hier in diesem Gremium mit dem Haushaltsentwurf zu tun? Das Gewerbesteuer-Minus wird im Hauptausschuss dazu führen dass wir uns noch einmal über die Ausgaben unterhalten müssen. Das Ergebnis des Ergebnishaushalts steht momentan – wie schon erwähnt – bei knapp 450 T Euro Minus, 1,5 Mio. Euro besser als letztes Jahr. Mein Ansatz – unser Ansatz – ist es nicht, sich dem Schicksal zu ergeben, sondern trotz 1 Mio. Euro weniger Einnahmen, dennoch bei diesem Ergebnis zu landen. Dafür werden wir uns morgen in der Verwaltung noch einmal Gedanken machen und diese Gedanken konstruktiv mit uns zu erörtern, wird die Aufgabe des Gremiums sein. Denn in naher Zukunft müssen wir einen ausgeglichenen Haushalt auch in der Doppik einliefern und ich bin stolz darauf, dass wir uns diesem Ziel im Jahr 2 der Doppik schon so deutlich angenähert haben.

So möchte ich in Summe sagen, dass wir mit dem 2019er Haushalt bewiesen haben, dass wir eine solide Finanzpolitik in dieser Stadt zu betreiben imstande sind. Dass wir weiter dafür kämpfen werden, dass sich die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens für die Kommunen in unserem Land deutlich verbessern. Und dass ich mich auf die Beratungen mit Ihnen im Hauptausschuss freue.

Und damit ist der Haushalt 2019, ebenso wie der Wirtschaftsplan der Abwasserbeseitigung und des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft eingebracht und zur Beratung an den Hauptausschuss verwiesen.