Der Haushaltsplan 2017 der Stadt Müllheim wurde in der Gemeinderatsitzung vom 25. Januar 2017 verabschiedet.

Traditionell geben die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen vor der Beschlussfassung eine öffentliche Stellungnahme zum Haushaltsentwurf ab. Diese sind hier im Wortlaut abgedruckt:

 

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2017

Sehr geehrte Frau Siemes-Knoblich,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Gemeinderatskollegen,

Der Haushalt 2017 wird bestimmt durch dringend notwendige Investitionen. Dies sind weiterhin die Schulen, ebenso wie die Kindergärten, hier vor allem die Planung des Kindergartens in der Kirchgasse. Die dringend notwendigen Straßensanierungen und viele andere Dinge sind in diesem Haushalt ebenso berücksichtigt.
Die CDU steht zu diesen Investitionen.

Wir möchten aber gleichzeitig auf die Einberufung einer Klausursitzung im nächsten halben Jahr drängen, die als einziges Thema die Überprüfung sämtlicher freiwilligen Leistungen auf der Tagesordnung hat. Dies beinhaltet die Vereinsförderung, die Förderung im Kind und Kleinkindbereich aber auch alle Leistungen die an sonstige Einrichtungen gehen.
Unser Ziel muss es sein, dass freiwillige Leistungen nur dorthin gehen, wo sie auch wirklich gebraucht werden. Die CDU sieht in den Gebühren für die Kinderbetreuung eine soziale Ungerechtigkeit. Aus diesem Grund müssen die Beiträge der Eltern für die Kindergärten bzw. die Kinderbetreuung in Ihrer Gesamtheit neu aufgestellt werden.
Sozial gerecht sind Beiträge die an das Einkommen der Eltern gekoppelt sind. Aus diesem Grund schlagen wir vor das diese Beiträge als erstes drastisch erhöht werden.
Eltern und Alleinerziehende mit geringerem oder gar keinem Einkommen können dann auf Nachweis ihre zu entrichtenden Gebühren überprüfen lassen, sodass im besten Fall gar keine oder nur geringe Gebühren für diese Kinder anfallen. Dies halten wir für sozial gerecht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Zuzug bzw. Siedlungsdruck in unserer Stadt ist ungebrochen.
Diesem Druck können wir nur durch die Ausweisung von neuem Bauland gerecht werden. Die Innenstadtverdichtung stößt an ihre Grenzen. Hier ist auch kaum sozialer bzw. bezahlbarer Wohnungsbau denkbar.
Das Baugebiet MÜ1 muss in diesem Jahr mit allen Mitteln zeitnah vorangetrieben werden. Ebenso sehen wir das Gebiet MÜ5 als dringend notwendig an.
Das Grundstück der Familienheim Markgräflerland am Rande zu MÜ5 muss sehr zeitnah für den Bau von Mietwohnungen freigegeben werden.
Die CDU hat schon im letzten Jahr zusätzlich auf das Gebiet an der B3 in Richtung Hügelheim hingewiesen.

Durch einen Sanierungsplan mit öffentlichen Mitteln könnten in der Unterstadt dringend notwendige Sanierungen getätigt werden und durch Ausbauten von Scheunen und Neubebauungen von freien Flächen zusätzlicher Wohnraum für die Zukunft geschaffen werden.

Liebe Kollegen und Kolleginnen
Wir begrüßen es sehr, dass die Probleme in der Innenstadt wie z.B. das Tenkhoff Areal, ein Einzelhandelsmarkt und auch der Leerstand von Geschäften oberste Priorität in der Verwaltung haben.

Ebenso begrüßen wir, dass die Entwicklung des Industriegebietes trotz der bestehenden Hochwasserproblematik ganz oben auf der Agenda steht.

Die Suche nach einem geeigneten Grundstück für die Aussiedlung der Feuerwehr muss ebenfalls vorangetrieben werden, da eine Lösung hierfür, auch eine Neuansiedlung von Gewerbe in der Hauptstraße möglich machen würde.
Für all diese Projekte stehen in diesem Jahr Haushaltsmittel zur Verfügung.

Liebe Gemeinderatsmitglieder
Durch Bund, Land aber vor allem durch den Landkreis wird die ehemalige Kreisstadt, das Mittelzentrum Müllheim immer mehr geschwächt. Die Kommune mit den besten Wirtschaftsdaten und der höchsten Kreisumlage wird immer wieder durch strittige Entscheidungen in Ihrem Herz getroffen.

Bei der Entscheidung einen Teil der beruflichen Schulen nach Bad Krozingen zu verlagern, wurde die wirtschaftliche Seite zu wenig betrachtet und die Schüler die aus dem nahen Landkreis Lörrach zu uns kommen haben faktisch keine Rolle gespielt.
Die CDU Fraktion hat sich zusammen mit der Bürgermeisterin schon im letzten Juli mit vielen Briefen an die zuständigen Stellen gewandt, und sich dafür eingesetzt, dass diese Entscheidung rückgängig gemacht wird.

Dies bedeutet aber auch, dass wir unsere Stadt mit allen Mitteln stärken müssen. Wir schaffen dies durch die Ansiedlung neuer Betriebe und den damit verbundenen Zuzug von deren Betriebsangehörigen. Wir müssen uns aber auch dafür einsetzten, dass die Angehörigen der Deutsch-Französischen Brigade endlich als Einwohner in Müllheim anerkannt werden. Wie kann es sein, dass Menschen, die nur wenige Monate als Erntehelfer in unserem Land sind, als
Einwohner einer Kommune gelten und Soldaten und ihre Familien nicht?

Liebe Frau Siemes-Knoblich, liebe Verwaltung
Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich mich wie immer ganz herzlich für die von Ihnen geleistete Arbeit bedanken.
In diesem Jahr ist es uns aber ein besonderes Anliegen, dass wir uns einmal ganz herzlich bei den vielen ehrenamtlichen Helfern in unsere Stadt bedanken. Ehrenamtliche Tätigkeiten ganz egal wo und wie sie stattfinden, können gar nicht hoch genug angerechnet werden. Davon lebt eine Kommune und ohne diese könnte sie nicht leben.

Deshalb vielen Dank an alle die sich in und für Müllheim einsetzten.

Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt 2017 zustimmen.


Stellungnahme der Fraktion Freie Wählergemeinschaft Müllheim zum Haushalt 2017

Der Haushaltsplan 2017 ist sehr ambitioniert. Seine Umsetzung fordert insbesondere die Bauverwaltung, um den Investitionsstau bei den städtischen Schulen und Straßen abzubauen.

Dass dabei die Verschuldung nicht in Rekordhöhe abgleiten wird setzt einen Masterplan voraus, der hoffentlich einen Maßnahmenkatalog und eine zeitliche Reihung ergibt, die uns noch Luft zum atmen lässt. Denn hierfür wieder die Freiwilligkeitsleistungen zu hinterfragen, was ja schon mehrfach geschehen ist, ist nicht so zielführend.

Zumal ja mit dem demnächst zu verabschiedenden Leitbild der Stadt Müllheim bei der Bürgerschaft wohl Begehrlichkeiten geweckt werden, die auch mit Geld unterfüttert werden sollten und das zeitnah. Unser Antrag, die Verwirklichung des Dorfgemeinschaftshauses in Zunzingen in 2017 zu planen und in 2018 zu bauen, zeigt in diese Richtung. Hierzu gehört auch die alsbaldige Neugestaltung der Halle in Hügelheim und die Umsetzung der Idee des Hauses der Generationen/der Vereine für die Kernstadt. Dies sind Bausteine, die für den Gemeinsinn unserer Stadt von allergrößter Wichtigkeit sind.

Damit wir finanziellen Spielraum zum Wohle unserer Bürger erreichen können, müssen Bund und Land ihre Pflichtaufgaben erfüllen und die Vorfinanzierungen der Stadt (siehe Flüchtlingsunterbringung) umgehend ausgleichen.

Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Müllheim trägt den Haushaltsplan 2017 mit.

Wir wünschen uns für 2017 ein gutes Miteinander von Verwaltung und Gewerbe, Bürger und Tourismus, Handel und Wandel. Mögen unseren Entscheidungen die besten Beratungen voraus gehen.

Wir danken allen städtischen Mitarbeitern für ihren aufopferungsvollen Dienst zum Wohle unserer Bürger und wünschen uns Allen ein friedvolles Jahr 2017.

Vielen Dank!


Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2017

Begrüßung BM, Verwaltung, GemeinderatKollegen im Gemeinderat.

Zuerst geht unser Dank an die gesamte Verwaltung und insbesondere an das Finanzdezernat und dessen Leiter, Herrn Danksin.

Sie haben es geschafft, wieder einmal unter schwierigen finanziellen Bedingungen, einen Haushaltsentwurf zu gestalten und Herr Danksin hat es verstanden, uns diesen Entwurf in gewohnt unaufgeregter, verständlicher und unprätentiöser Art zu präsentieren und in einzelnen Fällen zu erklären. Ich habe bei Ihnen, Herr Danksin, immer ein sicheres und das beruhigende Gefühl; solange Sie die Finanzen verwalten, sind sie noch so übel, kommen wir in keine bedrohliche Schieflage.

Nun unsere Meinung zu dem vorliegenden HH-Entwurf. Wir stimmen dem Haushaltsentwurf zu.
Für den städtischen Haushalt gilt vor allem die Weisheit: „Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts“. Ohne ausreichende Mittel gibt es keine städtische Lebensqualität und keine Entwicklung. Der HH-Entwurf 2017 ist solide, setzt die in den politischen Gremien vorberatenen und beschlossenen Vorhaben um.

Hier kurz die die größeren Vorhaben: Kindergärten Rosenburg, kath.Kindergarten und Kirchgasse (1,73 Mio), Parkflächen im geplanten Tenkhoffareal (400 000 in 2017), Planung Schulzentrum I (350 000), Gemeinschaftsschule (ca. 500 000),Bürger-haus-Sanierung (820 000 in 2017), Feuerwehr (netto 300 000), mehrere Straßen-und Brückensanierungen (z.B. Ziegleweg 700 000).

Dieser Entwurf sichert vor allem und verbessert in einzelnen Bereichen die gute Infrastruktur der Stadt. Mehr ist aber auch nicht drin.

Große Projekte, welche nicht unbedingt notwendig sind, sind nicht solide zu finanzieren. D.h.: Erfüllung der Pflichtaufgaben, weitestgehende Reduktion der freiwilligen Leistungen.

Gemäß dem vollliegenden HH-Plan steigt die Verschuldung im Kernhaushalt (ohne Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft, welcher aber den Kernhaushalt sehr wohl tangiert) von 2,8 Mio. auf ca. 11-12 Mio. EURO.
Dies ist, vor allem bei dem herrschenden Zinsniveau, akzeptabel (O-Ton Hr.Danksin), aber dennoch beunruhigend. Mit einer voraussichtlichen Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 500 Euro liegen wir mit 135 EURO über dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden in Baden-Württemberg.

Noch schlimmer wird es aber, wenn man die Investitionsliste bis 2020 anschaut: dann wird der Schuldenstand evtl. auf ca.22 Mio. Euro ansteigen, ohne Berücksichtigung Hochwasserschutz oder neues Feuerwehrgerätehaus in der Kernstadt. Wie sich dann die Kreditlast bei höheren Zinsenentwickeln wird, möchte man sich nicht vorstellen.

Festzustellen ist, dass wiederum ein Schwerpunkt der eingesetzten Mittel im Bereich Erziehung und Schulen liegt. Ungut finden wir, dass vom Bund und von den Ländern hier immer höhere Standards festgesetzt werden, sowohl im baulichen als auch im personellen Bereich, ein Großteil der hierfür notwendigen Mittel aber von den Kommunen aufgebracht werden müssen.

Auch werden vom Land durchaus sinnvolle Förderprogramme im vorschulischen und schulischen Bereich aufgelegt, diese aber häufig zeitlich begrenzt und die Gemeinden müssen diese durchaus sinnvolle und erfolgreiche Projekte allein weiterfinanzieren dann schauen, wie sie diese durchaus erfolgreichen Projekte weiterführen oder eben beenden.

Noch ein Wort zu den Kindergärten, welche ja in diesem Jahr sehr große Investitionen erfordern. Eine kleine Abschweifung ins Grundsätzliche:

Alle Politiker in Land und Bund sprechen davon, dass die Förderung der Sprachkompetenz und der Bildung der Schlüssel für Inklusion, Integration und Teilhabe nicht nur bei Migrantenkindern, sondern bei allen Kindern , ist. Wenn das als so wichtig erkannt ist, warum wird der Kindergartenbesuch oder Vorschulbesuch ab z.B. dem 4. oder 5. Lebensjahr nicht zum beitragsfreien Pflichtbesuch erklärt und die erforderlichen Kosten steuerfinanziert, analog zu den Schulen.
Dies ist meine persönliche Meinung, hat nicht unmittelbar mit unserem Tagesordnungspunkt zu tun, und sie trifft sicherlich nicht überall auf ungeteilte Zustimmung.

Der Gesamthaushaltsentwurf hat eine negative Zuführung von über 2 Mio.Euro zur Folge. Dies zeigt: Verbesserungen müssen im Verwaltungshaushalt gefunden werden um einen soliden und zukunftssicheren Vermögenshaushalt zu bekommen. Wie das zu bewerkstelligen ist, wissen wir nicht. Kreisumlage (eine der höchsten im Land), Finanzausgleich liegen nicht in unserem Verantwortungsbereich. Auch an den Personalausgaben können wir nichts Wesentliches verändern, auch wenn hier u.E. die personelle Ausstattung in der oberen Verwaltungsebene als üppig bezeichnet werden kann; ein gelegentlich kontrovers diktiertes Thema. Bleibt als größter Posten in den Verwaltungsausgaben Sächliche Verwaltungs-und Betriebsaufwand (ohne Innere Verrechnung über 11 Mio.) Eine nennenswerte Steigerung der Steuereinnahmen ist kaum möglich: mangels erschlossener Gewerbeflächen sind deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen und Veräußerungserlöse im Bereich von Gewerbegrundstücken nicht zu erwarten. Es ist Kreativität und wohl auch etwas Genialität erforderlich, um die Stellschrauben im Verwaltungshaushalt zu finden, an welchen man drehen kann.

Die SPD-Fraktion stimmt dem vollliegenden Entwurf zu.


Stellungnahme ALM/Grüne zum Haushalt 2017

Liebe Frau Siemes-Knoblich,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

allzu schnell ist wieder ein Haushaltsjahr vergangen und der Haushalt 2017 steht zur Verabschiedung an. Wie jedes Jahr tragen die Fraktionen ihre Einschätzungen zum diesjährigen Planwerk vor, nicht ohne unserer Verwaltung gebührenden Dank auszusprechen.

Diesem Dank schließen wir uns gerne an, erfordert die Aufstellung eines Haushaltsplans doch alljährlich besondere
Aufmerksamkeit und kostet Arbeitszeit neben dem üblichen Tagesgeschäft.

Unsere letztjährige Stellungnahme zum Haushalt wurde von unserer Bürgermeisterin mit Missfallen zur Kenntnis enommen und als Generalabrechnung bezeichnet. So war sie in der Tat auch gemeint, denn in einem Haushalt wird im wahrsten Sinne des Wortes abgerechnet.

Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass sich eine Haushaltsrede nicht im vielfachen Nachbeten vorgelegter Planzahlen und Prognosen unserer Verwaltung erschöpfen sollte. Auch ein verbaler Ausflug in die Weltwirtschaft oder die Bundes- und Landespolitik mag manche Probleme in unserem kommunalen Haushalt erklären, ist aber nicht zielführend im Sinne unserer eigenen Weiterentwicklung.

Weiterentwicklung heißt aber auch Veränderung. Dieses Thema haben Sie, liebe Frau Siemes-Knoblich vortrefflich in Ihrer Neujahrsrede aufgezeigt, an dieser Stelle vielen Dank dafür. An ihren Worten wollen wir den diesjährigen Haushaltsplan messen.

Was müssen wir feststellen? Die Planung bewegt sich seit vielen Jahren in eingefahrenen Bahnen, die Texte der Vorstellung gleichen sich, die Zahlen variieren oft nur geringfügig. Das ist natürlich der Materie geschuldet, die regelmäßig ähnliche Abläufe erfordert. Dennoch wollen wir an dieser Stelle ein Phänomen betrachten, das wir seit Jahren kritisieren heute aber ernsthaft in Frage stellen wollen.

Es ist die sog. negative Zuführungsrate beim Verwaltungshaushalt, das bedeutet, unsere Verwaltung muss mit Mitteln aus unserem Vermögen finanziert werden.

Seit über 10 Jahren schafft es unser Kämmerer uns in jedem Haushaltsplan eine solche vorauszusagen. Seit über 10 Jahren hat sich dies jedoch regelmäßig als falsch erwiesen. Es hat in diesen Jahren nicht ein einziges Mal eine negative Zuführungsrate gegeben. Jahr für Jahr liegen die Zahlen im Verwaltungshaushalt um 3 -5 Mio. € über dem Planansatz, dies ergab dann doch immer eine Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt für notwendige Investitionen, so soll es ja auch üblicher Weise sein.

Schauen wir z.B. auf das vergangene Haushaltsjahr 2016:
1,3 Mio. Defizit wurden für den Verwaltungshaushalt angesetzt, tatsächlich wurden ca. 2,7 Mio. Überschuss erzielt. Unser Kämmerer hat für 2017 sogar ein Defizit von 2 Mio. € errechnet obwohl uns im Hauptausschuss versichert wurde, dass er von gleich hohen Steuereinnahmen wie 2016 ausgegangen sei.

Wie kommt man von 2,7 Mio. Überschuss auf ein Defizit von 2 Mio. im Folgejahr bei gleichbleibenden Einnahmen? Ein Delta von fast 5 Mio.€. Für uns ist das nicht mehr nachvollziehbar ungeachtet gestiegener Kreisumlage und höheren Personalausgaben, deren Erhöhung im Übrigen jedes Jahr eingerechnet wird. Gerne lassen wir uns eines Besseren belehren, für uns gibt es nur eine Erklärung: Aus sogenannter kaufmännischer Vorsicht werden regelmäßig verwaltungsintern sämtliche Ausgabenposten um ca.10 % höher angesetzt. Offenbar wird diese Marge aber nie gebraucht sodass bei 50 Mio. Haushaltsvolumen leicht eine positive Differenz von 5 Mio. € zugunsten des Verwaltungshaushalts zu Stande kommt.

Da uns bisher eine plausible Erklärung für das angesprochene Phänomen vorenthalten wurde können wir hier mangels Transparenz nur spekulieren. Im Prinzip ist gegen kaufmännische Vorsicht nichts einzuwenden, in dem hier jahrelang praktizierten Ausmaß führt diese jedoch zu sehr negativen Auswirkungen auf die Arbeit des Gemeinderats, der Verwaltung und damit auf unser Gemeinwesen.

Wie kann sich so in den Köpfen des Gemeinderats und der Verwaltung ein mutiges und kreatives Wirken überhaupt entwickeln, die jährliche ungerechtfertigte Defizitdrohung bremst jedes visionäre Denken aus. Dieses wird jedoch in unserem Leitbild und den Neujahrsworten unserer Verwaltungsspitze angemahnt. Das führt zu Stillstand und Stillstand bedeutet Rückschritt. Veränderung heißt aber: das Unmögliche denken, sehr schwierig in diesem kontraproduktiven Klima und damit unserem Anspruch auf Mittelzentralität gar nicht dienlich. Wir vermissen seitens der Verwaltung eine auch nur ansatzweise proaktive Umsetzung unseres zeitaufwändig erarbeiteten Leitbildes durch entsprechende Vorschläge operativer Maßnahmen.

Unser benachbartes Kleinzentrum Neuenburg stützt seinen ÖPNV seit Jahren mit jährlich über 200.000 €. Unsere tatsächliche Haushaltslage im Verwaltungshaushalt könnte das locker stemmen wenn die Verwaltung das denn wollte. Stattdessen verschwindet ein teuer erkauftes Mobilitätskonzept in den Schubladen ebenso wie seit Jahren vorliegende Maßnahmenvorschläge des von Frau Siemes-Knoblich stillgelegten Arbeitskreises Mobilität.

Der Gemeinderat sieht sich –wenn er den Prognosen folgt- genötigt jegliche auch sinnvolle Freiwilligkeitsleistung auf den Prüfstand zu stellen. Die falsch prognostizierte Haushaltslage kann umgekehrt der Verwaltung oder Gemeinderatsmehrheiten als Vorwand dienen die Unterstützung sozial schwächerer Bevölkerungskreise z.B. im Bereich der Kinderbetreuung zu verweigern oder auch zukunftsweisende Projekte aus Angst zu blockieren. So wird Müllheim niemals eine Vorreiterrolle erlangen können.

Im Zusammenhang mit der eingangs geschilderten Problematik sei auch die Frage erlaubt wie man dem Bürger erklären will, dass unser Verwaltungshaushalt trotz Steuereinnahmen in nicht mehr steigerbarer Höhe noch einmal zusätzlich 1 Mio. € Defizit einfährt im Vergleich zum Vorjahr. Wir erwarten hier von der Verwaltung klare ehrliche Worte zu klaren Fakten.

Wie sieht es in den Investitionsplänen für das neue Jahr aus? Investitionen für Schulen und Kinderbetreuungsstätten werden von uns begrüßt, auch wenn sich gelegentlich Fragen zur langfristigen Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen stellen, dies wird aber in den betreffenden Ausschüssen zu diskutieren sein. Im letzten Haushalt wurde eine Planungsrate von 60.000 € bei der Müllheimer Wohnungswirtschaft eingestellt, gedacht für den Bau bezahlbaren Wohnraums für sozial schwache Bevölkerungskreise und die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen.

Dies wurde bislang leider nicht umgesetzt und ist auch nirgends mehr im Investitionsplan zu finden. Begründet wurde dieser Verzicht mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen. Es ist erschütternd, dass Müllheim beim sozialen Wohnungsbau erst bei der drängenden Flüchtlingsproblematik aktiv wurde und nun nach Entspannung an dieser Front unsere bedürftigen Mitbürger wieder im Regen stehen lässt. Damit fördert man geradezu den gefürchteten Zulauf zur Partei AfD.

Die dringend notwendige Sanierung verschiedener städtischer Wohnungen wird ebenfalls nicht angemessen finanziert. Es sei hier festgestellt, dass eine Kreditaufnahme für Sanierungsmaßnahmen nicht bedeutet, den nachfolgenden Generationen belastende Schulden zu hinterlassen. Im Gegenteil: hier bedeuten zeitgerechte Investitionen Substanzerhalt und damit weniger Belastung als das Hinterlassen maroder, irreparabler Bausubstanz.

Im Straßenbau hat man begonnen in Müllheim Konsequenzen aus dieser Erkenntnis zu ziehen – Autofahrer dürfen sich über sanierte Straßen freuen während ärmere Mitbürger weiter in dringend sanierungsbedürftigen städtischen Wohnungen leben müssen.

Abschließend dürfen wir angesichts der beklagten Defizitpolitik der Verwaltung festhalten:
Wir fahren unser Schiff im Nebel fragwürdiger Verwaltungsvorgaben. Wir können kaum abschätzen wann wir wirklich auf Grund laufen werden und sind damit nicht in der Lage gegebenenfalls rechtzeitig gezielt gegenzusteuern.

Regelmäßige Fehlprognosen in Höhe mehrerer Mio.€ und damit in einer Höhe von über der Hälfte unseres gesamten Vermögenshaushalts von 7,5 Mio.€ sind für uns trotz jahrelanger Duldung nicht mehr hinnehmbar.

Aus Sorge um die daraus resultierende Gefahr für die Zukunftsfähigkeit unseres Mittelzentrums lehnen wir den Haushalt 2017 ab.