Situation in Müllheim

Wie werden die Flüchtlinge in Müllheim untergebracht?

Knappe 100 Flüchtlinge leben inzwischen noch in Müllheim in der Gemeinschaftsunterkunft (GU, Gästehaus Bauer, gegenüber Bahnhof). Der nachlassende Flüchtlingsstrom hat die Lage entspannt. Wie der Presse zu entnehmen war, sind in Deutschland nun alle Flüchtlinge, die seit letzten Sommer in Deutschland angekommen sind, erfasst – viel zügiger bekommen die Geflüchteten Ihre Asylbescheide. Ist die Anerkennung ausgesprochen, erfolgt die Zuweisung in eine Anschlussunterbringung über das Landratsamt.
Aktuell sind so 50 Menschen in Müllheim und den Ortsteilen in städtischen Wohnungen untergebracht, darunter 23 Kinder und Jugendliche. Im Dekan Doleschal Haus leben weiterhin 4 Personen im Rahmen der städtischen Anschlussunterbringung. (Stand Juli 2016).


Entwicklung der Asylbewerberzahlen in Müllheim

  • Bereits seit November 2013 wurden im Dekan Doleschal Haus Flüchtlinge untergebracht, zunächst 10 Asylbewerber aus Gambia. Mittlerweile haben die Asylbewerber, die aktuell im Dekan Doleschal Haus leben, alle den Status der „Anschlussunterbringung“.
  • November 2014 – Februar 2105: Zusätzliche Unterbringung von 60 Asylbewerbern in der Sporthalle der Kaufmännischen Schulen Müllheim
  • März 2015 bis heute – Unterbringung von zunächst 80, aktuell gut 130 Personen (Stand März 2016) in der Gemeinschaftsunterkunft im ehemaligen Gästehaus Bauer
  • seit Ende Dezember 2015 sind zunächst etwa 80 Personen in der Behelfsunterkunft Am Schaftstein Runs untergebracht. Im Laufe des Jahres 2016 werden dort insgesamt ca. 300 Personen leben.

Ob die im Februar 2016 bekannt gegebenen Zahlen als Richtlinien weiter gelten, ist unklar. Damals galt, dass bis Ende 2019 knapp 1.200 Flüchtlinge in Müllheim leben werden, 550 im Rahmen der Erstunterbringung und gut 600 im Rahmen der Anschlussunterbringung.


Wie lange bleiben die Flüchtlinge in Müllheim?

Nach Aussage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge lag die durchschnittliche Gesamtverfahrensdauer bei Asylverfahren in Baden-Württemberg im ersten Halbjahr 2015 bei 6,7 Monaten.

Die rechtlichen Möglichkeiten als “Flüchtling” in Deutschland ein Aufenthaltsrecht geltend zu machen sind sehr verschieden. So kann ein Flüchtling einen Asylantrag stellen oder aber auch Gründe vortragen, die zu einem befristeten Duldungsaufenthalt führen können. Manche Flüchtlinge werden im Rahmen eines humanitären Aufnahmeprogramms in Deutschland aufgenommen. Andere Personen sind zwar aus ihren Heimatländern geflohen, kommen aber als Studenten, Familienangehörige oder Arbeitnehmer zu uns. Aus all diesen verschiedenen Aufenthaltsrechten leiten sich andere Folgerechte ab, zum Beispiel in Bezug auf die Aufenthaltsdauer oder den Zugang zum Arbeitsmarkt.

Die meisten Personen, die als Flüchtlinge in Wohnheimen untergebracht sind, sind Asylbewerber oder Personen mit einer Duldung.

Genauso unterschiedlich wie die Fluchtgründe sind auch die Aufenthaltszeiten von Flüchtlingen in Deutschland. Wie lange Flüchtlinge in Müllheim bleiben, hängt von vielen Faktoren ab, wie zum Beispiel der Dauer des Asylverfahrens, der Situation im Herkunftsland, der familiären Situation oder auch den gesundheitlichen Umständen.

Ausländerinnen und Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht (mehr) haben, werden zur Ausreise aufgefordert und gegebenenfalls, von der Ausländerbehörde in ihr Herkunftsland oder einen anderen sicheren Drittstaat zurückgeführt.


Wo sind die Flüchtlinge in Müllheim untergebracht?

  • In der Gemeinschaftsunterkunft im ehemaligen Gästehaus Bauer
  • Bis Frühjahr 2016 in der Behelfsunterkunft Am Schaftstein Runs, diese Containersiedlung konnte inzwischen wieder abgebaut werden.
  • auch im Dekan-Doleschal-Haus in der Nähe des Bahnhofs leben Flüchtlinge (jedoch bereits im Rahmen der Anschlussunterbringung).
  • weitere Flüchtlinge, die den Status der Berechtigung „Anschlussunterbringung“ erreicht haben, leben in der Kernstadt und in den Ortsteilen in städtischem und privatem Wohnraum.

Alle Unterkünfte befinden sich in unmittelbarer bzw. gut erreichbarer Nähe zum Bahnhof. Die Flüchtlinge haben einen guten Zugang zu Bus und Bahn.


Wie leben die Menschen in den Unterkünften und wie werden sie betreut?

Gemeinschaftsunterkunft (GU) ehemaliges Gästehaus Bauer

In der GU leben aktuell gut 100 Personen. In der Regel teilen sich drei Personen ein Zimmer mit Bad. Auf jeder Etage gibt es eine Küche. Eine Waschküche befindet sich im Keller.

Die hauptamtliche Sozialbetreuung (Flüchtlingssozialarbeit) in der GU wird von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes geleistet. In der Müllheimer GU ist das der Sozialarbeiter John Tsaxarra (Kontakt: 07631/1739892). Er ist werktags vor Ort und hat feste Sprechzeiten für die Angelegenheiten der Flüchtlinge.

Daneben gibt es in der GU einen Hausmeister, der sich um das Gebäude und das Zusammenleben vor Ort kümmert.

Aufgabenbereiche der Sozialarbeiter

  • Asylverfahrensberatung (keine Rechtsberatung),
  • Unterstützung bei der Eingliederung in Kindergärten/ Schulen/ Vereine
  • Vermittlung in Sprachkurse bis hin zur Hilfe bei der Suche von Praktikums-, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten
  • Unterstützung bei der Wohnungssuche
  • Nachbetreuung von bis zu 12 Monaten (in Kooperation mit den Fachdiensten von Caritas und Diakonie und den ehrenamtlichen Helfern

Weitere wichtige Aufgabe der hauptamtlichen Flüchtlingsbetreuer:

  • Kontakt mit ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern vor Ort, die sich in der GU tatkräftig engagieren.
  • In enger Abstimmung mit den Asylbewerbern koordinieren und begleiten Sozialarbeiter das bürgerschaftliche Engagement

Arbeit der Ehrenamtlichen

Ehrenamtliche Hilfe und Unterstützung der hauptamtlichen Flüchtlingsbetreuung wird immer mehr zu einer Notwendigkeit, um eine gute Willkommenskultur und Integration der Asylbewerber in den Städten und Gemeinden zu gewährleisten. In Müllheim unterstützt der Müllheimer Helferkreis Zuflucht Müllheim e.V. die Hauptamtlichen in nahezu allen Bereichen der Flüchtlingsbetreuung. Der Helferkreis hat auch eine Willkommensbroschüre mit wichtigen Informationen für die neu angekommenen Flüchtlinge erstellt.
Im Netzwerk Beistand haben sich ehrenamtlich Tätige aus dem Helferkreis zusammengetan, die sich auf eine begleitende und integrierende Beziehung mit einem oder mehreren Flüchtlingen eingelassen haben. Sie engagieren sich in der Betreuung von Einzelpersonen.
Kontakt: beistand@posteo.de

Daneben beraten und begleiten verschiedene Fachdienste Asylsuchende und Migranten im Landkreis Breisgau Hochschwarzwald bei der Integration im Alltag:

Caritasverband für den LK BH

Diakonisches Werk Breisgau-Hochschwarzwald


Wie will die Stadt die notwendige Anschlußunterbringung von Asylbewerbern ermöglichen?

Schon heute leben in unserer Stadt Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung, zum einen im Dekan-Doleschal-Haus wie auch in privaten und städtischen Wohnungen. Angesichts der deutlich steigenden Zahlen von Flüchtlingen, die mittelfristig auch in die Anschlussunterbringung gebracht werden müssen, sucht die Stadt momentan nach Grundstücken oder Gebäuden im eigenen oder privaten Bestand, auf oder in denen größere Wohneinheiten für eine Anschlussunterbringung eingerichtet werden können. Im Rahmen der Gemeinderatssitzungen und weiterer Bürgerinformationen werden wir die Müllheimerinnen und Müllheimer über diese Entwicklung auf dem Laufenden halten.

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 28.11. zum Thema Anschlußunterbringung:

Die Unterbringung von Flüchtlingen beschäftigt weiterhin Gemeinderat und Stadtverwaltung. In der jüngsten Sitzung ging es nun um die sogenannte Anschlussunterbringung für Flüchtlinge, deren Registrierung im Rahmen des Asylverfahrens abgeschlossen ist. Während die Gemeinschaftsunterkünfte von den Landkreisen betrieben werden, gehört die Anschlussunterbringung zu den Pflichtaufgaben der Städte und Gemeinden

In Müllheim leben zurzeit 15 Personen, die von der Stadt im Rahmen der Anschlussunterbringung mit Wohnraum versorgt worden sind. Zehn von ihnen leben im Dekan-Doleschal-Haus, zwei Familien in städtischen Wohnungen in der Goethestraße, berichtete Felix Schilling, seitens der Stadtverwaltung für die Flüchtlingsunterbringung zuständig. Weitere zwölf Personen werden in diesem Jahr noch erwartet, sofern die Zuteilungsquote nicht erhöht wird. Auch diese Personen können vorerst mit städtischen Wohnungen versorgt werden.

„Das Thema Anschlussunterbringung wird für uns in den nächsten Monaten jedoch eine große Dynamik bekommen,“ sagte Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich. Und da Müllheim wie alle übrigen Kommunen bei den tatsächlich zu erwartenden Zahlen auf Schätzungen angewiesen ist, die sich in rascher Folge ändern können, will die Stadt auf maximale Flexibilität bei der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten setzen.

Für 2016 rechnet die Stadt mit rund 100 Personen, vorausgesetzt die Rückführung von Personen in die sogenannten sicheren Herkunftsländer funktioniert. Wenn nicht, so kann sich die Zahl der Ankömmlinge rasch auch verdoppeln. Auch in den Folgejahren – so lässt die Weltlage vermuten – wird diese Zahl nicht anders aussehen.

Seitens der Verwaltung favorisiert man daher eine Vorgehensweise in drei Schritten: Schritt eins ist die Anmietung von Gebäuden, die sich als Wohnraum für Flüchtlinge eignen. So prüft die Stadt momentan eine Reihe von Objekten, die ihr angeboten wurden auf Größe, Umbaubedarf und brandschutztechnische Fragen. Eines der Objekte befindet sich in der Hebelstraße und könnte rund drei Dutzend Menschen ein Dach über dem Kopf geben.

Schritt zwei, der momentan parallel betrieben wird, ist die Errichtung einer Unterkunft aus Fertigmodulen auf dem Grundstück des Dekan-Doleschal-Hauses. „Wir müssen in kürzester Zeit Unterkünfte schaffen,“ so Bürgermeisterin Siemes-Knoblich, „die Fertigmodule sind eine schnelle Lösung, können aber keine dauerhafte Lösung sein.“ Daher will die Stadt im dritten Schritt den Bau eines festen Gebäudes auf die Agenda nehmen. Schon Anfang nächsten Jahres soll über den Bau eines solchen Gebäudes entschieden werden, das binnen eines Jahres errichtet und später auch zu Sozialwohnungen umgebaut werden kann.

Einen ähnlichen Ansatz verfolgte auch der Antrag der Gemeinderatsfraktion ALM/Die Grünen. Die Fraktion forderte den Bau von zwei Mehrfamilienhäusern am Westende des Köhlgartenrings entlang der Moltkestraße, von denen eines für Flüchtlinge und das andere für Menschen mit geringem Einkommen genutzt werden könnte. Die Stadträte sehen darin eine Aufgabe der Daseinsvorsorge durch die Kommune. In der nachfolgenden Aussprache gab die Verwaltung zu bedenken, dass der Bebauungsplan des Krankenhausareals Tiefgaragen mit insgesamt 1,5 Stellplätzen pro Wohneinheit vorsieht und dass allein diese Auflage den Bau von preiswerten Wohnraum deutlich erschwert. Aus dem Kreis der Stadträte kam das Argument, dass eine etwaige Änderung des Bebauungsplanes eine Ungerechtigkeit gegenüber den Investoren darstellen würde, die ihre Grundstücke auf Basis der bestehenden Auflagen erworben und bebaut hätten. Darüber hinaus würde sich durch eine Ausnahme in der Parkplatzregelung die Parksituation in dem verdichteten Wohnquartier deutlich verschärfen. Auch der Hinweis, sozialschwache Mitbürger und Flüchtlinge hätten meist kein Auto, führte zu keiner positiven Abstimmung des Antrags, zumal auch die Landesbauordnung in jedem Fall den Bau eines Stellplatzes pro Wohneinheit als Mindeststandard vorschreibt.

Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich brachte jedoch eine Alternative ins Spiel, über die der Gemeinderat baldmöglichst diskutieren sollte: Im Wohngebiet „Am langen Rain“ könnte sie sich einen zweiteiligen Bebauungsplan vorstellen. In einem Teil könnte man von kostentreibenden Auflagen und Standards, wie beispielsweise Tiefgaragen absehen und damit den Weg frei machen für den Bau von kostengünstigerem Wohnraum.