Berufliche Schulen in Müllheim – Sorge um zukunftsorientierte Lösung für den Standort

Müllheim, 02.06.2017 – Mit der Zustimmung zum modifizierten Antrag des Landkreises auf Verlegung der Kaufmännischen Schule von Müllheim nach Bad Krozingen bei gleichzeitiger Neuprofilierung der beiden Schulstandorte, hat das Kultusministerium nun eine Entscheidung getroffen mit dem von der Kultusministerin formulierten Ziel, Planungssicherheit, Ruhe und Verlässlichkeit an beiden beruflichen Schulstandorten zu schaffen. Für die Stadt Müllheim sowie die betroffenen Kommunen und Wirtschaftsunternehmen in der
Raumschaft bleiben indes mit dieser Entscheidung wichtige Fragen und Sachverhalte ungeklärt. Dabei geht es insbesondere um die Frage, wie eine zukunftsorientierte Profilierung des Standorts Müllheim aussehen wird.

Auch wenn die Entscheidung des Kultusministeriums nun gefallen ist- die im Dezember letzten Jahres formulierten Bedenken gegen die Verlagerung von Teilen der beruflichen Schulen von Müllheim nach Bad Krozingen bestehen für Bürgermeisterin Siemes-Knoblich nach wie vor.

„Durch diese Entscheidung sehen wir den Berufsschulstandort und damit auch den Mittelbereich um Müllheim als Wirtschaftsstandort zunächst einmal nachhaltig geschwächt. Dies insbesondere auch deshalb, weil unsere Forderung, den Fahrplan für die Realisierung von neuen Bildungsgängen und die dazu notwendige bauliche Sanierung der Schule vor der Antragsentscheidung zu erstellen, ungehört verhallt ist und wir damit weiterhin keine verbriefte Planungssicherheit bezüglich der Zukunft der Schulen haben. Dies halte ich für ein großes Versäumnis, denn durch eine Vorabplanung hätte die harsch geführte politische Auseinandersetzung um die Beruflichen Schulen deutlich befriedet werden können“, kommentiert Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich die Entscheidung des Kultusministeriums vom vergangenen Freitag.

Fehlende Einbeziehung aller Betroffenen und Beteiligten und deren Belange
So ist es für die Müllheimer Verwaltung juristisch nicht eindeutig, dass es sich beim angeblich nur modifizierten Antrag des Landkreisesin Wirklichkeit nicht doch um einen neuen Antrag gehandelt hat, wodurch die zwischenzeitlich in Kraft getretene regionale Schulentwicklung für berufliche Schulen vor der Antragsbescheidung hätte durchgeführt werden müssen.

Mit der Zustimmung des Kultusministeriums wurden nun Fakten mit präjudizierender Wirkung geschaffen, ohne dass die in § 30c SchulG verankerte regionale Schulentwicklung durchgeführt wurde. Sie sieht vor, dass unter Beteiligung aller betroffenen Gemeinden und Land- bzw. Stadtkreise ein ergebnisoffener Planungsprozess durchgeführt werden muss, an dessen Ende eine auf Konsens basierende strategische Entscheidung steht, in die auch die Belange der Wirtschaft Eingang finden müssen. Gerade Letztere hatte sich klar gegen eine Verlegung positioniert.

Einrichtung neuer Bildungsgänge an beiden Standorten ungeklärt
Die Profilierung und Einrichtung neuer Bildungsgänge in Müllheim, aber auch in Bad Krozingen ist nach wie vor ungeklärt, denn mit der Genehmigung des Antrages wurde lediglich die Aufteilung bestehender und nicht die Schaffung neuer Bildungsgänge beschlossen. Mit der Teilung des Berufsschulstandortes entstehen nun aus einer mittelgroßen Schule zwei kleine Schulen, für die es nach Auffassung der Stadt Müllheim schwierig sein wird, die jeweils kritische Schülerzahl erneut zu erreichen, die für einen vielfältigen und effizienten Schulbetrieb nötig ist. Die Einrichtung neuer Bildungsgänge am Standort Müllheim, aber auch in Bad Krozingen könnte daher allein rechtlich schon schwierig werden. Denn die Rechtsverordnung zur Regionalen Schulentwicklung an beruflichen Schulen sagt: Neue Bildungsgänge brauchen Mindestschülerzahlen von 20 bis 24 in den Eingangsklassen.

Gerade in den Bereichen Weinbau und Tourismus, die seitens der Politik für Müllheim als Kompensation in die Diskussion gebracht wurden, geht man in der Stadtverwaltung und bei Experten vor Ort davon aus, dass diese Schülerzahlen für die klassischen Berufsschulgänge nicht erreicht werden. Und selbst wenn hier nicht von den klassischen Berufsschulgängen, sondern von völlig neuen Bildungsgängen ausgegangen wird, dann schrumpft die Unsicherheit keineswegs über das, was am Ende dabei herauskommt, denn diese Bereiche werden auch von Freiburg und Lörrach besetzt.

Zudem wird Müllheim unter Umständen auf Jahre infrastrukturell keine Chance haben, überhaupt attraktive alternative Bildungsgänge zu installieren, da seitens des Schulträgers die dringend notwendige Sanierung und der Ausbau der Schulgebäude in Müllheim erst nach Fertigstellung des Neubaus in Bad Krozingen geplant ist. Hier wird in einem Zeitraum von fast zehn Jahren gedacht. Erst an dessen Ende wird es in Müllheim eine moderne Infrastruktur geben.

Diese Infrastruktur ist jedoch die Grundvoraussetzung für alle weiteren Planungen, wenn es um zukunftsorientierte Lösungen für den Standort Müllheim geht!

Zukunftsorientierte Lösungen für den Standort Müllheim
Die Rolle des Bereichs um Müllheim als wirtschaftsstärkstem Standort im Landkreis und Sitz von vielen innovativen, global agierenden Industrieunternehmen muss sich auch im Angebot der beruflichen Ausbildung wiederspiegeln, die neben den Belangen von Gewerbe und Handel vor allem auch die der Industrie abbilden müssen. Die Zukunft des Berufsschulstandortes kann daher nur in der Bereitstellung von modernen
Ausbildungsangeboten in dem auch von der Bundesregierung als wesentliche Hightech-Strategie definierten Schwerpunkt „ Industrie 4.0“ liegen. Automatisierung, Robotik und die Symbiose aus Mechanik und Elektronik sind die nach vorne weisenden Bereiche, die nach Auffassung von Bürgermeisterin Siemes-Knoblich eine zukunftsweisende Aufstellung der Berufsschulen am Standort ermöglichen werden. Dazu gehört auch – gerade mit Blick auf die Gemeinschaftsschule und in einer sinnvollen Ergänzung für sie – das 6-jährige technische
Gymnasium.

Immerhin, so hat man in Müllheim mit leisem Optimismus registriert, hat der Landkreis nun im Nachgang den Antrag auf regionale Schulentwicklung beim Regierungspräsidium gestellt. Doch noch ist man am Standort skeptisch. Erste Stimmen aus dem Gemeinderat werden laut, die fordern, gegen den Bescheid des Kultusministeriums zu klagen. Eine solche Klage hätte in jedem Fall zunächst eine aufschiebende Wirkung und könnte damit möglicherweise für den Landkreis eine weitere Verzögerung des Projektes bedeuten.

Die Bürgermeisterin sieht daher nun den Landkreis dringend in der Pflicht, an einer zukunftsweisende Entwicklung für den Standort Müllheim zu arbeiten: „Die Vertreter des Landratsamtes sind nun aufgefordert mit uns und den weiteren Stakeholdern aus Wirtschaft, Schule und Politik schnellstens ein inhaltlich tragfähiges und vor allem zukunftssicheres Konzept für die Berufliche Schule in Müllheim zu erarbeiten, das mindestens den Weggang bisheriger Bildungsgänge kompensiert“, so Astrid Siemes-Knoblich. Der Termin mit der Landrätin, bei dem sie das besprechen wird, ist bereits fixiert. Und auch ein Gespräch mit der Kultusministerin steht noch in diesem Monat an.

 

Was bedeutet der Beschluss konkret für den Berufsschulstandort Müllheim:

Von drei Zweigen des beruflichen Gymnasiums bleiben nur noch zwei in Müllheim und der Bereich Erziehung soll komplett nach Bad Krozingen umziehen. Auch die seit 10 Jahren bestehende Kooperationsklasse des Müllheimer Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) mit der Georg-Kerschensteiner Schule soll ebenfalls nach Bad Krozingen verlagert werden, was einen gravierenden Eingriff für das SBBZ darstellt.

Kultusministerium stimmt modifiziertem Antrag zu den beruflchen Schulen in Müllheim / Bad Krozingen zuPDF 125 kB

 

Solidarität im Kampf um die Beruflichen Schulen in Müllheim

Müllheim, 21.12.2016 – Im Schulterschluss mit Bürgermeistern, Kreisräten und Unternehmen aus der Raumschaft wehrt sich die Stadt Müllheim gegen die sogenannten modifizierten Antragsmodelle des Landkreises und des Kultusministeriums in Sachen Teilverlagerung der Beruflichen Schulen nach Bad-Krozingen. In der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom Montag, fasste Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich in ihrer Rede zur regionalen Schulentwicklung noch einmal offen und deutlich alle Kritikpunkte und Argumente zusammen, die gegen die aktuelle Planung sprechen, und setzte diese auch deutlich in einen politischen Kontext. Dass trotz alledem eine deutliche Mehrheit der Kreisräte dem Antrag des Landkreises zustimmten, sieht sie nicht als Niederlage, sondern als Ansporn, hier im Interesse der Raumschaft weiter zu kämpfen.

Die aktuellen Planungen sehen vor, dass von drei Zweigen des beruflichen Gymnasiums nur noch zwei in Müllheim bleiben und der Bereich Erziehung komplett nach Bad Krozingen umzieht. Auch die seit 10 Jahren bestehende Kooperationsklasse des Müllheimer Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum mit der Georg-Kerschensteiner Schule soll ebenfalls nach Bad Krozingen verlagert werden. Und: Die bisher stets geforderte klare Profilierung beider Standorte ist in diesen Anträgen nicht mehr erkennbar, da sich das laufende Verfahren nur auf die Aufteilung bestehender und nicht die Schaffung neuer Bildungsgänge konzentriert. Weitere, im bisher geltenden Memorandum als Entwicklungsperspektive skizzierte neue Bildungsgänge, erwiesen sich zudem in der Zwischenzeit als politisch gar nicht durchsetzbar, so beispielsweise das für Müllheim als Alternative vorgesehene 6-jährige technische Gymnasium.

Für die Stadt und ihre Unterstützer ist deshalb klar, mit den aktuellen Planungen des Landratsamtes wurde eine bis dahin geltende Kompromisslinie überschritten, die dem tatsächlichen Bedarf sowohl der Schüler als auch der hier angesiedelten Unternehmen zuwiderläuft und damit eine Schwächung des Mittelbereichs um Müllheim als Wirtschaftsstandort bedeutet. Sie fordern daher, eine regionale Schulentwicklung im Landkreis ergebnisoffen und unter Beteiligung aller betroffenen Gemeinden sowie des Landkreises Lörrach und der Stadt Freiburg voranzutreiben, bevor die Entscheidung für den Neubau in Bad Krozingen fällt und nicht, wie mittlerweile angeboten, erst danach!

In einem öffentlichen Brandbrief haben sich bereits vor zwei Wochen die Bürgermeister aus Müllheim, Auggen, Badenweiler, Buggingen, Neuenburg, Sulzburg, Kandern und Schliengen sowie fünf Kreisräte an die Kultusministerin und die Landrätin gewandt, um sie nochmals mit sachlichen Argumenten zu einer Kurskorrektur zu bewegen. Und auch rund 100 Unternehmen in der Region Müllheim haben sich zu Wort gemeldet und unterstützen mit einem Schreiben an die Landrätin und die Kultusministerin die Kritik an den Planungen. Immerhin ist Müllheim die wirtschaftsstärkste Region im Landkreis, mit Unternehmen, die als Weltmarktführer durchaus eine gewichtige Stimme darstellen.

In der vergangenen Woche hat der Müllheimer Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung ebenfalls noch einmal seine Position bekräftigt und betont, dass er weiter für den vollständigen Erhalt der Beruflichen Schulen kämpfen wird. Er unterstützt den Brief der acht Bürgermeister und fünf Kreisräte vom 2. Dezember vollumfänglich und fordert den Landkreis unter anderem auf, ohne präjudizierende Beschlüsse in eine regionale Schulentwicklung einzusteigen sowie unverzüglich mit der Sanierung der Müllheimer beruflichen Schulen zu beginnen.

Auch die Gemeinde Auggen hat einen ähnlich lautenden Beschluss gefasst. Die übrigen betroffenen Kommunen der Raumschaft werden noch folgen.
„Regionale Schulentwicklung, sprich: Planung der neuen Bildungsgänge und ihrer Inhalte für die beruflichen Schulen in Müllheim erst nach der Entscheidung für den Neubau in Bad Krozingen zu machen, heißt für uns, die berühmte Katze im Sack zu kaufen. Es geht hier nicht um den kategorischen Grundsatz: „Alles bleibt in Müllheim“, sondern darum, dass wir eine verbindliche Planung für das fordern, was in Müllheim entstehen wird. Schließlich verlassen nach den aktuellen Verlagerungsplänen die Hälfte der Vollzeit- und ein Viertel der Teilzeitschüler den Standort Müllheim! Diese Antwort ist uns das Landratsamt bis dato schuldig geblieben. Und wir sind der Überzeugung, dass wir das Recht haben, auf diese Frage eine Antwort zu bekommen“, so Bürgermeisterin Siemes-Knoblich abschließend.

Die Kreistagsrede von Astrid Siemes-Knoblich sowie weitere Dokumente zum Thema hier:

Rede von Kreisrätin Astrid Siemes-Knoblich vor Kreistag am 19.12.2016PDF 108 kB
Beschluss des Gemeinderates vom 14.12.2016 zum Erhalt der Beruflichen SchulenPDF 66 kB
Beschlussvorlage_2 Regionale Schulentwicklung Kreistag 19.12.2016PDF 79 kB
Beschlussvorlage_1 Regionale Schulentwicklung Kreistag 19.12.2016PDF 158 kB
Brief der Bürgermeister und Kreisräte an Kultusministerium und Landratsamt vom 2.12.2016PDF 94 kB
Schreiben des Kultusministeriums vom 17.11.2016PDF 563 kB