Rheintalbahn – „Müllheimer Resolution“

15.5.2017 – Bereits im Spätsommer 2016 hatte der Hügelheimer Ortschaftsrat eine Resolution verabschiedet, um noch einmal deutlich auf die Anliegen der Raumschaft beim Ausbau der Rheintalbahn aufmerksam zu machen.
Die sogenannte Hügelheimer Resolution wurde im Wortlaut im Stadtkurier vom 22.9. veröffentlicht.
In der Gemeinderatsitzung vom 19. Oktober 2016 folgten die Müllheimer Stadträte mehrheitlich (15 Ja – 9 Nein-Stimmen) dem Antrag der Freien Wähler, die Resolution der Hügelheimer „vollinhaltlich“ zu unterstützen und damit zur Resolution für die Gesamtstadt zu machen. Darüber wurde im Stadtkurier vom 21.10. ein zusammenfassender Bericht veröffentlicht, allerdings ohne dabei noch einmal den Wortlaut der nunmehr Müllheimer Resolution öffentlich bekannt zu machen. Dies möchten wir hier nachholen:

Der Gemeinderat der Stadt Müllheim hat in seiner Sitzung vom 19. Oktober 2016 einstimmig folgende Resolution zum Thema Neu- und Ausbau der Rheintalbahn beschlossen:

Müllheimer Resolution zum Neu- und Ausbau der Rheintalbahn

Wir, der Gemeinderat von Müllheim, sehen uns der Fürsorge für die Bevölkerung und Umwelt unserer Raumschaft und auch dem Wohl der nachkommenden Generationen verpflichtet. Wir bedauern es sehr, dass auf den letzten 10 km des zur Debatte stehenden Ausbaus der Rheintalbahn den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Mut und die Courage ausgeht, eine menschen- und umweltorientierte Lösung bei diesem Jahrhundertbauwerk zu suchen.
Dieses Bauvorhaben bedroht mehr als alle anderen aktuellen Pläne in der Region
unwiderruflich für mehr als 100 Jahre die Wohn- und Lebensqualität im Markgräflerland
sowie die Landwirtschaft und den Tourismus. Kurzsichtige finanzielle Aspekte dürfen jedoch zum Schaden der nach uns kommenden Generationen nicht das allein Bestimmende werden.

  1. Auch wir stehen für die Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene.
  2. Wir fordern, die Geschwindigkeit der Züge auf den Gemarkungen Müllheim,Hügelheim und Auggen auf höchstens 200 Stundenkilometer zu begrenzen.
  3. Wir fordern diese Geschwindigkeitsbegrenzung, um meterhohe und kilometerlange Lärmschutzwände, die die Landschaft ruinieren und das Kleinklima empfindlich stören, zu verhindern.
  4. Wir fordern, dass im Planfeststellungsabschnitt 9.0 keine präjudizierenden Fakten geschaffen werden, die die Planung eines menschen- und umweltgerechten Müllheimer Bahn-Knotens verhindern.
  5. Wir fordern die Tieflage des lärmintensiven Güterverkehrs sowie insbesondere der Gefahrguttransporte bis einschließlich der Gemarkung Auggen.
  6. Wir fordern eine umsichtige Planung, die zukunftssicher den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs berücksichtigt.

Müllheim, im Mai 2017
Die Bürgermeisterin und der Gemeinderat von Müllheim